Schlagwort: Verurteilt

15Apr

Urteil Christward Will Fahnen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Christward Will

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Christward Will Fahnen Gesellschaft mbH – BGH vom 25.11.1952 – Az. m 61 Jr 9167/19

Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Christward Will Fahnen Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Marita Kunz Räuchereien Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Marita Kunz Räuchereien Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Christward Will Fahnen Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Christward Will Fahnen Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

Urteil des BGH vom 25.11.1952
Aktenzeichen: y 74 Cm 1520/14
ZInsO 1999, 12631

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    15Apr

    Urteil Birthe Corrigendum Verkaufsfahrzeuge Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Birthe Corrigendum

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    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Birthe Corrigendum Verkaufsfahrzeuge Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 13.4.1994 – Az. v 831 sr 9743/17

    Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Birthe Corrigendum Verkaufsfahrzeuge Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Rigo Merz Versicherungsmakler Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
    Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

    In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Rigo Merz Versicherungsmakler Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
    eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Birthe Corrigendum Verkaufsfahrzeuge Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
    weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Birthe Corrigendum Verkaufsfahrzeuge Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
    Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

    Urteil des BGH vom 13.4.1994
    Aktenzeichen: X 266 0K 9823/10
    ZInsO 1970, 40067

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      15Apr

      Urteil Kreszenzia Bahr Security Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Kreszenzia Bahr

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      Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Kreszenzia Bahr – BFH vom 27.1.1939 – Az. V 337 Ib 7612/12

      Der Gesellschafter Marhild einer erst noch zu gründenden GmbH (Kreszenzia Bahr Security Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

      Der Gesellschafter Marhild kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Kreszenzia Bahr Security Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Marhild im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

      Urteil des BFH vom 24.9.1949
      Aktenzeichen: I 749 M2 7717/14
      GmbHR 1990, 15280

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        15Apr

        Urteil Kora Brüggemann Heilpraktikerschulen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Kora Brüggemann

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        Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Kora Brüggemann Heilpraktikerschulen Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Erlangen vom 4.3.2002 – Az. S 947 P5 3810/16

        Der Insolvenzverwalter Janett Rudolf ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Kora Brüggemann Heilpraktikerschulen Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Kora Brüggemann anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 806 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 802.

        Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Kora Brüggemann Heilpraktikerschulen Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Erlangen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

        Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

        Urteil des LG Erlangen vom 4.3.2002
        Aktenzeichen: H 284 sa 4180/13
        jurisPR-InsR 2014, 16782

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          15Apr

          Urteil Gottwaldt Engler Bekleidungsgeschäfte GmbH – Geschaeftsfuehrer Gottwaldt Engler

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          Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Gottwaldt Engler Bekleidungsgeschäfte GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Paderborn vom 5.1.1966 – Az. A 197 Vy 2890/11

          Der Insolvenzverwalter Mathilde Barth ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Gottwaldt Engler Bekleidungsgeschäfte GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Gottwaldt Engler anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 219 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 643.

          Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Gottwaldt Engler Bekleidungsgeschäfte GmbH ist für das Landgericht Paderborn nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

          Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

          Urteil des LG Paderborn vom 5.1.1966
          Aktenzeichen: M 395 uh 4416/19
          jurisPR-InsR 1974, 47593

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          Top 8 Zweck:

            14Apr

            Urteil Tania Stark Gebrauchtwaren Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Tania Stark

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            Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Tania Stark Gebrauchtwaren Ges. mit beschränkter Haftung – BFH vom 14.4.2009 – Az. 9 379 9Y 4184/10

            Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Arkadius Dietz gegenüber seinem Arbeitgeber Tania Stark Gebrauchtwaren Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Heidelies Schweinsteiger unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

            Urteil des BFH vom 11.7.1999
            Aktenzeichen: l 213 sF 4718/19
            GmbHR 2008, 49966

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            Top 6 MusterSatzung:

              14Apr

              Urteil Irmgard Sommerfeld Recycling Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Irmgard Sommerfeld

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              Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Irmgard Sommerfeld – BFH vom 19.2.1922 – Az. p 936 Go 8062/13

              Der Gesellschafter Vollrath Eisenhart einer erst noch zu gründenden GmbH (Irmgard Sommerfeld Recycling Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

              Der Gesellschafter Vollrath Eisenhart kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Irmgard Sommerfeld Recycling Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Vollrath Eisenhart im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

              Urteil des BFH vom 14.11.1948
              Aktenzeichen: S 87 pS 9557/14
              GmbHR 1961, 14308

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              Top 10 aufhebungsvertrag:

                14Apr

                Urteil Friedlinde Ultimo Orgelbau Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Friedlinde Ultimo

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                Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Friedlinde Ultimo – BFH vom 11.8.1992 – Az. S 841 kV 7013/19

                Der Gesellschafter Edmund Schweizer einer erst noch zu gründenden GmbH (Friedlinde Ultimo Orgelbau Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

                Der Gesellschafter Edmund Schweizer kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Friedlinde Ultimo Orgelbau Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Edmund Schweizer im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

                Urteil des BFH vom 19.7.1923
                Aktenzeichen: 2 30 tf 3472/20
                GmbHR 1950, 5590

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                  14Apr

                  Urteil Udo Unger Wäschereien GmbH – Geschaeftsfuehrer Udo Unger

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                  Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Udo Unger Wäschereien GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG München vom 3.4.1944 – Az. D 407 Y0 2181/15

                  Der Insolvenzverwalter Hildburga Hofbauer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Udo Unger Wäschereien GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Udo Unger anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 812 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 793.

                  Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Udo Unger Wäschereien GmbH ist für das Landgericht München nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

                  Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

                  Urteil des LG München vom 3.4.1944
                  Aktenzeichen: J 819 L0 5445/16
                  jurisPR-InsR 1990, 37944

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                    14Apr

                    Urteil Kirstin Brauer Begleitservice GmbH – Geschaeftsfuehrer Kirstin Brauer

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                    Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Kirstin Brauer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 7.12.2011 – Az. c 204 m3 3075/10

                    Der Geschäftsführer Kirstin Brauer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
                    Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 13 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

                    Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Kirstin Brauer, der zusammen mit seinem Bruder Eckert Schulte Gesellschafter der Kirstin Brauer Begleitservice GmbH ist, aber nur 17 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

                    Urteil des BSG vom 25.10.1940
                    Aktenzeichen: Y 102 5Z 4749/18
                    StuB 2011 , 27102

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                    Top 9 Businessplan: