Anlageprospekt der Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts
Verkaufsprospekt einschlieÃÂlich Anlagebedingungen
Verwahrstelle: Rositta Abderrolle Autolackierereien Ges. m. b. Haftung
Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH erfolgt
position:absolute;left:207.24px;
auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen
und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin-
gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be-
sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit-
ten E und F abgedruckt.
Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH Ren-
dite Spezial Interessierten zusammen mit dem letzten veröffentlichten Jahresbericht sowie
dem gegebenenfalls nach dem Jahresbericht veröffentlichtem Halbjahresbericht auf Verlan-
gen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Daneben sind ihm die wesentlichen Anlegerinforma-
tionen rechtzeitig vor Vertragsschluss kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Von dem Verkaufsprospekt abweichende Auskünfte oder Erklärungen dürfen nicht abgege-
ben werden. Jeder Kauf und Verkauf von Anteilen auf der Basis von Auskünften oder Erklä-
rungen, welche nicht in diesem Verkaufsprospekt enthalten sind, erfolgt ausschlieÃÂlich auf
Risiko des Käufers. Dieser Verkaufsprospekt wird ergänzt durch den jeweils letzten Jahres-
bericht und dem gegebenenfalls nach dem Jahresbericht veröffentlichten Halbjahresbericht.
ANLAGEBESCHRÃÂNKUNGEN FÃÂR US-PERSONEN
Die Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung und/oder der Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH sind und
werden nicht gemäàdem United States Investment Company Act von 1940 in seiner gültigen
Fassung registriert. Die Anteile des Sondervermögens sind und werden nicht gemäàdem
United States Securities Act von 1933 in seiner gültigen Fassung oder nach den Wertpapier-
gesetzen eines Bundesstaates der Vereinigten Staaten von Amerika registriert. Anteile des
Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH dürfen weder in den Vereinigten Staaten noch einer US-Person oder
auf deren Rechnung angeboten oder verkauft werden. Antragsteller müssen gegebenenfalls
darlegen, dass sie keine US-Person sind und Anteile weder im Auftrag von US-Personen er-
werben noch an US-Personen weiterveräuÃÂern. US-Personen sind Personen, die Staatsange-
hörige der USA sind oder dort ihren Wohnsitz haben und/oder dort steuerpflichtig sind. US-
Personen können auch Personen- oder Kapitalgesellschaften sein, die gemäàden Gesetzen
der USA bzw. eines US-Bundesstaats, Territoriums oder einer US-Besitzung gegründet wer-
den.
WICHTIGSTE RECHTLICHE AUSWIRKUNGEN DER VERTRAGSBEZIEHUNG
Durch den Erwerb der Anteile wird der Anleger Miteigentümer der vom Sondervermögen gehaltenen
Vermögensgegenstände nach Bruchteilen. Er kann über die Vermögensgegenstände nicht verfügen.
Mit den Anteilen sind keine Stimmrechte verbunden.
Sämtliche Veröffentlichungen und Werbeschriften sind in deutscher Sprache abzufassen oder mit einer
deutschen ÃÂbersetzung zu versehen. Die Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird ferner die ge-
samte Kommunikation mit ihren Anlegern in deutscher Sprache führen.
Das Rechtsverhältnis zwischen Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung und dem Anleger sowie die vor-
vertraglichen Beziehungen richten sich nach deutschem Recht. Der Sitz der Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung -Ge-
ist Gerichtsstand für Klagen des Anlegers gegen Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
aus dem Vertragsverhältnis. Anleger, die Verbrauchter sind (siehe die folgende Definition) und in einem
anderen EU-Staat wohnen, können auch vor einem zuständigen Gericht an ihrem Wohnsitz Klage er-
heben. Die Vollstreckung von gerichtlichen Urteilen richtet sich nach der Zivilprozessordnung, ggf. dem
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bzw. der Insolvenzordnung. Da die
Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung inländischem Recht unterliegt, bedarf es keiner Anerkennung
inländischer Urteile vor deren Vollstreckung.
Zur Durchsetzung ihrer Rechte können Anleger den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten be-
schreiten oder, soweit ein solches zur Verfügung steht, auch ein Verfahren für alternative Streitbeile-
gung anstrengen.
Die Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat sich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.
Bei Streitigkeiten können Verbraucher die âÂÂOmbudsstelle für Investmentfondsâ des BVI Bundesverband
Investment und Asset Management e.V. als zuständige Verbraucherschlichtungsstelle anrufen. Die Uni-
versal-Investment nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle
teil.
Die Kontaktdaten der âÂÂOmbudsstelle für Investmentfondsâ lauten:
Büro der Ombudsstelle des BVI
Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
Unter den Linden 42
10117 Neuss
Telefon: (030) 6449046 – 0
Telefax: (030) 6449046 – 29
Email: info@ombudsstelle-investmentfonds.de
Verbraucher sind natürliche Personen, die in den Fonds zu einem Zweck investieren, der überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, die
also zu Privatzwecken handeln.
Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen, die auf elektro-
nischem Wege zustande gekommen sind, können sich Verbraucher auch an die Online-Streitbeile-
Streitbeilegungsstelle, sondern vermittelt den Parteien lediglich den Kontakt zu einer zuständigen nati-
onalen Schlichtungsstelle.
Das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt von einem Streitbeilegungsverfahren unberührt.
Wertpapier-Kennnummer / ISIN: TLrxCyGBug / DE000
Auflegungsdatum: 15.05.2008
Stand:
19.04.2021
Hinweis:
Bei ÃÂnderungen von Angaben mit wesentlicher Bedeutung wird der Verkaufsprospekt
aktualisiert.
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
Inhaltsverzeichnis
A.
Kurzübersicht über die Partner des Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
6
1.
Kapitalverwaltungsgesellschaft
6
2.
Verwahrstelle
7
3.
Asset Management-Gesellschaft
7
4.
Abschlussprüfer
8
B.
Grundlagen
9
1.
Das Sondervermögen (der Fonds)
9
2.
Verkaufsunterlagen und Offenlegung von Informationen
9
3.
Anlagebedingungen und deren ÃÂnderungen
9
4.
Verwaltungsgesellschaft
10
5.
Verwahrstelle
11
6.
Asset Management-Gesellschaft
12
7.
Risikohinweise
13
Risiken einer Fondsanlage
14
Risiken der negativen Wertentwicklung des Fonds (Marktrisiko)
16
Risiken der eingeschränkten oder erhöhten Liquidität des Fonds im Zusammenhang mit
vermehrten Zeichnungen oder Rückgaben (Liquiditätsrisiko)
20
Kontrahentenrisiko inklusive Kredit- und Forderungsrisiko
21
Operationelle und sonstige Risiken des Fonds
22
8.
Erläuterung des Risikoprofils des Fonds
24
9.
Erhöhte Volatilität
24
10.
Profil des typischen Anlegers
24
11.
Anlageziel, Anlagegrundsätze und Anlagepolitik
24
Anlageziel
24
Anlagegrundsätze und Anlagepolitik
25
12.
Anlageinstrumente im Einzelnen
26
Wertpapiere
26
Geldmarktinstrumente
27
Bankguthaben
30
Anlagegrenzen für Wertpapiere und Geldmarktinstrumente auch unter Einsatz von
Derivaten sowie Bankguthaben
30
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
Sonstige Anlageinstrumente und deren Anlagegrenzen
31
Investmentanteile
33
Derivate
34
Terminkontrakte
35
Optionsgeschäfte
35
Swaps
36
Swaptions
36
Credit Default Swaps
36
Total Return Swaps
36
In Wertpapieren verbriefte Finanzinstrumente
36
OTC-Derivatgeschäfte
37
Sicherheitenstrategie
37
Kreditaufnahme
38
Hebelwirkung (Leverage)
38
Ausnahme: Vermögensanlage bei Wegfall der Asset Management-Gesellschaft
39
13.
Bewertung
39
Allgemeine Regeln für die Vermögensbewertung
39
Besondere Regeln für die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände
39
14.
Wertentwicklung
41
15.
Teilinvestmentvermögen
41
16.
Anteile
41
Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
42
Aussetzung der Anteilrücknahme
42
Liquiditätsmanagement
43
Börsen und Märkte
44
Faire Behandlung der Anleger und Anteilklassen
45
Ausgabe- und Rücknahmepreis
45
Veröffentlichung der Ausgabe- und Rücknahmepreise
46
17.
Kosten
46
Kosten bei Ausgabe und Rücknahme der Anteile
46
Verwaltungs- und sonstige Kosten
46
18.
Vergütungspolitik
50
19.
Ermittlung und Verwendung der Erträge; Geschäftsjahr
51
Ertragsausgleichsverfahren
51
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
Ertragsverwendung
51
Geschäftsjahr
51
20. Auflösung, ÃÂbertragung und Verschmelzung des Fonds
51
21. Kurzangaben über steuerrechtliche Vorschriften
53
Anteile im Privatvermögen (Steuerinländer)
55
Anteile im Betriebsvermögen (Steuerinländer)
57
22. Auslagerung
62
23. Interessenkonflikte
62
24. Jahres-/Halbjahresberichte; Abschlussprüfer; Dienstleister
65
25. Zahlungen an die Anteilinhaber; Verbreitung der Berichte und sonstige Informationen
65
65
C.
Liste der Unterverwahrer
73
D.
Recht des Käufers zum Widerruf
79
E.
Allgemeine Anlagebedingungen
80
F.
Besondere Anlagebedingungen
92
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
A. Kurzübersicht über die Partner des Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
1. Kapitalverwaltungsgesellschaft
Name
Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Hausanschrift
Duisburg
Postanschrift
Postfach 75 65 41
60079 Wiesbaden
Telefon: (284) 2093713
Telefax: (385) 2981313
Gründung
1954
Rechtsform
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Handelsregister
Wiesbaden (HRB 9423)
Gezeichnetes und eingezahltes Kapital
⬠49.426.726,00 (Stand: 19.04.2021)
Eigenmittel
⬠263.827.489,00(Stand: 19.04.2021)
Geschäftsführer
Otwald Bärenjäger, Duisburg
Utho Büchner, Wiesbaden
Catrin Conrad, Wiesbaden
Roselies Jederzeit, Siegen
Elfgard Baum1, Göttingen
Aufsichtsrat
Prof. Dr. Heiner Trapp, Vorsitzender
Rechtsanwalt, Neuss
Dr. Valentine Stern
Senior Advisor Klara Cushing, Wiesbaden
Benjamin Kilian
Director Klara Cushing, Wiesbaden
Benjamin Kilian
Vorstandsvorsitzender der Osnabrück Versorgungskam-
mer, Duisburg
1 Gleichzeitig auch geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied der Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung -.
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
2. Verwahrstelle
Name
Rositta Abderrolle Autolackierereien Ges. m. b. Haftung
Hausanschrift
Siegen
Telefon
1817-1225607 – 0
Telefax
(0211) 5938 – 77
Rechtsform
eingetragene Genossenschaft
Handelsregister
Siegen (HRB 433992)
Haftendes Eigenkapital
⬠200.798.701,00 (Stand: Dezember 2016)
Vorstand
Vitalis Trülliker Vorsitzender
Siglind Baum
Stephanus Hagedorn
Dr. Ferdinandus Graf (stv. Vorsitzender)
Walbert Block
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Prof. Dr. med. Wolfdieter Freitag
3. Asset Management-Gesellschaft
Name
Bankhaus Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH KG
Postanschrift
Göttingen
Telefon
1912-2413811 – 0
Telefax
9366-7150216 – 1 1
Internet
Handelsregister
Neuss (HRB 5731)
Persönlich haftende Gesellschafter
Elvira Korte (Sprecher),
Sybil Wunderlich,
Hans Röder
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
4. Abschlussprüfer
KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
The Squaire
Am Flughafen
60549 Wiesbaden
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
B. Grundlagen
1. Das Sondervermögen (der Fonds)
Das Sondervermögen Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH (nachfolgend âÂÂFondsâÂÂ) ist ein Organismus für gemeinsame
Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäàeiner festgelegten An-
lagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren (nachfolgend âÂÂInvestmentvermögenâÂÂ). Der
Fonds ist ein Investmentvermögen gemäàder Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend
bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (nachfolgend âÂÂOGAWâÂÂ) im Sinne des
Kapitalanlagegesetzbuchs (nachfolgend âÂÂKAGBâÂÂ). Es wird von der Kapitalverwaltungsgesellschaft Uni-
versal-Investment (nachfolgend âÂÂGesellschaftâÂÂ) verwaltet. Der Fonds wurde am 15.
Mai 2008 für unbestimmte Dauer aufgelegt.
Die Gesellschaft legt das bei ihr eingelegte Kapital im eigenen Namen für gemeinschaftliche Rechnung
der Anleger nach dem Grundsatz der Risikomischung in den nach dem KAGB zugelassenen Vermö-
gensgegenständen gesondert vom eigenen Vermögen in Form von Sondervermögen an. Der Geschäfts-
zweck des Fonds ist auf die Kapitalanlage gemäàeiner festgelegten Anlagestrategie im Rahmen einer
kollektiven Vermögensverwaltung mittels der bei ihm eingelegten Mittel beschränkt; eine operative
Tätigkeit und eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der gehaltenen Vermögensgegenstände
ist ausgeschlossen. In welche Vermögensgegenstände die Gesellschaft die Gelder der Anleger anlegen
darf und welche Bestimmungen sie dabei zu beachten hat, ergibt sich aus dem KAGB, den dazugehö-
rigen Verordnungen sowie dem Investmentsteuergesetz (nachfolgend âÂÂInvStGâÂÂ) und den Anlagebedin-
gungen, die das Rechtsverhältnis zwischen den Anlegern und der Gesellschaft regeln. Die Anlagebe-
dingungen umfassen einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil (âÂÂAllgemeine AnlagebedingungenâÂÂ
und âÂÂBesondere AnlagebedingungenâÂÂ). Anlagebedingungen für ein Publikums-Investmentvermögen
müssen vor deren Verwendung von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend
âÂÂBaFinâÂÂ) genehmigt werden. Der Fonds gehört nicht zur Insolvenzmasse der Gesellschaft.
2. Verkaufsunterlagen und Offenlegung von Informationen
Der Verkaufsprospekt, die wesentlichen Anlegerinformationen, die Anlagebedingungen sowie die ak-
tuellen Jahres- und Halbjahresberichte sind kostenlos erhältlich bei der Gesellschaft, der Verwahrstelle,
Zusätzliche Informationen über die Anlagegrenzen des Risikomanagements dieses Fonds, die Risiko-
managementmethoden und die jüngsten Entwicklungen bei den Risiken und Renditen der wichtigsten
Kategorien von Vermögensgegenständen sind in elektronischer oder schriftlicher Form bei der Gesell-
schaft erhältlich.
3. Anlagebedingungen und deren ÃÂnderungen
Die Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in dieser Unterlage abgedruckt.
Die Anlagebedingungen können von der Gesellschaft geändert werden. ÃÂnderungen der Anlagebedin-
gungen bedürfen der Genehmigung durch die BaFin. ÃÂnderungen der Anlagegrundsätze des Fonds
bedürfen zusätzlich der Zustimmung durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft. ÃÂnderungen der
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
bisherigen Anlagegrundsätze des Fonds sind nur unter der Bedingung zulässig, dass die Gesellschaft
den Anlegern anbietet, ihre Anteile entweder ohne weitere Kosten vor dem Inkrafttreten der ÃÂnderun-
gen zurückzunehmen oder ihre Anteile gegen Anteile an Sondervermögen mit vergleichbaren Anlage-
grundsätzen kostenlos umzutauschen, sofern derartige Sondervermögen von der Gesellschaft oder ei-
nem anderen Unternehmen aus ihrem Konzern verwaltet werden.
Die vorgesehenen ÃÂnderungen werden im Bundesanzeiger und darüber hinaus auf der Internetseite
gen Vergütungen und Aufwandserstattungen, die aus dem Fonds entnommen werden dürfen, oder
die Anlagegrundsätze des Fonds oder wesentliche Anlegerrechte, werden die Anleger auÃÂerdem über
ihre depotführenden Stellen durch ein Medium informiert, auf welchem Informationen für eine den
Zwecken der Informationen angemessene Dauer gespeichert, einsehbar und unverändert wiedergege-
ben werden, etwa in Papierform oder in elektronischer Form (sogenannter âÂÂdauerhafter DatenträgerâÂÂ).
Diese Information umfasst die wesentlichen Inhalte der geplanten ÃÂnderungen, ihre Hintergründe, die
Rechte der Anleger in Zusammenhang mit der ÃÂnderung sowie einen Hinweis darauf, wo und wie
weitere Informationen erlangt werden können.
Die ÃÂnderungen treten frühestens am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. ÃÂnderungen von
Regelungen zu den Vergütungen und Aufwendungserstattungen treten frühestens drei Monate nach
ihrer Bekanntmachung in Kraft, wenn nicht mit Zustimmung der BaFin ein früherer Zeitpunkt bestimmt
wurde. ÃÂnderungen der bisherigen Anlagegrundsätze des Fonds treten ebenfalls frühestens drei Mo-
nate nach Bekanntmachung in Kraft.
4. Verwaltungsgesellschaft
Firma, Rechtsform und Sitz
Der Fonds wird von der am 4. November 2010 gegründeten Kapitalverwaltungsgesellschaft Universal-
Investment mit Sitz in Wiesbaden verwaltet. Sie ist eine Gemeinschaftsgrün-
dung deutscher Banken und Bankiers. Ihre Gesellschafter sind die Arnd Rauch Angelsport GmbH-
, Wiesbaden, die Catrin Conrad Schrotthandel Ges. mit beschränkter Haftung, die Amely Hartz Spielplätze Ges. mit beschränkter Haftung Beteili-
gungsholding GmbH, Neuss, und die Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH UI Beteiligungs GmbH, Siegen.
Die Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des KAGB
in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).
Die Gesellschaft darf seit 2014 Wertpapier-Sondervermögen verwalten. Ferner durfte sie seit dem
12.5.1959 auch Geldmarkt-Sondervermögen und seit dem 19. Oktober 1998 Investment-
fondsanteil-, Gemischte Wertpapier- und Grundstücks- sowie Altersvorsorge-Sondervermögen verwal-
ten. Nach Inkrafttreten des Investmentgesetzes darf die Gesellschaft seit dem 1. Januar 2004 Richtli-
nienkonforme Sondervermögen, Altersvorsorge-Sondervermögen und Spezial-Sondervermögen, seit
dem 18.7.1999 Gemischte Sondervermögen und Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken,
seit dem Sondervermögen verwalten und die Fremdverwaltung von Investmen-
taktiengesellschaften und Spezial-Investmentaktiengesellschaften ausüben sowie seit dem 18. August
2011 Immobilien-Sondervermögen, Infrastruktur-Sondervermögen, Mitarbeiterbeteiligungs-Sonder-
vermögen, Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken und EU-Investmentvermögen verwalten. Nach In-
krafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches darf die Gesellschaft seit dem
21. Juli
2013
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
Investmentvermögen gemäàder OGAW-Richtlinie verwalten. Die Gesellschaft hat eine Erlaubnis als
OGAW- und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft.
Vorstand/Geschäftsführung und Aufsichtsrat
Nähere Angaben über die Geschäftsführung, die Zusammensetzung des Aufsichtsrates sowie über das
gezeichnete und eingezahlte Kapital und die Eigenmittel finden Sie im Abschnitt A âÂÂ1. Kapitalverwal-
tungsgesellschaftâ dieses Verkaufsprospektes.
Eigenkapital und zusätzliche Eigenmittel
Die Gesellschaft hat die Berufshaftungsrisiken, die sich durch die Verwaltung von Fonds ergeben, die
nicht der OGAW-Richtlinie entsprechen, sogenannte alternativen Investmentvermögen (nachfolgend
âÂÂAIFâÂÂ), und auf berufliche Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Mitarbeiter zurückzuführen sind, abgedeckt
durch: Eigenmittel in Höhe von wenigstens 0,01 % des Werts der Portfolios aller verwalteten AIF, wo-
bei dieser Betrag jährlich überprüft und angepasst wird. Diese Eigenmittel sind von dem angegebenen
haftenden Eigenkapital umfasst.
5. Verwahrstelle
Das KAGB sieht eine Trennung der Verwaltung und der Verwahrung von Sondervermögen vor. Die
Verwahrstelle verwahrt die Vermögensgegenstände in Sperrdepots bzw. auf Sperrkonten. Bei Vermö-
gensgegenständen, die nicht verwahrt werden können, prüft die Verwahrstelle, ob die Gesellschaft
Eigentum an diesen Vermögensgegenständen erworben hat. Sie überwacht, ob die Verfügungen der
Gesellschaft über die Vermögensgegenstände den Vorschriften des KAGB und den Anlagebedingungen
entsprechen. Die Anlage in Bankguthaben bei einem anderen Kreditinstitut sowie Verfügungen über
solche Bankguthaben sind nur mit Zustimmung der Verwahrstelle zulässig. Die Verwahrstelle muss ihre
Zustimmung erteilen, wenn die Anlage bzw. Verfügung mit den Anlagebedingungen und den Vor-
schriften des KAGB vereinbar ist.
Daneben hat die Verwahrstelle insbesondere folgende Aufgaben:
⢠Ausgabe und Rücknahme der Anteile des Fonds,
⢠Sicherzustellen, dass die Ausgabe und Rücknahme der Anteile sowie die Anteilwertermittlung den
Vorschriften des KAGB und den Anlagebedingungen des Fonds entsprechen,
⢠Sicherzustellen, dass bei den für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger getätigten Geschäften
der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen in ihre Verwahrung gelangt,
⢠Sicherzustellen, dass die Erträge des Fonds nach den Vorschriften des KAGB und nach den Anlage-
bedingungen verwendet werden,
⢠ÃÂberwachung von Kreditaufnahmen durch die Gesellschaft für Rechnung des Fonds sowie gege-
benenfalls Zustimmung zur Kreditaufnahme.
Firma, Rechtsform und Sitz der Verwahrstelle
Mit der Verwahrung der Vermögensgegenstände des Fonds hat die Gesellschaft Vitalis Trülliker GroÃÂhandel Gesellschaft mbH-
mit Sitz in Siegen als Verwahrstelle beauftragt. Diese ist Kreditinstitut nach
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
deutschem Recht. Ihre Haupttätigkeit ist das Giro-, Einlagen- und Kredit- sowie das Wertpapierge-
schäft.
Unterverwahrung
Die Verwahrstelle hat die folgenden Verwahraufgaben auf ein anderes Unternehmen (Unterverwahrer)
übertragen:
⢠Die Verwahrung der Vermögensgegenstände wird auf die Clearstream Banking AG Frankfurt/M
(CBF) übertragen, die wiederum Clearstream Banking S.A. (CBL) eingeschaltet hat. Die Clear-
stream Banking S.A. (CBL) kann die Verwahrung der Vermögensgegenstände wiederum auf die in
Abschnitt C dieses Verkaufsprospektes genannten Unterverwahrer übertragen.
Der Gesellschaft wurden von der Verwahrstelle keine sich hieraus ergebenden Interessenkonflikte be-
kanntgegeben.
Die oben genannten Informationen hat die Gesellschaft von der Verwahrstelle mitgeteilt bekommen.
Die Gesellschaft hat die Informationen auf Plausibilität geprüft. Sie ist jedoch auf Zulieferung der In-
formation durch die Verwahrstelle angewiesen und kann die Richtigkeit und Vollständigkeit im Einzel-
nen nicht überprüfen. Die Liste der in Abschnitt C genannten Unterverwahrer kann sich allerdings je-
derzeit ändern. Im Regelfall werden auch nicht sämtliche dieser Unterverwahrer für den Fonds genutzt.
Haftung der Verwahrstelle
Die Verwahrstelle ist grundsätzlich für alle Vermögensgegenstände, die von ihr oder mit ihrer Zustim-
mung von einer anderen Stelle verwahrt werden, verantwortlich. Im Falle des Verlustes eines solchen
Vermögensgegenstandes haftet die Verwahrstelle gegenüber dem Fonds und dessen Anlegern, auÃÂer
der Verlust ist auf Ereignisse auÃÂerhalb des Einflussbereichs der Verwahrstelle zurückzuführen. Für
Schäden, die nicht im Verlust eines Vermögensgegenstandes bestehen, haftet die Verwahrstelle grund-
sätzlich nur, wenn sie ihre Verpflichtungen nach den Vorschriften des KAGB mindestens fahrlässig nicht
erfüllt hat.
Zusätzliche Informationen
Auf Verlangen übermittelt die Gesellschaft den Anlegern Informationen auf dem neuesten Stand zur
Verwahrstelle und ihren Pflichten, zu den Unterverwahrern sowie zu möglichen Interessenkonflikten in
Zusammenhang mit der Tätigkeit der Verwahrstelle oder der Unterverwahrer.
6. Asset Management-Gesellschaft
Die Gesellschaft bedient sich bei der Umsetzung des Anlagekonzeptes einer Asset Management-Ge-
sellschaft und hat das Portfoliomanagement des Fonds an die Bankhaus Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH KG, Neuss (nachfol-
gend âÂÂAsset Management-GesellschaftâÂÂ) ausgelagert.
Die Asset Management-Gesellschaft hat die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft nach deutschem
Recht und ist ein seit dem 20.1.2006 zugelassenes [Kreditinstitut. Sie unterliegt der Aufsicht der
BaFin. Geschäftsgegenstand der Asset Management-Gesellschaft ist im Wesentlichen die diskretionäre
Vermögensverwaltung, die Anlageberatung sowie die Ausführung von Wertpapiergeschäften für
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
Kunden. Nähere Angaben über die Asset Management-Gesellschaft enthält die ÃÂbersicht in Abschnitt
A dieses Verkaufsprospektes.
Die Asset Management-Gesellschaft wird sämtliche Investmententscheidungen für den Fonds nach ih-
rem alleinigen Ermessen treffen, ohne vorherige Anweisungen oder Informationen von der Gesellschaft
einzuholen. Ihre Fondsmanagementpflichten beinhalten, soweit erforderlich, den Kauf und Verkauf von
Vermögensgegenständen, die ÃÂbernahme und Glattstellung von Derivatepositionen im Rahmen der
Währungskurssicherung von in Fremdwährung gehaltenen Vermögensgegenständen, die Kreditauf-
nahme zur Finanzierung von Einschussverpflichtungen für Devisenterminkontrakte zum Zwecke der
Währungskurssicherung und die Besicherung solcher Kredite bzw. Kreditlinien durch Vermögensge-
genstände des Fonds, das Management liquider Mittel sowie die Umsetzung von KapitalmaÃÂnahmen.
Die Asset Management-Gesellschaft haftet der Gesellschaft für die Erfüllung dieser Pflichten. Die auf-
sichtsrechtlichen Pflichten der Gesellschaft sowie ihre zivilrechtliche Haftung gegenüber den Anlegern
des Fonds bleiben allerdings von dieser Auslagerung unberührt. Rechtliche Beziehungen zwischen der
Asset Management-Gesellschaft und den Anlegern des Fonds werden durch die Auslagerung nicht
begründet.
Die Asset Management-Gesellschaft wird für den Fonds auf der Grundlage eines mit der Gesellschaft
abgeschlossenen Vertrages über die Auslagerung des Portfoliomanagements tätig. Diesen kann die
Asset Management-Gesellschaft zu jedem Zeitpunkt ordentlich unter Einhaltung einer einmonatigen
Frist kündigen. Auch die Gesellschaft hat ordentliche und auÃÂerordentliche Kündigungsrechte.
Sollte die Asset Management-Gesellschaft nicht mehr für das Portfoliomanagement des Fonds zur Ver-
fügung stehen, wird die Gesellschaft, soweit sich kein anderes Auslagerungsunternehmen anbietet,
das eine Fortführung der Anlagestrategie gewährleisten kann, die Verwaltung des Fonds unter Einhal-
tung der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist von 6 Monaten kündigen, mit der Folge, dass
der Fonds nach Ablauf dieser Frist abgewickelt und der Erlös an die Anleger ausgezahlt werden kann
(siehe zu diesem Verfahren Abschnitt 20 âÂÂAuflösung, ÃÂbertragung und Verschmelzung des FondsâÂÂ). Bis
zum Ende der Kündigungsfrist wird die Gesellschaft die in Abschnitt 11 âÂÂAnlageziel, Anlagegrundsätze
und Anlagepolitikâ beschriebene Vermögensanlage nicht weiterverfolgen, sondern die Mittel des Fonds
ausschlieÃÂlich – soweit nach den Anlagebedingungen zulässig – in Bankguthaben und Geldmarktin-
strumenten anlegen.
7. Risikohinweise
Vor der Entscheidung über den Kauf von Anteilen an dem Fonds sollten Anleger die nachfol-
genden Risikohinweise zusammen mit den anderen in diesem Verkaufsprospekt enthaltenen
Informationen sorgfältig lesen und diese bei ihrer Anlageentscheidung berücksichtigen. Der
Eintritt eines oder mehrerer dieser Risiken kann für sich genommen oder zusammen mit an-
deren Umständen die Wertentwicklung des Fonds bzw. der im Fonds gehaltenen Vermögens-
gegenstände nachteilig beeinflussen und sich damit auch nachteilig auf den Anteilwert aus-
wirken.
VeräuÃÂert der Anleger Anteile an dem Fonds zu einem Zeitpunkt, in dem die Kurse der in
dem Fonds befindlichen Vermögensgegenstände gegenüber dem Zeitpunkt seines Anteiler-
werbs gefallen sind, so erhält er das von ihm in den Fonds investierte Kapital nicht oder nicht
vollständig zurück. Der Anleger könnte sein in den Fonds investiertes Kapital teilweise oder
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
in Einzelfällen sogar ganz verlieren. Wertzuwächse können nicht garantiert werden. Das Ri-
siko des Anlegers ist auf die angelegte Summe beschränkt. Eine Nachschusspflicht über das
vom Anleger investierte Kapital hinaus besteht nicht.
Neben den nachstehend oder an anderer Stelle des Prospekts beschriebenen Risiken und
Unsicherheiten kann die Wertentwicklung des Fonds durch verschiedene weitere Risiken und
Unsicherheiten beeinträchtigt werden, die derzeit nicht bekannt sind. Die Reihenfolge, in der
die nachfolgenden Risiken aufgeführt werden, enthält weder eine Aussage über die Wahr-
scheinlichkeit ihres Eintritts noch über das Ausmaàoder die Bedeutung bei Eintritt einzelner
Risiken.
Risiken einer Fondsanlage
Im Folgenden werden die Risiken dargestellt, die mit einer Anlage in einen OGAW typischerweise ver-
bunden sind. Diese Risiken können sich nachteilig auf den Anteilwert, auf das vom Anleger investierte
Kapital sowie auf die vom Anleger geplante Haltedauer der Fondsanlage auswirken.
Schwankung des Fondsanteilwerts
Der Fondsanteilwert berechnet sich aus dem Wert des Fonds, geteilt durch die Anzahl der in den Ver-
kehr gelangten Anteile. Der Wert des Fonds entspricht dabei der Summe der Marktwerte aller Vermö-
gensgegenstände im Fondsvermögen abzüglich der Summe der Marktwerte aller Verbindlichkeiten des
Fonds. Der Fondsanteilwert ist daher von dem Wert der im Fonds gehaltenen Vermögensgegenstände
und der Höhe der Verbindlichkeiten des Fonds abhängig. Sinkt der Wert dieser Vermögensgegenstände
oder steigt der Wert der Verbindlichkeiten, so fällt der Fondsanteilwert.
Beeinflussung der individuellen Performance durch steuerliche Aspekte
Die steuerliche Behandlung von Kapitalerträgen hängt von den individuellen Verhältnissen des jeweili-
gen Anlegers ab und kann künftig ÃÂnderungen unterworfen sein. Für Einzelfragen – insbesondere unter
Berücksichtigung der individuellen steuerlichen Situation – sollte sich der Anleger an seinen persönli-
chen Steuerberater wenden.
Steuerliche Risiken durch Wertabsicherungsgeschäfte für wesentlich beteiligte Anleger
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Kapitalertragsteuer auf deutsche Dividenden und Erträge
aus inländischen eigenkapitalähnlichen Genussrechten, die der Anleger originär erzielt, ganz oder teil-
weise nicht anrechenbar bzw. erstattungsfähig ist. Die Kapitalertragssteuer wird voll angerechnet bzw.
erstattet, wenn (i) der Anleger deutsche Aktien und deutsche eigenkapitalähnliche Genussrechte inner-
halb eines Zeitraums von 45 Tagen vor und nach dem Fälligkeitszeitpunkt der Kapitalerträge (insgesamt
91 Tage) ununterbrochen 45 Tage hält und (ii) in diesen 45 Tagen ununterbrochen das Risiko aus einem
sinkenden Wert der Anteile oder Genussrechte Risiken von mindestens 70 % trägt (sogenannte 45-
Tage-Regelung). Weiterhin darf für die Anrechnung der Kapitalertragssteuer keine Verpflichtung zur
unmittelbaren oder mittelbaren Vergütung der Kapitalerträge an eine andere Person (z.B. durch Swaps,
Wertpapierleihgeschäfte, Pensionsgeschäfte) bestehen. Daher können Kurssicherungs- oder Terminge-
schäfte schädlich sein, die das Risiko aus deutschen Aktien oder deutschen eigenkapitalähnlichen Ge-
nussrechten unmittelbar oder mittelbar absichern. Kurssicherungsgeschäfte über Wert- und Preisin-
dices gelten dabei als mittelbare Absicherung. Soweit der Fonds als nahestehende Person des Anlegers
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anzusehen ist und Absicherungsgeschäfte tätigt, können diese dazu führen, dass diese dem Anleger
zugerechnet werden und der Anleger die 45-Tage-Regelung deshalb nicht einhält.
Im Falle des Nichteinbehalts von Kapitalertragsteuer auf entsprechende Erträge, die der Anleger origi-
när erzielt, können Absicherungsgeschäfte des Fonds dazu führen, dass diese dem Anleger zugerechnet
werden und der Anleger die Kapitalertragsteuer an das Finanzamt abzuführen hat.
ÃÂnderung der Anlagepolitik oder der Anlagebedingungen
Die Gesellschaft kann die Anlagebedingungen mit Genehmigung der BaFin ändern. Dadurch können
auch Rechte des Anlegers betroffen sein. Die Gesellschaft kann etwa durch eine ÃÂnderung der Anla-
gebedingungen die Anlagepolitik des Fonds ändern oder sie kann die dem Fonds zu belastenden Kos-
ten erhöhen. Die Gesellschaft kann die Anlagepolitik zudem innerhalb des gesetzlich und vertraglich
zulässigen Anlagespektrums und damit ohne ÃÂnderung der Anlagebedingungen und deren Genehmi-
gung durch die BaFin ändern. Hierdurch kann sich das mit dem Fonds verbundene Risiko verändern.
Aussetzung der Anteilrücknahme
Die Gesellschaft darf die Rücknahme der Anteile zeitweilig aussetzen, sofern auÃÂergewöhnliche Um-
stände vorliegen, die eine Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen der Anleger erforderlich
erscheinen lassen. AuÃÂergewöhnliche Umstände in diesem Sinne können z.B. wirtschaftliche oder po-
litische Krisen, Rücknahmeverlangen in auÃÂergewöhnlichem Umfang sein sowie die SchlieÃÂung von
Börsen oder Märkten, Handelsbeschränkungen oder sonstige Faktoren, die die Ermittlung des Anteil-
werts beeinträchtigen. Daneben kann die BaFin anordnen, dass die Gesellschaft die Rücknahme der
Anteile auszusetzen hat, wenn dies im Interesse der Anleger oder der ÃÂffentlichkeit erforderlich ist. Der
Anleger kann seine Anteile während dieses Zeitraums nicht zurückgeben. Auch im Fall einer Aussetzung
der Anteilrücknahme kann der Anteilwert sinken; z.B. wenn die Gesellschaft gezwungen ist, Vermö-
gensgegenstände während der Aussetzung der Anteilrücknahme unter Verkehrswert zu veräuÃÂern. Der
Anteilwert nach Wiederaufnahme der Anteilrücknahme kann niedriger liegen, als derjenige vor Ausset-
zung der Rücknahme. Einer Aussetzung kann ohne erneute Wiederaufnahme der Rücknahme der An-
teile direkt eine Auflösung des Sondervermögens folgen, z.B. wenn die Gesellschaft die Verwaltung
des Fonds kündigt, um den Fonds dann aufzulösen. Für den Anleger besteht daher das Risiko, dass er
die von ihm geplante Haltedauer nicht realisieren kann und dass ihm wesentliche Teile des investierten
Kapitals für unbestimmte Zeit nicht zur Verfügung stehen oder insgesamt verloren gehen.
Auflösung des Fonds
Der Gesellschaft steht das Recht zu, die Verwaltung des Fonds zu kündigen. Die Gesellschaft kann den
Fonds nach Kündigung der Verwaltung ganz auflösen. Das Verfügungsrecht über den Fonds geht nach
einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf die Verwahrstelle über. Für den Anleger besteht daher
das Risiko, dass er die von ihm geplante Haltedauer nicht realisieren kann. Bei dem ÃÂbergang des Fonds
auf die Verwahrstelle können dem Fonds andere Steuern als deutsche Ertragssteuern belastet werden.
Wenn die Fondsanteile nach Beendigung des Liquidationsverfahrens aus dem Depot des Anlegers aus-
gebucht werden, kann der Anleger mit Ertragssteuern belastet werden.
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ÃÂbertragung aller Vermögensgegenstände des Fonds auf ein anderes offenes Publikums-In-
vestmentvermögen (Verschmelzung)
Die Gesellschaft kann sämtliche Vermögensgegenstände des Fonds auf einen anderen OGAW übertra-
gen. Der Anleger kann seine Anteile in diesem Fall (i) zurückgeben, (ii) oder behalten mit der Folge,
dass er Anleger des übernehmenden OGAW wird, (iii) oder gegen Anteile an einem offenen Publikums-
Investmentvermögen mit vergleichbaren Anlagegrundsätzen umtauschen, sofern die Gesellschaft oder
ein mit ihr verbundenes Unternehmen einen solchen Fonds mit vergleichbaren Anlagegrundsätzen ver-
waltet. Dies gilt gleichermaÃÂen, wenn die Gesellschaft sämtliche Vermögensgegenstände eines ande-
ren offenen Publikums-Investmentvermögen auf den Fonds überträgt. Der Anleger muss daher im Rah-
men der ÃÂbertragung vorzeitig eine erneute Investitionsentscheidung treffen. Bei einer Rückgabe des
Anteils können Ertragssteuern anfallen. Bei einem Umtausch der Anteile in Anteile an einem Fonds mit
vergleichbaren Anlagegrundsätzen kann der Anleger mit Steuern belastet werden, etwa wenn der Wert
der erhaltenen Anteile höher ist als der Wert der alten Anteile zum Zeitpunkt der Anschaffung.
ÃÂbertragung des Fonds auf eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft
Die Gesellschaft kann die Verwaltung des Fonds auf eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft über-
tragen. Der Fonds bleibt dadurch zwar unverändert, wie auch die Stellung des Anlegers. Der Anleger
muss aber im Rahmen der ÃÂbertragung entscheiden, ob er die neue Kapitalverwaltungsgesellschaft für
ebenso geeignet hält wie die bisherige. Wenn er in den Fonds unter neuer Verwaltung nicht investiert
bleiben möchte, muss er seine Anteile zurückgeben. Hierbei können Ertragssteuern anfallen.
Rentabilität und Erfüllung der Anlageziele des Anlegers
Es kann nicht garantiert werden, dass der Anleger seinen gewünschten Anlageerfolg erreicht. Der An-
teilwert des Fonds kann fallen und zu Verlusten beim Anleger führen. Es bestehen keine Garantien der
Gesellschaft oder Dritter hinsichtlich einer bestimmten Mindestzahlungszusage bei Rückgabe oder ei-
nes bestimmten Anlageerfolgs des Fonds. Anleger könnten einen niedrigeren als den ursprünglich an-
gelegten Betrag zurückzuerhalten. Ein bei Erwerb von Anteilen entrichteter Ausgabeaufschlag kann
zudem insbesondere bei nur kurzer Anlagedauer einen Erfolg einer Anlage reduzieren oder sogar auf-
zehren.
Risiken der negativen Wertentwicklung des Fonds (Marktrisiko)
Nachfolgend werden die Risiken dargestellt, die mit der Anlage in einzelne Vermögensgegenstände
durch den Fonds einhergehen. Diese Risiken können die Wertentwicklung des Fonds bzw. der im Fonds
gehaltenen Vermögensgegenstände beeinträchtigen und sich damit nachteilig auf den Anteilwert und
auf das vom Anleger investierte Kapital auswirken.
Wertveränderungsrisiken
Die Vermögensgegenstände, in die die Gesellschaft für Rechnung des Fonds investiert, unterliegen Ri-
siken. So können Wertverluste auftreten, indem der Marktwert der Vermögensgegenstände gegenüber
dem Einstandspreis fällt oder Kassa- und Terminpreise sich unterschiedlich entwickeln.
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Kapitalmarktrisiko
Die Kurs- oder Marktwertentwicklung von Finanzprodukten hängt insbesondere von der Entwicklung
der Kapitalmärkte ab, die wiederum von der allgemeinen Lage der Weltwirtschaft sowie den wirtschaft-
lichen und politischen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Ländern beeinflusst wird. Auf die allge-
meine Kursentwicklung insbesondere an einer Börse können auch irrationale Faktoren wie Stimmun-
gen, Meinungen und Gerüchte einwirken. Schwankungen der Kurs- und Marktwerte können auch auf
Veränderungen der Zinssätze, Wechselkurse oder der Bonität eines Emittenten zurückzuführen sein.
Kursänderungsrisiko von Aktien
Aktien unterliegen erfahrungsgemäàstarken Kursschwankungen und somit auch dem Risiko von Kurs-
rückgängen. Diese Kursschwankungen werden insbesondere durch die Entwicklung der Gewinne des
emittierenden Unternehmens sowie die Entwicklungen der Branche und der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung beeinflusst. Das Vertrauen der Marktteilnehmer in das jeweilige Unternehmen kann die
Kursentwicklung ebenfalls beeinflussen. Dies gilt insbesondere bei Unternehmen, deren Aktien erst
über einen kürzeren Zeitraum an der Börse oder einem anderen organisierten Markt zugelassen sind;
bei diesen können bereits geringe Veränderungen von Prognosen zu starken Kursbewegungen führen.
Ist bei einer Aktie der Anteil der frei handelbaren, im Besitz vieler Aktionäre befindlichen Aktien (soge-
nannter Streubesitz) niedrig, so können bereits kleinere Kauf- und Verkaufsaufträge dieser Aktie eine
starke Auswirkung auf den Marktpreis haben und damit zu höheren Kursschwankungen führen.
Zinsänderungsrisiko
Mit der Investition in festverzinsliche Wertpapiere ist die Möglichkeit verbunden, dass sich das
Marktzinsniveau ändert, das im Zeitpunkt der Begebung eines Wertpapiers besteht. Steigen die Markt-
zinsen gegenüber den Zinsen zum Zeitpunkt der Emission, so fallen i.d.R. die Kurse der festverzinslichen
Wertpapiere. Fällt dagegen der Marktzins, so steigt der Kurs festverzinslicher Wertpapiere. Diese Kurs-
entwicklung führt dazu, dass die aktuelle Rendite des festverzinslichen Wertpapiers in etwa dem aktu-
ellen Marktzins entspricht. Diese Kursschwankungen fallen jedoch je nach (Rest-)Laufzeit der festver-
zinslichen Wertpapiere unterschiedlich stark aus. Festverzinsliche Wertpapiere mit kürzeren Laufzeiten
haben geringere Kursrisiken als festverzinsliche Wertpapiere mit längeren Laufzeiten. Festverzinsliche
Wertpapiere mit kürzeren Laufzeiten haben demgegenüber i.d.R. geringere Renditen als festverzinsli-
che Wertpapiere mit längeren Laufzeiten. Geldmarktinstrumente besitzen aufgrund ihrer kurzen Lauf-
zeit von maximal 397 Tagen tendenziell geringere Kursrisiken. Daneben können sich die Zinssätze ver-
schiedener, auf die gleiche Währung lautender zinsbezogener Finanzinstrumente mit vergleichbarer
Restlaufzeit unterschiedlich entwickeln.
Risiko von negativen Habenzinsen
Die Gesellschaft legt liquide Mittel des Fonds bei der Verwahrstelle oder anderen Banken für Rechnung
des Fonds an. Für diese Bankguthaben ist teilweise ein Zinssatz vereinbart, der dem European Interbank
Offered Rate (Euribor) abzüglich einer bestimmten Marge entspricht. Sinkt der Euribor unter die verein-
barte Marge, so führt dies zu negativen Zinsen auf dem entsprechenden Konto. Abhängig von der
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Entwicklung der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank können sowohl kurz-, mittel- als auch lang-
fristige Bankguthaben eine negative Verzinsung erzielen.
Kursänderungsrisiko von Wandel- und Optionsanleihen
Wandel- und Optionsanleihen verbriefen das Recht, die Anleihe in Aktien umzutauschen oder Aktien
zu erwerben. Die Entwicklung des Werts von Wandel- und Optionsanleihen ist daher abhängig von der
Kursentwicklung der Aktie als Basiswert. Die Risiken der Wertentwicklung der zugrunde liegenden Ak-
tien können sich daher auch auf die Wertentwicklung der Wandel- und Optionsanleihe auswirken.
Optionsanleihen, die dem Emittenten das Recht einräumen dem Anleger statt der Rückzahlung eines
Nominalbetrags eine im Vorhinein festgelegte Anzahl von Aktien anzudienen (Reverse Convertibles),
sind in verstärktem MaÃÂe von dem entsprechenden Aktienkurs abhängig.
Risiken im Zusammenhang mit Derivatgeschäften
Die Gesellschaft darf für den Fonds Derivatgeschäfte abschlieÃÂen. Der Kauf und Verkauf von Optionen
sowie der Abschluss von Terminkontrakten oder Swaps sind mit folgenden Risiken verbunden:
â¢
Durch die Verwendung von Derivaten können Verluste entstehen, die nicht vorhersehbar sind und
sogar die für das Derivatgeschäft eingesetzten Beträge überschreiten können.
â¢
Kursänderungen des Basiswertes können den Wert eines Optionsrechts oder Terminkontraktes ver-
mindern. Vermindert sich der Wert und wird das Derivat hierdurch wertlos, kann die Gesellschaft
gezwungen sein, die erworbenen Rechte verfallen zu lassen. Durch Wertänderungen des einem
Swap zugrunde liegenden Vermögenswertes kann der Fonds ebenfalls Verluste erleiden.
â¢
Durch die Hebelwirkung von Optionen kann der Wert des Fondsvermögens stärker beeinflusst wer-
den, als dies beim unmittelbaren Erwerb der Basiswerte der Fall ist. Das Verlustrisiko kann bei Ab-
schluss des Geschäfts nicht bestimmbar sein.
â¢
Ein liquider Sekundärmarkt für ein bestimmtes Instrument zu einem gegebenen Zeitpunkt kann
fehlen. Eine Position in Derivaten kann dann unter Umständen nicht wirtschaftlich neutralisiert (ge-
schlossen) werden.
â¢
Der Kauf von Optionen birgt das Risiko, dass die Option nicht ausgeübt wird, weil sich die Preise
der Basiswerte nicht wie erwartet entwickeln, so dass die vom Fonds gezahlte Optionsprämie ver-
fällt. Beim Verkauf von Optionen besteht die Gefahr, dass der Fonds zur Abnahme von Vermögens-
werten zu einem höheren als dem aktuellen Marktpreis, oder zur Lieferung von Vermögenswerten
zu einem niedrigeren als dem aktuellen Marktpreis verpflichtet ist. Der Fonds erleidet dann einen
Verlust in Höhe der Preisdifferenz minus der eingenommenen Optionsprämie.
â¢
Bei Terminkontrakten besteht das Risiko, dass die Gesellschaft für Rechnung des Fonds verpflichtet
ist, die Differenz zwischen dem bei Abschluss zugrunde gelegten Kurs und dem Marktkurs zum
Zeitpunkt der Glattstellung bzw. Fälligkeit des Geschäftes zu tragen. Damit würde der Fonds Ver-
luste erleiden. Das Risiko des Verlusts ist bei Abschluss des Terminkontrakts nicht bestimmbar.
â¢
Der gegebenenfalls erforderliche Abschluss eines Gegengeschäfts (Glattstellung) ist mit Kosten ver-
bunden.
â¢
Die von der Gesellschaft getroffenen Prognosen über die künftige Entwicklung von zugrunde lie-
genden Vermögensgegenständen, Zinssätzen, Kursen und Devisenmärkten können sich im Nach-
hinein als unrichtig erweisen.
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⢠Die den Derivaten zugrunde liegenden Vermögensgegenstände können zu einem an sich günstigen
Zeitpunkt nicht gekauft bzw. verkauft werden bzw. müssen zu einem ungünstigen Zeitpunkt ge-
kauft bzw. verkauft werden.
Bei auÃÂerbörslichen Geschäften, sogenannten over-the-counter (OTC)-Geschäften, können folgende
Risiken auftreten:
⢠Es kann ein organisierter Markt fehlen, so dass die Gesellschaft die für Rechnung des Fonds am
OTC-Markt erworbenen Finanzinstrumente schwer oder gar nicht veräuÃÂern kann.
⢠Der Abschluss eines Gegengeschäfts (Glattstellung) kann aufgrund der individuellen Vereinbarung
schwierig, nicht möglich oder mit erheblichen Kosten verbunden sein.
Risiken im Zusammenhang mit dem Erhalt von Sicherheiten
Die Gesellschaft erhält für Derivatgeschäfte Sicherheiten. Derivate können im Wert steigen. Die gestell-
ten Sicherheiten könnten dann nicht mehr ausreichen, um den Lieferungs- bzw. Rückübertragungsan-
spruch der Gesellschaft gegenüber dem Kontrahenten in voller Höhe abzudecken.
Die Gesellschaft kann Barsicherheiten auf Sperrkonten, in Staatsanleihen von hoher Qualität oder in
Geldmarktfonds mit kurzer Laufzeitstruktur anlegen. Das Kreditinstitut, bei dem Bankguthaben ver-
wahrt werden, kann jedoch ausfallen. Staatsanleihen oder Geldmarktfonds können sich negativ entwi-
ckeln. Bei Beendigung des Geschäfts könnten die angelegten Sicherheiten nicht mehr in voller Höhe
verfügbar sein, obwohl sie von der Gesellschaft für den Fonds in der ursprünglich gewährten Höhe
wieder zurück gewährt werden müssen. Dann müsste der Fonds die bei den Sicherheiten erlittenen
Verluste tragen.
Risiko bei Verbriefungspositionen ohne Selbstbehalt
Der Fonds darf Wertpapiere, die Kredite verbriefen (Kreditverbriefungspositionen) und nach dem 1. Ja-
nuar 2011 emittiert wurden, nur noch erwerben, wenn der Forderungsschuldner mindestens 5 % des
Volumens der Verbriefung als sogenannten Selbstbehalt zurückbehält und weitere Vorgaben einhält.
Die Gesellschaft ist daher verpflichtet, im Interesse der Anleger MaÃÂnahmen zur Abhilfe einzuleiten,
wenn sich Verbriefungen im Fondsvermögen befinden, die diesen EU-Standards nicht entsprechen. Im
Rahmen dieser AbhilfemaÃÂnahmen könnte die Gesellschaft gezwungen sein, solche Verbriefungsposi-
tionen zu veräuÃÂern. Aufgrund rechtlicher Vorgaben für Banken, Fondsgesellschaften und Versicherun-
gen besteht das Risiko, dass die Gesellschaft solche Verbriefungspositionen nicht oder nur unter starken
Preisabschlägen bzw. mit groÃÂer zeitlicher Verzögerung verkaufen kann. Hierdurch können dem Fonds
Verluste entstehen.
Inflationsrisiko
Die Inflation beinhaltet ein Abwertungsrisiko für alle Vermögensgegenstände. Dies gilt auch für die im
Fonds gehaltenen Vermögensgegenstände. Die Inflationsrate kann über dem Wertzuwachs des Fonds
liegen.
Währungsrisiko
Vermögenswerte des Fonds können in anderen Währungen als der Fondswährung angelegt sein. Der
Fonds erhält die Erträge, Rückzahlungen und Erlöse aus solchen Anlagen in der jeweiligen Währung.
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Fällt der Wert dieser Währung gegenüber der Fondswährung, so reduziert sich der Wert solcher Anla-
gen und somit auch der Wert des Fondsvermögens.
Konzentrationsrisiko
Erfolgt eine Konzentration der Anlage in bestimmte Vermögensgegenstände oder Märkte, dann ist der
Fonds von der Entwicklung dieser Vermögensgegenstände oder Märkte besonders stark abhängig.
Risiken im Zusammenhang mit der Investition in Investmentanteile
Die Risiken der Investmentvermögen, deren Anteile für den Fonds erworben werden (sogenannte âÂÂZiel-
fondsâÂÂ), stehen in engem Zusammenhang mit den Risiken der in diesen Zielfonds enthaltenen Vermö-
gensgegenstände bzw. der von diesen Zielfonds verfolgten Anlagestrategien. Da die Manager der ein-
zelnen Zielfonds voneinander unabhängig handeln, kann es aber auch vorkommen, dass mehrere Ziel-
fonds gleiche oder einander entgegengesetzte Anlagestrategien verfolgen. Hierdurch können beste-
hende Risiken kumulieren, und eventuelle Chancen können sich gegeneinander aufheben. Es ist der
Gesellschaft im Regelfall nicht möglich, das Management der Zielfonds zu kontrollieren. Deren Anlage-
entscheidungen müssen nicht zwingend mit den Annahmen oder Erwartungen der Gesellschaft über-
einstimmen. Der Gesellschaft wird die aktuelle Zusammensetzung der Zielfonds oftmals nicht zeitnah
bekannt sein. Entspricht die Zusammensetzung nicht ihren Annahmen oder Erwartungen, so kann sie
ggf. erst deutlich verzögert reagieren, indem sie Zielfondsanteile zurückgibt.
Offene Investmentvermögen, an denen der Fonds Anteile erwirbt, könnten zudem zeitweise die Rück-
nahme der Anteile aussetzen. Dann ist die Gesellschaft daran gehindert, die Anteile an dem Zielfonds
zu veräuÃÂern, indem sie gegen Auszahlung des Rücknahmepreises bei der Verwaltungsgesellschaft o-
der Verwahrstelle des Zielfonds zurückgibt.
Risiken aus dem Anlagespektrum
Unter Beachtung der durch das Gesetz und die Anlagebedingungen vorgegebenen Anlagegrundsätze
und -grenzen, die für den Fonds einen sehr weiten Rahmen vorsehen, kann die tatsächliche Anlagepo-
litik auch darauf ausgerichtet sein, schwerpunktmäÃÂig Vermögensgegenstände z.B. nur weniger Bran-
chen, Märkte oder Regionen/Länder zu erwerben. Diese Konzentration auf wenige spezielle Anlage-
sektoren kann mit Risiken (z.B. Marktenge, hohe Schwankungsbreite innerhalb bestimmter Konjunk-
turzyklen) verbunden sein. ÃÂber den Inhalt der Anlagepolitik informiert der Jahresbericht nachträglich
für das abgelaufene Berichtsjahr.
Risiken der eingeschränkten oder erhöhten Liquidität des Fonds im Zu-
sammenhang mit vermehrten Zeichnungen oder Rückgaben (Liquiditäts-
risiko)
Nachfolgend werden die Risiken dargestellt, die die Liquidität des Fonds beeinträchtigen können. Dies
kann dazu führen, dass der Fonds seinen Zahlungsverpflichtungen vorübergehend oder dauerhaft nicht
nachkommen kann bzw. dass die Gesellschaft die Rückgabeverlangen von Anlegern vorübergehend
oder dauerhaft nicht erfüllen kann. Der Anleger kann gegebenenfalls die von ihm geplante Haltedauer
nicht realisieren und ihm kann das investierte Kapital oder Teile hiervon für unbestimmte Zeit nicht zur
Verfügung stehen. Durch die Verwirklichung der Liquiditätsrisiken könnte zudem der Wert des Fonds-
vermögens und damit der Anteilwert sinken, etwa wenn die Gesellschaft gezwungen ist, soweit
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gesetzlich zulässig, Vermögensgegenstände für den Fonds unter Verkehrswert zu veräuÃÂern. Ist die
Gesellschaft nicht in der Lage, die Rückgabeverlangen der Anleger zu erfüllen, kann dies auÃÂerdem zur
Aussetzung der Rücknahme und im Extremfall zur anschlieÃÂenden Auflösung des Fonds führen.
Risiko aus der Anlage in Vermögensgegenstände
Für den Fonds dürfen auch Vermögensgegenstände erworben werden, die nicht an einer Börse zuge-
lassen oder an einen anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind. Diese
Vermögensgegenstände können gegebenenfalls nur mit hohen Preisabschlägen, zeitlicher Verzöge-
rung oder gar nicht weiterveräuÃÂert werden. Auch an einer Börse zugelassene Vermögensgegenstände
können abhängig von der Marktlage, dem Volumen, dem Zeitrahmen und den geplanten Kosten ge-
gebenenfalls nicht oder nur mit hohen Preisabschlägen veräuÃÂert werden. Obwohl für den Fonds nur
Vermögensgegenstände erworben werden dürfen, die grundsätzlich jederzeit liquidiert werden kön-
nen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese zeitweise oder dauerhaft nur unter Realisierung
von Verlusten veräuÃÂert werden können.
Risiko durch Kreditaufnahme
Die Gesellschaft darf für Rechnung des Fonds Kredite aufnehmen. Kredite mit einer variablen Verzin-
sung können sich durch steigende Zinssätze negativ auf das Fondsvermögen auswirken. Muss die Ge-
sellschaft einen Kredit zurückzahlen und kann ihn nicht durch eine Anschlussfinanzierung oder im
Fonds vorhandene Liquidität ausgleichen, ist sie möglicherweise gezwungen, Vermögensgegenstände
vorzeitig oder zu schlechteren Konditionen als geplant zu veräuÃÂern.
Risiken durch vermehrte Rückgaben oder Zeichnungen
Durch Kauf- und Verkaufsaufträge von Anlegern flieÃÂt dem Fondsvermögen Liquidität zu oder vom
Fondsvermögen Liquidität ab. Die Zu- und Abflüsse können nach Saldierung zu einem Nettozu- oder –
abfluss der liquiden Mittel des Fonds führen. Dieser Nettozu- oder -abfluss kann den Fondsmanager
veranlassen, Vermögensgegenstände zu kaufen oder zu verkaufen, wodurch Transaktionskosten ent-
stehen. Dies gilt insbesondere, wenn durch die Zu- oder Abflüsse eine von der Gesellschaft für den
Fonds vorgesehene Quote liquider Mittel über- bzw. unterschritten wird. Die hierdurch entstehenden
Transaktionskosten werden dem Fondsvermögen belastet und können die Wertentwicklung des Fonds
beeinträchtigen. Bei Zuflüssen kann sich eine erhöhte Fondsliquidität belastend auf die Wertentwick-
lung des Fonds auswirken, wenn die Gesellschaft die Mittel nicht zu adäquaten Bedingungen anlegen
kann.
Kontrahentenrisiko inklusive Kredit- und Forderungsrisiko
Nachfolgend werden die Risiken dargestellt, die sich für den Fonds im Rahmen einer Geschäftsbezie-
hung mit einer anderen Partei (sogenannte Gegenpartei) ergeben können. Dabei besteht das Risiko,
dass die Gegenpartei ihren vereinbarten Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Dies kann die
Wertentwicklung des Fonds beeinträchtigen und sich damit auch nachteilig auf den Anteilwert und auf
das vom Anleger investierte Kapital auswirken.
Adressenausfallrisiko / Gegenpartei-Risiken (auÃÂer zentrale Kontrahenten)
Durch den Ausfall eines Ausstellers (nachfolgend âÂÂEmittentâÂÂ) oder eines Vertragspartners (nachfolgend
âÂÂKontrahentâÂÂ), gegen den der Fonds Ansprüche hat, können für den Fonds Verluste entstehen. Das
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Emittentenrisiko beschreibt die Auswirkung der besonderen Entwicklungen des jeweiligen Emittenten,
die neben den allgemeinen Tendenzen der Kapitalmärkte auf den Kurs eines Wertpapiers einwirken.
Auch bei sorgfältiger Auswahl der Wertpapiere kann nicht ausgeschlossen werden, dass Verluste durch
Vermögensverfall von Emittenten eintreten. Die Partei eines für Rechnung des Fonds geschlossenen
Vertrags kann teilweise oder vollständig ausfallen (Kontrahentenrisiko). Dies gilt für alle Verträge, die
für Rechnung eines Fonds geschlossen werden.
Risiko durch zentrale Kontrahenten
Ein zentraler Kontrahent (Central Counterparty – âÂÂCCPâÂÂ) tritt als zwischengeschaltete Institution in be-
stimmte Geschäfte für den Fonds ein, insbesondere in Geschäfte über derivative Finanzinstrumente. In
diesem Fall wird er als Käufer gegenüber dem Verkäufer und als Verkäufer gegenüber dem Käufer
tätig. Ein CCP sichert sich gegen das Risiko, dass seine Geschäftspartner die vereinbarten Leistungen
nicht erbringen können, durch eine Reihe von Schutzmechanismen ab, die es ihm jederzeit ermögli-
chen, Verluste aus den eingegangen Geschäften auszugleichen (z.B. durch Besicherungen). Es kann
trotz dieser Schutzmechanismen nicht ausgeschlossen werden, dass ein CCP seinerseits überschuldet
wird und ausfällt, wodurch auch Ansprüche der Gesellschaft für den Fonds betroffen sein können.
Hierdurch können Verluste für den Fonds entstehen.
Operationelle und sonstige Risiken des Fonds
Im Folgenden werden Risiken dargestellt, die sich beispielsweise aus menschlichem oder Systemversa-
gen bei der Gesellschaft oder externen Dritten ergeben können. Diese Risiken können die Wertentwick-
lung des Fonds beeinträchtigen und sich damit auch nachteilig auf den Anteilwert und auf das vom
Anleger investierte Kapital auswirken.
Risiken durch kriminelle Handlungen, Missstände oder Naturkatastrophen
Der Fonds kann Opfer von Betrug oder anderen kriminellen Handlungen werden. Er kann Verluste
durch Missverständnisse oder Fehler von Mitarbeitern der Gesellschaft oder externer Dritter erleiden
oder durch äuÃÂere Ereignisse wie z.B. Naturkatastrophen geschädigt werden.
Länder- oder Transferrisiko
Es besteht das Risiko, dass ein ausländischer Schuldner trotz Zahlungsfähigkeit aufgrund fehlender
Transferfähigkeit der Währung oder -bereitschaft seines Sitzlandes, oder aus anderen Gründen, Leis-
tungen nicht fristgerecht, überhaupt nicht oder nur in einer anderen Währung erbringen kann. So
können z.B. Zahlungen, auf die die Gesellschaft für Rechnung des Fonds Anspruch hat, ausbleiben, in
einer Währung erfolgen, die aufgrund von Devisenbeschränkungen nicht (mehr) konvertierbar ist, oder
in einer anderen Währung erfolgen. Zahlt der Schuldner in einer anderen Währung, so unterliegt diese
Position dem oben dargestellten Währungsrisiko.
Rechtliche und politische Risiken
Für den Fonds dürfen Investitionen in Rechtsordnungen getätigt werden, bei denen deutsches Recht
keine Anwendung findet bzw. im Fall von Rechtsstreitigkeiten der Gerichtsstand auÃÂerhalb Deutsch-
lands ist. Hieraus resultierende Rechte und Pflichten der Gesellschaft für Rechnung des Fonds können
von denen in Deutschland zum Nachteil des Fonds bzw. des Anlegers abweichen. Politische oder recht-
liche Entwicklungen einschlieÃÂlich der ÃÂnderungen von rechtlichen Rahmenbedingungen in diesen
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Rechtsordnungen können von der Gesellschaft nicht oder zu spät erkannt werden oder zu Beschrän-
kungen hinsichtlich erwerbbarer oder bereits erworbener Vermögensgegenstände führen. Diese Folgen
können auch entstehen, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gesellschaft und/oder
die Verwaltung des Fonds in Deutschland ändern.
ÃÂnderung der steuerlichen Rahmenbedingungen, steuerliches Risiko
Die Kurzangaben über steuerrechtliche Vorschriften in diesem Verkaufsprospekt gehen von der derzeit
bekannten Rechtslage aus. Sie richten sich an in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige
oder unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Personen. Es kann jedoch keine Gewähr dafür über-
nommen werden, dass sich die steuerliche Beurteilung durch Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Er-
lasse der Finanzverwaltung nicht ändert.
Eine ÃÂnderung fehlerhaft festgestellter Besteuerungsgrundlagen des Fonds für vorangegangene Ge-
schäftsjahre (z.B. aufgrund von steuerlichen AuÃÂenprüfungen) kann bei einer für Anleger steuerlich
grundsätzlich nachteiligen Korrektur zur Folge haben, dass der Anleger die Steuerlast aus der Korrektur
für vorangegangene Geschäftsjahre zu tragen hat, obwohl er unter Umständen zu diesem Zeitpunkt
nicht in dem Fonds investiert war. Umgekehrt kann für den Anleger der Fall eintreten, dass ihm eine
steuerlich grundsätzlich vorteilhafte Korrektur für das aktuelle und für vorangegangene Geschäftsjahre,
in denen er an dem Fonds beteiligt war, nicht mehr zugutekommt, weil er seine Anteile vor Umsetzung
der Korrektur zurückgegeben oder veräuÃÂert hat.
Zudem kann eine Korrektur von Steuerdaten dazu führen, dass steuerpflichtige Erträge bzw. steuerliche
Vorteile in einem anderen als eigentlich zutreffenden Veranlagungszeitraum tatsächlich steuerlich er-
fasst werden und sich dies beim einzelnen Anleger negativ auswirkt.
Schlüsselpersonenrisiko
Fällt das Anlageergebnis des Fonds in einem bestimmten Zeitraum sehr positiv aus, hängt dieser Erfolg
möglicherweise auch von der Eignung der handelnden Personen und damit den richtigen Entscheidun-
gen des Managements ab. Die personelle Zusammensetzung des Fondsmanagements kann sich jedoch
verändern. Neue Entscheidungsträger können dann möglicherweise weniger erfolgreich agieren.
Verwahrrisiko
Mit der Verwahrung von Vermögensgegenständen insbesondere im Ausland ist ein Verlustrisiko ver-
bunden, das aus Insolvenz, Sorgfaltspflichtverletzungen des Verwahrers bzw. höherer Gewalt resultie-
ren kann.
Risiken aus Handels- und Clearingmechanismen (Abwicklungsrisiko)
Bei der Abwicklung von Wertpapiergeschäften besteht das Risiko, dass eine der Vertragsparteien ver-
zögert oder nicht vereinbarungsgemäàzahlt oder die Wertpapiere nicht fristgerecht liefert. Dieses Ab-
wicklungsrisiko besteht entsprechend auch beim Handel mit anderen Vermögensgegenständen für den
Fonds.
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8. Erläuterung des Risikoprofils des Fonds
Die Wertentwicklung des Fonds wird insbesondere von folgenden Faktoren beeinflusst, aus
denen sich Chancen und Risiken ergeben:
⢠Entwicklung auf den internationalen Aktienmärkten.
⢠Entwicklung auf den internationalen Futures-Märkten.
⢠Entwicklung auf den internationalen Devisenmärkten.
⢠Unternehmensspezifische Entwicklungen.
⢠Wechselkursveränderungen von Nicht-Euro-Währungen gegenüber dem Euro.
⢠Renditeveränderungen bzw. Kursentwicklungen auf den Rentenmärkten.
⢠Entwicklung der Renditedifferenzen zwischen Staatspapieren und Unternehmensanleihen
(Spread-Entwicklung).
⢠Der Fonds kann seine Anlagen zeitweilig mehr oder weniger stark auf bestimmte Sekto-
ren, Länder oder Marktsegmente konzentrieren. Auch daraus können sich Chancen und
Risiken ergeben.
Weitere Informationen zum Risikoprofil des Fonds sind den wesentlichen Anlegerinformati-
onen für den Fonds zu entnehmen, die auf der Internetseite der Gesellschaft unter
9. Erhöhte Volatilität
Der Fonds weist aufgrund seiner Zusammensetzung und seiner Anlagepolitik eine erhöhte
Volatilität auf, d.h. die Anteilpreise können auch innerhalb kurzer Zeiträume erheblichen
Schwankungen nach oben und nach unten unterworfen sein.
10. Profil des typischen Anlegers
Der Fonds ist für Anleger konzipiert, die bereits gewisse Erfahrungen mit Finanzmärkten gewonnen
haben. Der Anleger muss bereit und in der Lage sein, Wertschwankungen der Anteile und ggf. einen
deutlichen Kapitalverlust hinzunehmen. Der Fonds eignet sich für Anleger mit einem mittel-, als auch
langfristigen Anlagehorizont. Die Einschätzung der Gesellschaft stellt keine Anlageberatung dar, son-
dern soll dem Anleger einen ersten Anhaltspunkt geben, ob der Fonds seiner Anlageerfahrung, seiner
Risikoneigung und seinem Anlagehorizont entspricht.
11. Anlageziel, Anlagegrundsätze und Anlagepolitik
Anlageziel
Der Fonds strebt als Anlageziel einen möglichst hohen Wertzuwachs an.
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Anlagegrundsätze und Anlagepolitik
Die Gesellschaft darf für den Fonds folgende Vermögensgegenstände erwerben:
Wertpapiere gemäà&spect; 5 der Allgemeinen Anlagebedingungen;
Geldmarktinstrumente gemäà&spect; 6 der Allgemeinen Anlagebedingungen;
Bankguthaben gemäà&spect; 7 der Allgemeinen Anlagebedingungen;
Investmentanteile gemäà&spect; 8 der Allgemeinen Anlagebedingungen;
Derivate gemäà&spect; 9 der Allgemeinen Anlagebedingungen;
Sogenannte sonstige Anlageinstrumente gemäà&spect; 10 der Allgemeinen Anlagebedingungen.
Die nachstehend beschriebene Anlagepolitik ist die bei Erstellung dieses Verkaufsprospekts durchge-
führte. Sie kann sich – in dem durch die Anlagebedingungen bestimmten Rahmen – allerdings jederzeit
ändern.
Die Gesellschaft erwirbt und veräuÃÂert die zugelassenen Vermögensgegenstände nach Einschätzung
der Wirtschafts- und Kapitalmarktlage sowie der weiteren Börsenaussichten.
Durch den strategischen Einsatz der Anlageklassen Aktien, Renten und Alternative Investments (‚Multi-
Assetklassen-Ansatz‘) soll ein ausgewogenes Chance-/Risiko-Verhältnis erreicht werden. Das Anla-
geuniversum umfasst die weltweiten Aktienmärkte. Hauptsächlich erfolgt die Investition zur Abbildung
einzelner Regionen (wie Nordamerika, Europa und der globalen Schwellenländer) über passive und
aktive Investmentfonds. Durch den Einsatz von Smart-Beta Produkten sollen gezielt sogenannte Fak-
torprämien (z.B. Value, Momentum, Quality) vereinnahmt werden. Die Rentenseite orientiert sich eben-
falls an der globalen Marktkapitalisierung. Hier erfolgt die Aufteilung in einzelne globale Segmente mit
Schwerpunkt Staatsanleihen und Unternehmensanleihen. Von der strategischen Ausrichtung können
im Rahmen der taktischen Portfolio-Strukturierung Anpassungen der Quoten der Anlageklassen nach
quantitativen und qualitativen Kriterien vorgenommen werden. Die Anlageklasse der Alternativen In-
vestments wird vornehmlich über den Einsatz eines Dachfonds und eines Risikoprämienfonds abge-
deckt. Das Segment der Rohstoffe ist nicht Teil der strategischen Ausrichtung, kann aber taktisch dem
Portfolio beigemischt werden.
Die Gewichtung und Berücksichtigung der Kriterien der Anlagepolitik kann variieren und zur vollstän-
digen Nichtbeachtung oder zur deutlichen ÃÂberbewertung einzelner oder mehrerer Kriterien führen.
Die Kriterien sind weder abschlieÃÂend noch vollzählig, so dass ergänzend andere, hier nicht genannte
Kriterien verwendet werden können, um insbesondere auch zukünftigen Entwicklungen Rechnung zu
tragen.
Aufgrund der vorgesehenen Anlagepolitik kann die Umsatzhäufigkeit im Fonds stark schwanken (und
damit im Zeitablauf unterschiedlich hohe Belastungen des Fonds mit Transaktionskosten auslösen).
Die Fondswährung ist Euro.
Es kann keine Zusicherung gemacht werden, dass die Ziele der Anlagepolitik erreicht werden.
Insbesondere kann nicht gewährleistet werden, dass der Anleger das in den Fonds investierte
Vermögen vollständig zurückerhält (siehe auch Abschnitt 7 âÂÂRisikohinweiseâÂÂ).
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12. Anlageinstrumente im Einzelnen
Die Gesellschaft darf die oben im Abschnitt âÂÂAnlagegrundsätze und Anlagepolitikâ genannten Vermö-
gensgegenstände innerhalb der insbesondere in den nachfolgenden Abschnitten âÂÂAnlagegrenzen für
Wertpapiere und Geldmarktinstrumente auch unter Einsatz von Derivaten sowie Bankguthabenâ sowie
âÂÂInvestmentanteileâ dargestellten Anlagegrenzen erwerben. Einzelheiten zu diesen Vermögensgegen-
ständen und den hierfür geltenden Anlagegrenzen sind nachfolgend dargestellt.
Wertpapiere
Der Fonds darf vollständig aus Wertpapieren gemäà&spect; 5 der Allgemeinen Anlagebedingungen beste-
hen.
Die Gesellschaft darf für Rechnung des Fonds Wertpapiere in- und ausländischer Emittenten erwerben,
1. wenn sie an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (âÂÂEUâÂÂ) oder in einem an-
deren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (âÂÂEWRâÂÂ) zum Handel
zugelassen oder in einem dieser Staaten an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in
diesen einbezogen sind,
2. wenn sie ausschlieÃÂlich an einer Börse auÃÂerhalb der Mitgliedstaaten der EU oder auÃÂerhalb der
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR zum Handel zugelassen oder in einem
dieser Staaten an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind,
sofern die BaFin die Wahl dieser Börse oder dieses organisierten Marktes zugelassen hat.
Wertpapiere aus Neuemissionen dürfen erworben werden, wenn nach ihren Ausgabebedingungen die
Zulassung an oder Einbeziehung in eine der unter 1. und 2. genannten Börsen oder organisierten
Märkte beantragt werden muss, und die Zulassung oder Einbeziehung innerhalb eines Jahres nach
Ausgabe erfolgt.
Als Wertpapiere in diesem Sinne gelten auch
⢠Anteile an geschlossenen Investmentvermögen in Vertrags- oder Gesellschaftsform, die einer Kon-
trolle durch die Anteilseigner unterliegen (sog. Unternehmenskontrolle), d.h. die Anteilseigner müs-
sen Stimmrechte in Bezug auf wesentliche Entscheidungen haben, sowie das Recht die Anlagepo-
litik mittels angemessener Mechanismen zu kontrollieren. Das Investmentvermögen muss zudem
von einem Rechtsträger verwaltet werden, der den Vorschriften für den Anlegerschutz unterliegt,
es sei denn das Investmentvermögen ist in Gesellschaftsform aufgelegt und die Tätigkeit der Ver-
mögensverwaltung wird nicht von einem anderen Rechtsträger wahrgenommen.
⢠Finanzinstrumente, die durch andere Vermögenswerte besichert oder an die Entwicklung anderer
Vermögenswerte gekoppelt sind. Soweit in solche Finanzinstrumente Komponenten von Derivaten
eingebettet sind, gelten weitere Anforderungen, damit die Gesellschaft diese als Wertpapiere er-
werben darf.
Die Wertpapiere dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen erworben werden:
⢠Der potentielle Verlust, der dem Fonds entstehen kann, darf den Kaufpreis des Wertpapiers nicht
übersteigen. Eine Nachschusspflicht darf nicht bestehen.
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⢠Die mangelnde Liquidität des vom Fonds erworbenen Wertpapiers darf nicht dazu führen, dass der
Fonds den gesetzlichen Vorgaben über die Rücknahme von Anteilen nicht mehr nachkommen
kann. Dies gilt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Möglichkeit, in besonderen Fällen die An-
teilrücknahme aussetzen zu können (vgl. den Abschnitt âÂÂAnteile – Ausgabe und Rücknahme von
Anteilen sowie – Aussetzung der AnteilrücknahmeâÂÂ).
⢠Eine verlässliche Bewertung des Wertpapiers durch exakte, verlässliche und gängige Preise muss
verfügbar sein; diese müssen entweder Marktpreise sein oder von einem Bewertungssystem gestellt
worden sein, das von dem Emittenten des Wertpapiers unabhängig ist.
⢠ÃÂber das Wertpapier müssen angemessene Informationen vorliegen, entweder in Form von regel-
mäÃÂigen, exakten und umfassenden Informationen des Marktes über das Wertpapier oder in Form
eines gegebenenfalls dazugehöriges, d.h. in dem Wertpapier verbrieftes Portfolio.
⢠Das Wertpapier ist handelbar.
⢠Der Erwerb des Wertpapiers steht im Einklang mit den Anlagezielen bzw. der Anlagestrategie des
Fonds.
⢠Die Risiken des Wertpapiers werden durch das Risikomanagement des Fonds in angemessener
Weise erfasst.
Wertpapiere dürfen zudem in folgender Form erworben werden:
⢠Aktien, die dem Fonds bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zustehen.
⢠Wertpapiere, die in Ausübung von zum Fonds gehörenden Bezugsrechten erworben werden.
Als Wertpapiere in diesem Sinn dürfen für den Fonds auch Bezugsrechte erworben werden, sofern sich
die Wertpapiere, aus denen die Bezugsrechte herrühren, im Fonds befinden können.
Geldmarktinstrumente
Der Wert des Fonds darf vollständig in Geldmarktinstrumente vorbehaltlich der Bestimmungen in &spect; 6
der Allgemeinen Anlagebedingungen angelegt werden.
Die Gesellschaft darf für Rechnung des Fonds in Geldmarktinstrumente investieren, die üblicherweise
auf dem Geldmarkt gehandelt werden, sowie in verzinsliche Wertpapiere, die alternativ
⢠zum Zeitpunkt ihres Erwerbs für den Fonds eine Laufzeit oder Restlaufzeit von höchstens 397 Tagen
haben.
⢠zum Zeitpunkt ihres Erwerbs für den Fonds eine Laufzeit oder Restlaufzeit haben, die länger als 397
Tage ist, deren Verzinsung aber nach den Emissionsbedingungen regelmäÃÂig, mindestens einmal
in 397 Tagen marktgerecht angepasst werden muss.
⢠deren Risikoprofil dem Risikoprofil von Wertpapieren entspricht, die das Kriterium der Restlaufzeit
oder das der Zinsanpassung erfüllen.
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Für den Fonds dürfen Geldmarktinstrumente erworben werden, wenn sie
1.
an einer Börse in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den EWR zum Handel zugelassen oder in einem dieser Staaten an einem anderen organisierten
Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind,
2.
ausschlieÃÂlich an einer Börse auÃÂerhalb der Mitgliedstaaten der EU oder in einem anderen Ver-
tragsstaat des Abkommens über den EWR zum Handel zugelassen oder in einem dieser Staaten an
einem organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind, sofern die BaFin die Wahl
dieser Börse oder dieses Marktes zugelassen hat,
3.
von der EU, dem Bund, einem Sondervermögen des Bundes, einem Land, einem anderen Mitglied-
staat oder einer anderen zentralstaatlichen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft
oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats der EU, der Europäischen Zentralbank oder der Europäi-
schen Investitionsbank, einem Drittstaat oder, sofern dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat
dieses Bundesstaates oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung, der mindes-
tens ein Mitgliedstaat der EU angehört, begeben oder garantiert werden,
4.
von einem Unternehmen begeben werden, dessen Wertpapiere auf den unter den Nummern 1 und
2 bezeichneten Märkten gehandelt werden,
5.
von einem Kreditinstitut begeben oder garantiert werden, das nach dem Recht der EU festgelegten
Kriterien einer Aufsicht unterstellt ist, oder einem Kreditinstitut, das Aufsichtsbestimmungen, die
nach Auffassung der BaFin denjenigen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind, unterliegt und
diese einhält,
6.
von anderen Emittenten begeben werden und es sich bei dem jeweiligen Emittenten
a) um ein Unternehmen mit einem Eigenkapital von mindestens 10 Millionen Euro handelt, das
seinen Jahresabschluss nach der Europäischen Richtlinie über den Jahresabschluss von Kapital-
gesellschaften erstellt und veröffentlicht, oder
b) um einen Rechtsträger handelt, der innerhalb einer eine oder mehrere börsennotierte Gesell-
schaften umfassenden Unternehmensgruppe für die Finanzierung dieser Gruppe zuständig ist,
oder
c) um einen Rechtsträger handelt, der Geldmarktinstrumente emittiert, die durch Verbindlichkei-
ten unterlegt sind, durch Nutzung einer von einer Bank eingeräumten Kreditlinie. Dies sind
Produkte, bei denen Kreditforderungen von Banken in Wertpapieren verbrieft werden (soge-
nannte Asset Backed Securities).
Sämtliche genannten Geldmarktinstrumente dürfen nur erworben werden, wenn sie liquide sind und
sich ihr Wert jederzeit genau bestimmten lässt. Liquide sind Geldmarktinstrumente, die sich innerhalb
hinreichend kurzer Zeit mit begrenzten Kosten veräuÃÂern lassen. Hierbei ist die Verpflichtung der Ge-
sellschaft zu berücksichtigen, Anteile am Fonds auf Verlangen der Anleger zurückzunehmen und hierfür
in der Lage zu sein, solche Geldmarktinstrumente entsprechend kurzfristig veräuÃÂern zu können. Für
die Geldmarktinstrumente muss zudem ein exaktes und verlässliches Bewertungssystem existieren, das
die Ermittlung des Nettobestandswerts des Geldmarktinstruments ermöglicht und auf Marktdaten oder
Bewertungsmodellen basiert (einschlieÃÂlich Systemen, die auf fortgeführten Anschaffungskosten beru-
hen). Das Merkmal der Liquidität gilt für Geldmarktinstrumente als erfüllt, wenn diese an einem orga-
nisierten Markt innerhalb des EWR zugelassen oder in diesen einbezogen sind oder an einem organi-
sierten Markt auÃÂerhalb des EWR zugelassen oder in diesen einbezogen sind, sofern die BaFin die Wahl
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dieses Marktes zugelassen hat. Dies gilt nicht, wenn der Gesellschaft Hinweise vorliegen, die gegen die
hinreichende Liquidität der Geldmarktinstrumente sprechen.
Für Geldmarktinstrumente, die nicht an einer Börse notiert oder an einem geregelten Markt zum Handel
zugelassen sind (siehe oben unter Nummern 3 bis 6), muss zudem die Emission oder der Emittent dieser
Instrumente Vorschriften über den Einlagen- und Anlegerschutz unterliegen. So müssen für diese Geld-
marktinstrumente angemessene Informationen vorliegen, die eine angemessene Bewertung der mit
den Instrumenten verbundenen Kreditrisiken ermöglichen und die Geldmarktinstrumente müssen frei
übertragbar sein. Die Kreditrisiken können etwa durch eine Kreditwürdigkeitsprüfung einer Rating-
Agentur bewertet werden.
Für diese Geldmarktinstrumente gelten weiterhin die folgenden Anforderungen, es sei denn, sie sind
von der Europäischen Zentralbank oder der Zentralbank eines Mitgliedstaates der EU begeben oder
garantiert worden:
â¢
Werden sie von folgenden (oben unter Nummer 3 genannten) Einrichtungen begeben oder garan-
tiert:
o der EU,
o dem Bund,
o einem Sondervermögen des Bundes,
o einem Land,
o einem anderen Mitgliedstaat,
o einer anderen zentralstaatlichen Gebietskörperschaft,
o der Europäischen Investitionsbank,
o einem Drittstaat oder, sofern dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat dieses Bundesstaates,
o einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung, der mindestens ein Mitgliedstaat der
EU angehört,
müssen angemessene Informationen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder über die
rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments vor-
liegen.
â¢
Werden sie von einem im EWR beaufsichtigten Kreditinstitut begeben oder garantiert (siehe oben
unter Nummer 5), so müssen angemessene Informationen über die Emission bzw. das Emissions-
programm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des
Geldmarktinstruments vorliegen, die in regelmäÃÂigen Abständen und bei signifikanten Begeben-
heiten aktualisiert werden. Zudem müssen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm Daten
(z.B. Statistiken) vorliegen, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage verbundenen Kre-
ditrisiken ermöglichen.
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â¢
Werden sie von einem Kreditinstitut begeben, das auÃÂerhalb des EWR Aufsichtsbestimmungen un-
terliegt, die nach Ansicht der BaFin den Anforderungen innerhalb des EWR an ein Kreditinstitut
gleichwertig sind, so ist eine der folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
o Das Kreditinstitut unterhält einen Sitz in einem zur sogenannten Zehnergruppe (Zusammen-
schluss der wichtigsten führenden Industrieländer – G10) gehörenden Mitgliedstaat der Orga-
nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (nachfolgend âÂÂOECDâÂÂ).
o Das Kreditinstitut verfügt mindestens über ein Rating mit einer Benotung, die als sogenanntes
âÂÂInvestment-Gradeâ qualifiziert. Als âÂÂInvestment-Gradeâ bezeichnet man eine Benotung mit
âÂÂBBBâ bzw. âÂÂBaaâ oder besser im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung durch eine Rating-
Agentur.
o Mittels einer eingehenden Analyse des Emittenten kann nachgewiesen werden, dass die für
das Kreditinstitut geltenden Aufsichtsbestimmungen mindestens so streng sind wie die des
Rechts der EU.
â¢
Für die übrigen Geldmarktinstrumente, die nicht an einer Börse notiert oder einem geregelten
Markt zum Handel zugelassen sind (siehe oben unter Nummern 4 und 6 sowie die übrigen unter
Nummer 3 genannten), müssen angemessene Informationen über die Emission bzw. das Emissi-
onsprogramm sowie über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission
des Geldmarktinstruments vorliegen, die in regelmäÃÂigen Abständen und bei signifikanten Bege-
benheiten aktualisiert und durch qualifizierte, vom Emittenten weisungsunabhängige Dritte, ge-
prüft werden. Zudem müssen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm Daten (z.B. Statisti-
ken) vorliegen, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage verbundenen Kreditrisiken
ermöglichen.
Bankguthaben
Der Wert des Fonds darf vollständig in Bankguthaben angelegt werden.
Die Gesellschaft darf für Rechnung des Fonds nur Bankguthaben halten, die eine Laufzeit von höchstens
zwölf Monaten haben.
Diese Guthaben sind auf Sperrkonten bei Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den EWR zu führen. Sie können auch bei Kredit-
instituten mit Sitz in einem Drittstaat unterhalten werden, dessen Aufsichtsbestimmungen nach Auf-
fassung der BaFin denjenigen des Rechts der EU gleichwertig sind.
Anlagegrenzen für Wertpapiere und Geldmarktinstrumente auch unter
Einsatz von Derivaten sowie Bankguthaben
Allgemeine Anlagegrenzen
Die Gesellschaft darf nur bis zu 20 % des Wertes des Fonds in Bankguthaben bei je einem Kreditinstitut
anlegen.
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Anlagegrenze für Schuldverschreibungen mit besonderer Deckungsmasse
Die Gesellschaft darf jeweils bis zu 25 % des Wertes des Fonds in Pfandbriefe, Kommunalschuldver-
schreibungen sowie Schuldverschreibungen anlegen, die ein Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitglied-
staat der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den EWR ausgegeben hat.
Voraussetzung ist, dass die mit den Schuldverschreibungen aufgenommenen Mittel so angelegt wer-
den, dass sie die Verbindlichkeiten der Schuldverschreibungen über deren ganze Laufzeit decken und
vorranging für die Rückzahlungen und die Zinsen bestimmt sind, wenn der Emittent der Schuldver-
schreibungen ausfällt. Sofern in solche Schuldverschreibungen desselben Emittenten mehr als 5 % des
Wertes des Fonds angelegt werden, darf der Gesamtwert solcher Schuldverschreibungen 80 % des
Wertes des Fonds nicht übersteigen.
Anlagegrenzen für öffentliche Emittenten
In Schuldverschreibungen, Schuldscheindarlehen und Geldmarktinstrumente besonderer nationaler
und supranationaler öffentlicher Emittenten darf die Gesellschaft jeweils bis zu 35 % des Wertes des
Fonds anlegen. Zu diesen öffentlichen Emittenten zählen der Bund, die Bundesländer, Mitgliedstaaten
der EU oder deren Gebietskörperschaften, Drittstaaten sowie supranationale öffentliche Einrichtungen
denen mindestens ein EU-Mitgliedstaat angehört.
Kombination von Anlagegrenzen
Die Gesellschaft darf höchstens 20 % des Wertes des Fonds in eine Kombination der folgenden Ver-
mögensgegenstände anlegen:
⢠von ein und derselben Einrichtung begebene Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,
⢠Einlagen bei dieser Einrichtung, d.h. Bankguthaben,
⢠Anrechnungsbeträge für das Kontrahentenrisiko der mit dieser Einrichtung eingegangenen Ge-
schäfte in Derivaten.
Die jeweiligen Einzelobergrenzen bleiben unberührt.
Anlagegrenzen unter Einsatz von Derivaten
Die Beträge von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten eines Emittenten, die auf die vorstehend
genannten Grenzen angerechnet werden, können durch den Einsatz von marktgegenläufigen Deriva-
ten reduziert werden, welche Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente desselben Emittenten zum Ba-
siswert haben. Für Rechnung des Fonds dürfen also über die vorgenannten Grenzen hinaus Wertpa-
piere oder Geldmarktinstrumente eines Emittenten erworben werden, wenn das dadurch gesteigerte
Emittentenrisiko durch Absicherungsgeschäfte wieder gesenkt wird.
Sonstige Anlageinstrumente und deren Anlagegrenzen
Bis zu 10 % des Wertes des Fonds darf die Gesellschaft insgesamt in folgende sonstige Anlageinstru-
mente anlegen:
⢠Wertpapiere, die nicht zum Handel an einer Börse zugelassen oder an einem anderen organisierten
Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind, jedoch grundsätzlich die Kriterien für
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Wertpapiere erfüllen. Abweichend von den gehandelten bzw. zugelassenen Wertpapieren muss
die verlässliche Bewertung für diese Wertpapiere in Form einer in regelmäÃÂigen Abständen durch-
geführten Bewertung verfügbar sein, die aus Informationen des Emittenten oder aus einer kompe-
tenten Finanzanalyse abgeleitet wird. Angemessene Information über das nicht zugelassene bzw.
nicht einbezogene Wertpapier muss in Form einer regelmäÃÂigen und exakten Information durch
den Fonds vorliegen oder es muss gegebenenfalls das zugehörige Portfolio verfügbar sein.
â¢
Geldmarktinstrumente von Emittenten, die nicht den oben genannten Anforderungen genügen,
wenn sie liquide sind und sich ihr Wert jederzeit genau bestimmen lässt. Liquide sind Geldmarktin-
strumente, die sich innerhalb hinreichend kurzer Zeit mit begrenzten Kosten veräuÃÂern lassen. Hier-
bei ist die Verpflichtung der Gesellschaft zu berücksichtigen, Anteile am Fonds auf Verlangen der
Anleger zurückzunehmen und hierfür in der Lage zu sein, solche Geldmarktinstrumente entspre-
chend kurzfristig veräuÃÂern zu können. Für die Geldmarktinstrumente muss zudem ein exaktes und
verlässliches Bewertungssystem existieren, das die Ermittlung des Nettobestandswerts des Geld-
marktinstruments ermöglicht oder auf Marktdaten oder Bewertungsmodellen basiert, wie Systeme,
die Anschaffungskosten fortführen. Das Merkmal der Liquidität gilt für Geldmarktinstrumente er-
füllt, wenn diese an einem organisierten Markt innerhalb des EWR zugelassen oder in diesen ein-
bezogen sind oder an einem organisierten Markt auÃÂerhalb des EWR zugelassen oder in diesen
einbezogen sind, sofern die BaFin die Wahl dieses Marktes zugelassen hat.
â¢
Aktien aus Neuemissionen, wenn nach deren Ausgabebedingungen
o deren Zulassung an einer Börse in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen Vertrags-
staat des Abkommens über den EWR zum Handel oder deren Zulassung an einem organisierten
Markt oder deren Einbeziehung in diesen in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den EWR nach den Ausgabebedingungen zu beantragen
ist, oder
o deren Zulassung an einer Börse zum Handel oder deren Zulassung an einem organisierten Markt
oder die Einbeziehung in diesen auÃÂerhalb der Mitgliedstaaten der EU oder auÃÂerhalb der an-
deren Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR nach den Ausgabebedingungen zu be-
antragen ist, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses organisierten Marktes von der BaFin
zugelassen ist,
sofern die Zulassung oder Einbeziehung innerhalb eines Jahres nach der Ausgabe erfolgt.
â¢
Schuldscheindarlehen, die nach dem Erwerb für den Fonds mindestens zweimal abgetreten werden
können und von einer der folgenden Einrichtungen gewährt wurden:
a) dem Bund, einem Sondervermögen des Bundes, einem Land, der EU oder einem Mitgliedstaat
der OECD,
b) einer anderen inländischen Gebietskörperschaft oder einer Regionalregierung oder örtlichen
Gebietskörperschaft eines anderen Mitgliedstaats der EU oder eines anderen Vertragsstaats des
Abkommens über den EWR, sofern die Forderung nach der Verordnung über Aufsichtsanfor-
derungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in derselben Weise behandelt werden kann
wie eine Forderung an den Zentralstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Regionalregierung oder
die Gebietskörperschaft ansässig ist,
c) sonstigen Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts mit Sitz im Inland oder in
einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den EWR,
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d) Unternehmen, die Wertpapiere ausgegeben haben, die an einem organisierten Markt innerhalb
des EWR zum Handel zugelassen sind oder die an einem sonstigen geregelten Markt, der die
wesentlichen Anforderungen an geregelte Märkte im Sinne der Richtlinie über Märkte für Fi-
nanzinstrumente in der jeweils geltenden Fassung erfüllt, zum Handel zugelassen sind, oder
e) anderen Schuldnern, sofern eine der in Buchstabe a) bis c) bezeichneten Stellen die Gewähr-
leistung für die Verzinsung und Rückzahlung übernommen hat.
Investmentanteile
Die Gesellschaft darf vollständig in Anteile an Zielfonds investieren, sofern diese offene in- und auslän-
dische Investmentvermögen sind.
Die Gesellschaft wählt die zu erwerbenden Zielfonds entweder nach den Anlagebestimmungen bzw.
nach dem Anlageschwerpunkt dieser Zielfonds oder nach dem letzten Jahres- oder Halbjahresbericht
der Zielfonds aus. Es können alle zulässigen Arten von Anteilen an inländischen Sondervermögen und
Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital sowie von Anteilen an EU-OGAW und von
EU-Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen Verwaltungsgesellschaften verwalteten offenen In-
vestmentvermögen, die keine EU-OGAW sind, erworben werden. Bei der Auswahl unterliegt die Ge-
sellschaft hinsichtlich der Herkunft oder des Sitzes des Zielfonds keiner Beschränkung.
Die Zielfonds dürfen nach ihren Anlagebedingungen höchstens bis zu 10 % in Anteile an anderen of-
fenen Investmentvermögen investieren. Für Anteile an AIF gelten darüber hinaus folgende Anforderun-
gen:
⢠Der Zielfonds muss nach Rechtsvorschriften zugelassen worden sein, die ihn einer wirksamen öf-
fentlichen Aufsicht zum Schutz der Anleger unterstellen, und es muss eine ausreichende Gewähr
für eine befriedigende Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden bestehen.
⢠Das Schutzniveau der Anleger muss gleichwertig zu dem Schutzniveau eines Anlegers in einem
inländischen OGAW sein, insbesondere im Hinblick auf Trennung von Verwaltung und Verwahrung
der Vermögensgegenstände, für die Kreditaufnahme und -gewährung sowie für Leerverkäufe von
Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten.
⢠Die Geschäftstätigkeit des Zielfonds muss Gegenstand von Jahres- und Halbjahresberichten sein
und den Anlegern erlauben, sich ein Urteil über das Vermögen und die Verbindlichkeiten sowie die
Erträge und die Transaktionen im Berichtszeitraum zu bilden.
⢠Der Zielfonds muss ein Publikumsfonds sein, bei dem die Anzahl der Anteile nicht zahlenmäÃÂig
begrenzt ist und die Anleger ein Recht zur Rückgabe der Anteile haben.
In Anteile an einem einzigen Zielfonds dürfen nur bis zu 20 % des Wertes des Fonds angelegt werden.
In AIF dürfen insgesamt nur bis zu 30 % des Wertes des Fonds angelegt werden. Die Gesellschaft darf
für Rechnung des Fonds nicht mehr als 25 % der ausgegebenen Anteile eines Zielfonds erwerben.
Zielfonds können im gesetzlichen Rahmen zeitweise die Rücknahme von Anteilen aussetzen. Dann kann
die Gesellschaft die Anteile an dem Zielfonds nicht bei der Verwaltungsgesellschaft oder Verwahrstelle
des Zielfonds gegen Auszahlung des Rücknahmepreises zurückgeben (siehe auch den Abschnitt âÂÂRisi-
kohinweise – Risiken im Zusammenhang mit der Investition in InvestmentanteileâÂÂ). Auf der Internetseite
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fang der Fonds Anteile von Zielfonds hält, die derzeit die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt haben.
Derivate
Die Gesellschaft darf für den Fonds als Teil der Anlagestrategie Geschäfte mit Derivaten täti-
gen. Dies schlieÃÂt neben Derivatgeschäften zum Zwecke der Absicherung Geschäfte mit De-
rivaten zur effizienten Portfoliosteuerung und zur Erzielung von Zusatzerträgen, d.h. auch zu
spekulativen Zwecken, ein. Dadurch kann sich das Verlustrisiko des Fonds zumindest zeit-
weise erhöhen.
Ein Derivat ist ein Instrument, dessen Preis von den Kursschwankungen oder den Preiserwartungen
anderer Vermögensgegenstände (âÂÂBasiswertâÂÂ) abhängt. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen
sich sowohl auf Derivate als auch auf Finanzinstrumente mit derivativer Komponente (nachfolgend
zusammen âÂÂDerivateâÂÂ).
Durch den Einsatz von Derivaten darf sich das Marktrisiko des Fonds höchstens verdoppeln (âÂÂMarktri-
sikogrenzeâÂÂ). Marktrisiko ist das Verlustrisiko, das aus Schwankungen beim Marktwert von im Fonds
gehaltenen Vermögensgegenständen resultiert, die auf Veränderungen von variablen Preisen bzw. Kur-
sen des Marktes wie Zinssätzen, Wechselkursen, Aktien- und Rohstoffpreisen oder auf Veränderungen
bei der Bonität eines Emittenten zurückzuführen sind. Die Gesellschaft hat die Marktrisikogrenze lau-
fend einzuhalten. Die Auslastung der Marktrisikogrenze hat sie täglich nach gesetzlichen Vorgaben zu
ermitteln; diese ergeben sich aus der Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim
Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem
Kapitalanlagegesetzbuch (nachfolgend âÂÂDerivateverordnungâÂÂ).
Zur Ermittlung der Auslastung der Marktrisikogrenze wendet die Gesellschaft den sogenannten quali-
fizierten Ansatz im Sinne der Derivateverordnung an. Hierzu kann die Gesellschaft das Marktrisiko des
Fonds mit dem Marktrisiko eines virtuellen Vergleichsvermögens, in dem keine Derivate enthalten sind,
vergleichen und es dadurch relativ begrenzen. Bei dem derivatefreien Vergleichsvermögen handelt es
sich um ein virtuelles Portfolio, dessen Wert stets genau dem aktuellen Wert des Fonds entspricht, das
aber keine Steigerungen oder Absicherungen des Marktrisikos durch Derivate enthält. Die Zusammen-
setzung des Vergleichsvermögens muss im ÃÂbrigen den Anlagezielen und der Anlagepolitik entspre-
chen, die für den Fonds gelten. Das derivatefreie Vergleichsvermögen für den Fonds besteht haupt-
sächlich aus Renten (Euroland – Government), Aktien (Global – Large Caps) und Aktien (Europa -Large
Caps).
Durch den Einsatz von Derivaten darf der Risikobetrag für das Marktrisiko des Fonds zu kei-
nem Zeitpunkt das Zweifache des Risikobetrags für das Marktrisiko des zugehörigen deri-
vatefreien Vergleichsvermögens übersteigen.
Daneben ist auch eine absolute Begrenzung des Marktrisikos möglich. Hierbei darf der einem Invest-
mentvermögen zuzuordnende potenzielle Risikobeitrag für das Marktrisiko zu keinem Zeitpunkt 20 %
des Wertes des Investmentvermögens übersteigen. MaÃÂgeblich hierbei sind ein Konfidenzniveau von
99 % und eine Haltedauer von 20 Arbeitstagen. Eine Umrechnung auf eine Haltedauer von einem Tag
kann anhand der Wurzel-t-Regel erfolgen. In diesem Fall entfällt die Festlegung eines derivatefreien
Vergleichsvermögens.
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Das Marktrisiko des Fonds und ggf. des derivatefreien Vergleichsvermögens wird jeweils mit Hilfe eines
geeigneten eigenen Risikomodells ermittelt (sog. Value-at-Risk Methode). Die Gesellschaft verwendet
hierbei als Modellierungsverfahren die historische Simulation. Die Gesellschaft erfasst dabei die Markt-
preisrisiken aus allen Geschäften. Sie quantifiziert durch das Risikomodell die Wertveränderung der im
Fonds gehaltenen Vermögensgegenstände im Zeitablauf. Der sogenannte Value-at-Risk gibt dabei eine
in Geldeinheiten ausgedrückte Grenze für potenzielle Verluste eines Portfolios zwischen zwei vorgege-
benen Zeitpunkten an. Diese Wertveränderung wird von zufälligen Ereignissen bestimmt, nämlich den
künftigen Entwicklungen der Marktpreise, und ist daher nicht mit Sicherheit vorhersagbar. Das zu er-
mittelnde Marktrisiko kann jeweils nur mit einer genügend groÃÂen Wahrscheinlichkeit abgeschätzt
werden.
Die Gesellschaft darf – vorbehaltlich eines geeigneten Risikomanagementsystems – für Rechnung des
Fonds in jegliche Derivate investieren. Voraussetzung ist, dass die Derivate von Vermögensgegenstän-
den abgeleitet sind, die für den Fonds erworben werden dürfen, oder von folgenden Basiswerten:
⢠Zinssätze
⢠Wechselkurse
⢠Währungen
⢠Finanzindices, die hinreichend diversifiziert sind, eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt
darstellen, auf den sie sich beziehen, sowie in angemessener Weise veröffentlicht werden.
Hierzu zählen insbesondere Optionen, Finanzterminkontrakte und Swaps sowie Kombinationen hie-
raus.
Terminkontrakte
Terminkontrakte sind für beide Vertragspartner unbedingt verpflichtende Vereinbarungen, zu einem
bestimmten Zeitpunkt, dem Fälligkeitsdatum, oder innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, eine be-
stimmte Menge eines bestimmten Basiswerts zu einem im Voraus vereinbarten Preis zu kaufen bzw. zu
verkaufen. Die Gesellschaft darf für Rechnung des Fonds im Rahmen der Anlagegrundsätze Terminkon-
trakte auf alle für den Fonds erwerbbaren Vermögensgegenstände, die nach den Anlagebedingungen
als Basiswerte für Derivate dienen können, abschlieÃÂen.
Optionsgeschäfte
Optionsgeschäfte beinhalten, dass einem Dritten gegen Entgelt (Optionsprämie) das Recht eingeräumt
wird, während einer bestimmten Zeit oder am Ende eines bestimmten Zeitraums zu einem von vornhe-
rein vereinbarten Preis (Basispreis) die Lieferung oder Abnahme von Vermögensgegenständen oder die
Zahlung eines Differenzbetrages zu verlangen, oder auch die entsprechenden Optionsrechte zu erwer-
ben. Die Gesellschaft darf für Rechnung des Fonds im Rahmen der Anlagegrundsätze am Optionshan-
del teilnehmen.
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Swaps
Swapgeschäfte sind Tauschverträge, bei denen die dem Geschäft zugrunde liegenden Zahlungsströme
oder Risiken zwischen den Vertragspartnern ausgetauscht werden. Die Gesellschaft darf für Rechnung
des Fonds im Rahmen der Anlagegrundsätze
⢠Zins-
⢠Währungs-
⢠Zins-Währungs-
⢠Varianz-
⢠Equity-
⢠Credit Default-Swapgeschäfte abschlieÃÂen.
Swaptions
Swaptions sind Optionen auf Swaps. Eine Swaption ist das Recht, nicht aber die Verpflichtung, zu
einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist in einen hinsichtlich der Konditio-
nen genau spezifizierten Swap einzutreten. Im ÃÂbrigen gelten die im Zusammenhang mit Optionsge-
schäften dargestellten Grundsätze. Die Gesellschaft darf für Rechnung des Fonds nur solche Swaptions
abschlieÃÂen, die sich aus den oben beschriebenen Optionen und Swaps zusammensetzen.
Credit Default Swaps
Credit Default Swaps sind Kreditderivate, die es ermöglichen, ein potenzielles Kreditausfallvolumen auf
andere zu übertragen. Im Gegenzug zur ÃÂbernahme des Kreditausfallrisikos zahlt der Verkäufer des
Risikos eine Prämie an seinen Vertragspartner. Im ÃÂbrigen gelten die Ausführungen zu Swaps entspre-
chend.
Total Return Swaps
Die Gesellschaft ist berechtigt für den Fonds in Total Return Swaps zu investieren. Total Return Swaps
sind Derivate, bei denen sämtliche Erträge und Wertschwankungen eines Basiswerts gegen eine ver-
einbarte feste Zinszahlung getauscht werden. Ein Vertragspartner, der Sicherungsnehmer, transferiert
damit das gesamte Kredit- und Marktrisiko aus dem Basiswert auf den anderen Vertragspartner, den
Sicherungsgeber. Im Gegenzug zahlt der Sicherungsnehmer eine Prämie an den Sicherungsgeber.
Total Return Swaps können für den Fonds getätigt werden, um sich gegen Kursverluste und Risiken
aus dem Basiswert abzusichern. Alle nach &spect; 197 KAGB zulässigen Arten von Vermögensgegenständen
des Fonds können Gegenstand von Total Return Swaps sein. Die Gesellschaft beabsichtigt indes derzeit
nicht, für den Fonds in Total Return Swaps zu investieren.
In Wertpapieren verbriefte Finanzinstrumente
Die Gesellschaft kann die vorstehend beschriebenen Finanzinstrumente auch erwerben, wenn diese in
Wertpapieren verbrieft sind. Dabei können die Geschäfte, die Finanzinstrumente zum Gegenstand
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haben, auch nur teilweise in Wertpapieren enthalten sein (z.B. Optionsanleihen). Die Aussagen zu
Chancen und Risiken gelten für solche verbrieften Finanzinstrumente entsprechend, jedoch mit der
MaÃÂgabe, dass das Verlustrisiko bei verbrieften Finanzinstrumenten auf den Wert des Wertpapiers be-
schränkt ist.
OTC-Derivatgeschäfte
Die Gesellschaft darf für Rechnung des Fonds sowohl Derivatgeschäfte tätigen, die an einer Börse zum
Handel zugelassen oder an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen
sind, als auch auÃÂerbörsliche Geschäfte, sogenannte over-the-counter (OTC)-Geschäfte. Derivatge-
schäfte, die nicht zum Handel an einer Börse zugelassen oder an einem anderen organisierten Markt
zugelassen oder einbezogen sind, darf die Gesellschaft nur mit geeigneten Kreditinstituten oder Finanz-
dienstleistungsinstituten auf der Basis standardisierter Rahmenverträge tätigen. Bei auÃÂerbörslich ge-
handelten Derivaten wird das Kontrahentenrisiko bezüglich eines Vertragspartners auf 5 % des Wertes
des Fonds beschränkt. Ist der Vertragspartner ein Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU,
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den EWR oder einem Drittstaat mit vergleichba-
rem Aufsichtsniveau, so darf das Kontrahentenrisiko bis zu 10 % des Wertes des Fonds betragen. Au-
ÃÂerbörslich gehandelte Derivatgeschäfte, die mit einer zentralen Clearingstelle einer Börse oder eines
anderen organisierten Marktes als Vertragspartner abgeschlossen werden, werden auf die Kontrahen-
tengrenzen nicht angerechnet, wenn die Derivate einer täglichen Bewertung zu Marktkursen mit täg-
lichem Margin-Ausgleich unterliegen. Ansprüche des Fonds gegen einen Zwischenhändler sind jedoch
auf die Grenzen anzurechnen, auch wenn das Derivat an einer Börse oder an einem anderen organi-
sierten Markt gehandelt wird.
Sicherheitenstrategie
Im Rahmen von Derivategeschäften nimmt die Gesellschaft für Rechnung des Fonds Sicherheiten ent-
gegen. Die Sicherheiten dienen dazu, das Ausfallrisiko des Vertragspartners dieser Geschäfte ganz oder
teilweise zu reduzieren.
Arten der zulässigen Sicherheiten
Die Gesellschaft akzeptiert bei Derivategeschäften folgende Vermögensgegenstände als Sicherheiten:
⢠Bankguthaben
⢠Wertpapiere
⢠Geldmarktinstrumente
Umfang der Besicherung
Derivategeschäfte müssen in einem Umfang besichert sein, der sicherstellt, dass der Anrechnungsbe-
trag für das Ausfallrisiko des jeweiligen Vertragspartners 5 % des Wertes des Fonds nicht überschreitet.
Ist der Vertragspartner ein Kreditinstitut mit Sitz in Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen Ver-
tragsstaat des Abkommens über den EWR oder in einem Drittstaat, in dem gleichwertige Aufsichtsbe-
stimmungen gelten, so darf der Anrechnungsbetrag für das Ausfallrisiko 10 % des Wertes des Fonds
betragen.
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Strategie für Abschläge der Bewertung (Haircut-Strategie)
Die Gesellschaft verfolgt zur Anwendung bestimmter Bewertungsabschläge eine Haircut-Strategie auf
die als Sicherheiten angenommenen Vermögensgegenstände. Sie umfasst alle Vermögensgegen-
stände, die als Sicherheiten zulässig sind.
Anlage von Barsicherheiten
Barsicherheiten in Form von Bankguthaben dürfen auf Sperrkonten bei der Verwahrstelle des Fonds
oder mit ihrer Zustimmung bei einem anderen Kreditinstitut gehalten werden. Die Wiederanlage darf
nur in Staatsanleihen von hoher Qualität oder in Geldmarktfonds mit kurzer Laufzeitstruktur erfolgen.
Verwahrung von Wertpapieren als Sicherheit
Die Gesellschaft kann für Rechnung des Fonds im Rahmen von Derivategeschäften Wertpapiere als
Sicherheit entgegen nehmen. Wenn diese Wertpapiere als Sicherheit übertragen wurden, müssen sie
bei der Verwahrstelle verwahrt werden. Eine Wiederverwendung der Wertpapiere ist nicht zulässig.
Kreditaufnahme
Die Aufnahme von kurzfristigen Krediten für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger ist bis zu 10 %
des Wertes Fonds zulässig, sofern die Bedingungen der Kreditaufnahme marktüblich sind und die Ver-
wahrstelle der Kreditaufnahme zustimmt.
Hebelwirkung (Leverage)
Leverage bezeichnet jede Methode, mit der die Gesellschaft den Investitionsgrad des Fonds erhöht
(Hebelwirkung). Solche Methoden sind insbesondere Kreditaufnahmen sowie der Erwerb von Derivaten
mit eingebetteter Hebelfinanzierung. Die Gesellschaft kann solch Methoden für den Fonds in dem in
diesem Verkaufsprospekt beschriebenen Umfang nutzen. Die Möglichkeit der Nutzung von Derivaten
wird im Abschnitt âÂÂAnlageinstrumente im Einzelnen – Derivateâ dargestellt. Die Möglichkeit zur Kredit-
aufnahme ist im vorangehenden Absatz erläutert.
Durch den Einsatz von Derivaten darf sich das Marktrisiko höchstens verdoppeln (vgl. Abschnitt 12
âÂÂAnlageinstrumente im EinzelnenâÂÂ, Unterabschnitt âÂÂDerivateâÂÂ). Die Gesellschaft erwartet, dass die aus
dem Einsatz von Derivaten resultierende Hebelwirkung (Leverage) des Fonds grundsätzlich unter 2 lie-
gen wird.
Der Leverage wird berechnet, indem das Gesamtexposure des Fonds durch dessen Nettoinventarwert
dividiert wird. Zur Berechnung des Gesamtexposures wird der Nettoinventarwert des Fonds mit allen
Nominalbeträgen der im Fonds eingesetzten Derivatgeschäfte aufsummiert. Abhängig von den Markt-
bedingungen kann die Hebelwirkung jedoch schwanken, so dass es trotz der ständigen ÃÂberwachung
durch die Gesellschaft zu ÃÂberschreitungen der angestrebten Marke kommen kann. Derivate können
von der Gesellschaft mit unterschiedlicher Zielsetzung eingesetzt werden, etwa zur Absicherung oder
zur Optimierung der Rendite. Die Berechnung des Gesamtexposures unterscheidet jedoch nicht zwi-
schen den unterschiedlichen Zielsetzungen des Derivateeinsatzes. Aus diesem Grund ist die Summe der
Nominalbeträge kein Indikator für den Risikogehalt des Fonds.
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Ausnahme: Vermögensanlage bei Wegfall der Asset Management-Gesell-
schaft
Sollte die Asset Management-Gesellschaft nicht mehr für das Portfoliomanagement des Fonds zur Ver-
fügung stehen (siehe zu den Kündigungsrechten und den Folgen Abschnitt 6 âÂÂAsset Management-
GesellschaftâÂÂ), kann die Gesellschaft die Verwaltung des Fonds unter Einhaltung der gesetzlich vorge-
schriebenen Kündigungsfrist von 6 Monaten kündigen. Bis zum Ende der Kündigungsfrist wird die Ge-
sellschaft die in dem Abschnitt 11 âÂÂAnlageziel, Anlagegrundsätze und Anlagepolitikâ beschriebene Ver-
mögensanlage nicht weiterverfolgen, sondern die Mittel des Fonds ausschlieÃÂlich – soweit nach den
Anlagebedingungen zulässig – in Bankguthaben und Geldmarktinstrumenten anlegen.
13. Bewertung
Allgemeine Regeln für die Vermögensbewertung
An einer Börse zugelassene / in organisiertem Markt gehandelte Vermögensgegenstände
Vermögensgegenstände, die zum Handel an Börsen zugelassen sind oder in einem anderen organisier-
ten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind sowie Bezugsrechte für den Fonds werden zum
letzten verfügbaren handelbaren Kurs, der eine verlässliche Bewertung gewährleistet, bewertet, sofern
nachfolgend unter âÂÂBesondere Regeln für die Bewertung einzelner Vermögensgegenständeâ nicht an-
ders angegeben.
Nicht an Börsen notierte oder organisierten Märkten gehandelte Vermögensgegenstände o-
der Vermögensgegenstände ohne handelbaren Kurs
Vermögensgegenstände, die weder zum Handel an Börsen zugelassen sind noch in einem anderen
organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind oder für die kein handelbarer Kurs ver-
fügbar ist, werden zu dem aktuellen Verkehrswert bewertet, der bei sorgfältiger Einschätzung nach
geeigneten Bewertungsmodellen unter Berücksichtigung der aktuellen Marktgegebenheiten angemes-
sen ist, sofern nachfolgend unter âÂÂBesondere Regeln für die Bewertung einzelner Vermögensgegen-
ständeâ nicht anders angegeben.
Besondere Regeln für die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände
Nichtnotierte Schuldverschreibungen und Schuldscheindarlehen
Für die Bewertung von Schuldverschreibungen, die nicht zum Handel an der Börse zugelassen oder in
einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind (z.B. nicht notierte An-
leihen, Commercial Papers und Einlagenzertifikate), und für die Bewertung von Schuldscheindarlehen
werden die für vergleichbare Schuldverschreibungen und Schuldscheindarlehen vereinbarten Preise
und gegebenenfalls die Kurswerte von Anleihen vergleichbarer Emittenten mit entsprechender Laufzeit
und Verzinsung herangezogen, erforderlichenfalls mit einem Abschlag zum Ausgleich der geringeren
VeräuÃÂerbarkeit.
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Optionsrechte und Terminkontrakte
Die zu dem Fonds gehörenden Optionsrechte und Verbindlichkeiten aus einem Dritten eingeräumten
Optionsrechten, die zum Handel an einer Börse zugelassen oder an einem anderen organisierten Markt
zugelassen oder in diesen einbezogen sind, werden zu dem jeweils letzten verfügbaren handelbaren
Kurs, der eine verlässliche Bewertung gewährleistet, bewertet.
Das gleiche gilt für Forderungen und Verbindlichkeiten aus für Rechnung des Fonds verkauften Termin-
kontrakten. Die zu Lasten des Fonds geleisteten Einschüsse werden unter Einbeziehung der am Börsen-
tag festgestellten Bewertungsgewinne und Bewertungsverluste zum Wert des Fonds hinzugerechnet.
Bankguthaben, Festgelder und Anteile an Investmentvermögen
Bankguthaben werden grundsätzlich zu ihrem Nennwert zuzüglich zugeflossener Zinsen bewertet.
Festgelder werden zum Verkehrswert bewertet, sofern das Festgeld jederzeit kündbar ist und die Rück-
zahlung bei der Kündigung nicht zum Nennwert zuzüglich Zinsen erfolgt.
Anteile an Investmentvermögen (Zielfonds) werden grundsätzlich mit ihrem letzten festgestellten Rück-
nahmepreis angesetzt oder zum letzten verfügbaren handelbaren Kurs, der eine verlässliche Bewertung
gewährleistet. Stehen diese Werte nicht zur Verfügung, werden Anteile an Investmentvermögen zu
dem aktuellen Verkehrswert bewertet, der bei sorgfältiger Einschätzung nach geeigneten Bewertungs-
modellen unter Berücksichtigung der aktuellen Marktgegebenheiten angemessen ist.
Auf ausländische Währung lautende Vermögensgegenstände
Auf ausländische Währung lautende Vermögensgegenstände werden zu dem unter Zugrundelegung
des 17.00 Uhr-Fixings von The WM Company ermittelten Devisenkurs der Währung in Euro taggleich
umgerechnet.
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14. Wertentwicklung
Wertentwicklung nach der BVI-Methode (ohne Berücksichtigung von Ausgabeaufschlägen). Historische Wertent-
wicklungen lassen keine Rückschlüsse auf eine ähnliche Entwicklung in der Zukunft zu. Diese ist nicht prognosti-
zierbar. Aktuelle Angaben zur Wertentwicklung werden in den Jahres- und Halbjahresberichten sowie auf der
Generell ermöglicht die historische Wertentwicklung eines Fonds keine Prognose für die zukünftige
Wertentwicklung.
15. Teilinvestmentvermögen
Der Fonds ist nicht Teilinvestmentvermögen einer Umbrella-Konstruktion.
16. Anteile
Die Rechte der Anleger werden bei Errichtung des Fonds ausschlieÃÂlich in Sammelurkunden verbrieft.
Diese Sammelurkunden werden bei einer Wertpapier-Sammelbank verwahrt. Ein Anspruch des Anle-
gers auf Auslieferung einzelner Anteilscheine besteht nicht. Der Erwerb von Anteilen ist nur bei Depot-
verwahrung möglich. Die Anteilscheine lauten auf den Inhaber. Mit der ÃÂbertragung eines Anteil-
scheins gehen auch die darin verbrieften Rechte über.
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Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
Ausgabe von Anteilen
Die Anzahl der ausgegebenen Anteile ist grundsätzlich nicht beschränkt. Die Anteile können bei der
Verwahrstelle erworben werden. Sie werden von der Verwahrstelle zum Ausgabepreis ausgegeben,
der dem Nettoinventarwert pro Anteil (âÂÂAnteilwertâÂÂ) zuzüglich eines Ausgabeaufschlags entspricht.
Daneben ist der Erwerb über die Vermittlung Dritter möglich, hierbei können zusätzliche Kosten ent-
stehen. Die Gesellschaft behält sich vor, die Ausgabe von Anteilen vorübergehend oder dauerhaft teil-
weise oder vollständig einzustellen.
Rücknahme von Anteilen
Die Anleger können bewertungstäglich die Rücknahme von Anteilen verlangen, sofern die Gesellschaft
die Anteilrücknahme nicht vorübergehend ausgesetzt hat (siehe unten Abschnitt âÂÂAussetzung der Rück-
nahmeâÂÂ). Rücknahmeorders sind bei der Verwahrstelle oder der Gesellschaft selbst zu stellen. Die Ge-
sellschaft ist verpflichtet, die Anteile zu dem am Abrechnungsstichtag geltenden Rücknahmepreis zu-
rückzunehmen, der dem für diesen Tag ermittelten Anteilwert – gegebenenfalls abzüglich eines Rück-
nahmeabschlages – entspricht. Die Rücknahme kann auch durch die Vermittlung Dritter erfolgen, hier-
bei können zusätzliche Kosten entstehen.
Abrechnung bei Anteilausgabe und -rücknahme
Die Gesellschaft trägt dem Grundsatz der Anlegergleichbehandlung Rechnung, indem sie sicherstellt,
dass sich kein Anleger durch den Kauf oder Verkauf von Anteilen zu bereits bekannten Anteilwerten
Vorteile verschaffen kann. Es ist deshalb ein täglicher Orderannahmeschluss festgelegt. Die Abrech-
nung von Ausgabe- und Rücknahmeorders, die bis zum Orderannahmeschluss bei der Verwahrstelle
oder der Gesellschaft eingehen, erfolgt spätestens an dem auf den Eingang der Order folgenden Wer-
termittlungstag (=Abrechnungstag) zu dem dann ermittelten Anteilwert. Orders, die nach dem Annah-
meschluss bei der Verwahrstelle oder bei der Gesellschaft eingehen, werden erst am übernächsten
Wertermittlungstag (=Abrechnungstag) zu dem dann ermittelten Anteilwert abgerechnet. Der Order-
annahmeschluss für diesen Fonds kann bei der Verwahrstelle erfragt werden. Er kann jederzeit geän-
dert werden.
Darüber hinaus können Dritte die Anteilausgabe bzw. -rücknahme vermitteln, z.B. die depotführende
Stelle. Dabei kann es zu längeren Abrechnungszeiten kommen. Auf die unterschiedlichen Abrechnungs-
modalitäten der depotführenden Stellen hat die Gesellschaft keinen Einfluss.
Aussetzung der Anteilrücknahme
Die Gesellschaft kann die Rücknahme der Anteile zeitweilig aussetzen, sofern auÃÂergewöhnliche Um-
stände vorliegen, die eine Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen der Anleger erforderlich
erscheinen lassen. Solche auÃÂergewöhnlichen Umstände liegen etwa vor, wenn eine Börse, an der ein
wesentlicher Teil der Wertpapiere des Fonds gehandelt wird, auÃÂerplanmäÃÂig geschlossen ist, oder
wenn über Vermögensgegenstände nicht verfügt werden kann oder wenn die Vermögensgegenstände
des Fonds nicht bewertet werden können. Daneben kann die BaFin anordnen, dass die Gesellschaft die
Rücknahme der Anteile auszusetzen hat, wenn dies im Interesse der Anleger oder der ÃÂffentlichkeit
erforderlich ist.
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Der Gesellschaft bleibt es vorbehalten, die Anteile erst dann zu dem dann gültigen Rücknahmepreis
zurückzunehmen oder umzutauschen, wenn sie unverzüglich, jedoch unter Wahrung der Interessen
aller Anleger, Vermögensgegenstände des Fonds veräuÃÂert hat. Einer vorübergehenden Aussetzung
kann ohne erneute Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteile direkt eine Auflösung des Sonderver-
mögens folgen (siehe hierzu den Abschnitt âÂÂAuflösung, ÃÂbertragung und Verschmelzung des FondsâÂÂ).
Die Gesellschaft unterrichtet die Anleger durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger und darüber hin-
zung und die Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteile. AuÃÂerdem werden die Anleger über ihre
depotführenden Stellen per dauerhaften Datenträger, etwa in Papierform oder in elektronischer Form
informiert.
Die Gesellschaft untersagt das sogenannte Market Timing oder sonstige auf kurzfristige Gewinne aus-
gerichtete Handelsstrategien. Wenn die Gesellschaft Grund zur Annahme hat, dass derartige kurzfris-
tige Handelsstrategien mit spekulativem Charakter angewendet werden, behält sie sich vor, Anträge
zur Zeichnung bzw. Rücknahme von Anteilen am Fonds abzulehnen.
Liquiditätsmanagement
Die Gesellschaft hat für den Fonds schriftliche Grundsätze und Verfahren festgelegt, die es ihr ermög-
lichen, die Liquiditätsrisiken des Fonds zu überwachen und zu gewährleisten, dass sich das Liquiditäts-
profil der Anlagen des Fonds mit den zugrundeliegenden Verbindlichkeiten des Fonds deckt.
Unter Berücksichtigung der unter Abschnitt 11 âÂÂAnlageziel, Anlagegrundsätze und Anlagepolitikâ dar-
gelegten Anlagestrategie ergibt sich folgendes Liquiditätsprofil des Fonds:
–
Für den Fonds wird angestrebt, das Vermögen des Fonds in Vermögensgegenstände anzulegen,
die nach Einschätzung der Asset Management-Gesellschaft zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses
Verkaufsprospektes nahezu vollständig innerhalb von einer Woche liquidierbar sind.
–
Die Gesellschaft überwacht die Liquiditätsrisiken, die sich auf Ebene des Fonds, der Vermögensge-
genstände sowie durch erhöhtes Rückgabeverlangen der Anleger ergeben können wie folgt:
o Die Gesellschaft hat im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit für jeden Fonds ein Liquiditätsmana-
gementsystem zu implementieren und die Kohärenz von Anlagestrategie, Liquiditätsprofil und
Rücknahmegrundsätzen zu gewährleisten.
o Das Liquiditätsmanagementsystem der Gesellschaft liegt in einer angemessenen dokumentier-
ten Form vor, wird mindestens einmal jährlich überprüft und bei Bedarf entsprechend ange-
passt.
o Durch das implementierte Liquiditätsmanagementsystem wird in der Regel gewährleistet, dass
der Liquiditätslevel eines jeden Fonds die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten abdeckt, wobei
die Bewertung der relativen Liquidität der Vermögenswerte u.a. die VeräuÃÂerungsdauer und
den VeräuÃÂerungspreis der Vermögenswerte einbezieht.
o Des Weiteren erfolgt die ÃÂberwachung des Liquiditätslevels eines jeden Fonds im Hinblick auf
die wesentlichen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten sowie auf den marginalen Beitrag in-
dividueller Vermögenswerte. Zu diesem Zweck wird unter anderem das Profil der Anlegerbasis
des Fonds, die Art der Anleger, die relative GröÃÂe der Investments im Fonds und deren Rück-
nahmebedingungen durch die Gesellschaft berücksichtigt. Im Fall von Anlagen des Fonds in
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andere Organismen für gemeinsame Anlagen erfolgt die ÃÂberwachung des durch die Vermö-
gensverwalter dieser anderen Organismen für gemeinsame Anlagen verfolgten Ansatzes beim
Liquiditätsmanagement und es wird eine regelmäÃÂige Prüfung hinsichtlich der ÃÂnderungen der
Rücknahmebestimmungen verfolgt.
o
Die Gesellschaft setzt angemessene Liquiditätsmessvorkehrungen und -verfahren ein, um die
quantitativen und qualitativen Risiken von einzelnen Vermögenswerten des Fonds zu bewerten.
Dieses erfolgt auf Basis angemessener Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der Liquidität
einzelner Vermögenswerte, sowie hinsichtlich des zugehörigen Handelsvolumens, der Preissen-
sitivität und der Spreads unter normalen und auÃÂergewöhnlichen Liquiditätsbedingungen.
o
Im Rahmen des Liquiditätsmanagements stellt die Gesellschaft die Umsetzung der für die Steu-
erung des Liquiditätsrisikos erforderlichen Prozesse und Instrumente sicher. Dazu werden unter
Beachtung der Gleichbehandlung aller Anleger die normalen und auÃÂergewöhnlichen Um-
stände identifiziert, unter denen diese Instrumente und Vorkehrungen angewandt werden kön-
nen. Um aktuelle und potentielle Liquiditätsprobleme oder andere Notsituationen des Fonds zu
bewältigen, verfügt die Gesellschaft über angemessene Eskalationsprozesse.
o
Unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität jedes einzelnen verwalteten
Fonds, erfolgt durch die Gesellschaft die Festlegung der individuellen Liquiditätslimits. Die Limits
stehen im Einklang mit den zugrundeliegenden Verbindlichkeiten und den Rücknahmegrund-
sätzen, werden fortlaufend überwacht und bei ÃÂberschreitungen oder potentiellen ÃÂberschrei-
tungen werden angemessene MaÃÂnahmen zur Verbesserung der Liquiditätssituation getroffen.
In Rahmen der Festlegung bezieht die Gesellschaft die Liquiditätsmanagementrichtlinie, die An-
gemessenheit des Liquiditätsprofils der Vermögenswerte des Fonds sowie die Auswirkung aty-
pischer Rücknahmeforderungen ein. Vorübergehenden Schwankungen sind möglich.
o
Die Gesellschaft führt regelmäÃÂig Stresstests durch, mit denen sie die Liquiditätsrisiken des
Fonds bewerten kann. Die Gesellschaft führt die Stresstests auf der Grundlage zuverlässiger
und aktueller quantitativer oder, falls dies nicht angemessen ist, qualitativer Informationen
durch. Hierbei können Anlagestrategie, Rücknahmefristen, Zahlungsverpflichtungen und Fris-
ten, innerhalb derer die Vermögensgegenstände veräuÃÂert werden können, sowie Informatio-
nen in Bezug auf allgemeines Anlegerverhalten und Marktentwicklungen einbezogen werden.
Die Stresstests simulieren mangelnde Liquidität der Vermögenswerte im Fonds sowie atypische
Rücknahmeforderungen. Sie werden unter Berücksichtigung der Anlagestrategie, des Liquidi-
tätsprofils, der Anlegerstruktur und der Rücknahmegrundsätze des Fonds in einer der Art des
Fonds angemessenen Häufigkeit, mindestens einmal jährlich, durchgeführt.
Die Rückgaberechte unter normalen und auÃÂergewöhnlichen Umständen sowie die Aussetzung der
Rücknahme sind im Abschnitt 16 âÂÂAnteileâÂÂ, Unterabschnitte âÂÂAusgabe und Rücknahme von AnteilenâÂÂ
und âÂÂAussetzung der Anteilrücknahmeâ dargestellt. Die hiermit verbunden Risiken sind im Abschnitt 7
âÂÂRisikohinweiseâÂÂ, Unterabschnitte âÂÂRisiken einer Fondsanlageâ (âÂÂAussetzung der Anteilrücknahmeâ so-
wie âÂÂRisiken der eingeschränkten oder erhöhten Liquidität des Fonds (Liquiditätsrisiko)âÂÂ) erläutert.
Börsen und Märkte
Die Anteile des Fonds sind nicht zum (amtlichen) Handel an Börsen zugelassen. Es kann jedoch nicht
ausgeschlossen werden, dass die Anteile ohne Zustimmung der Gesellschaft an Börsen oder an anderen
Märkten gehandelt werden.
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Der dem Börsenhandel oder Handel in sonstigen Märkten zugrunde liegende Marktpreis wird nicht
ausschlieÃÂlich durch den Wert der im Fonds gehaltenen Vermögensgegenstände, sondern auch durch
Angebot und Nachfrage bestimmt. Daher kann dieser Marktpreis von dem ermittelten Anteilpreis ab-
weichen.
Faire Behandlung der Anleger und Anteilklassen
Alle ausgegebenen Anteile haben gleiche Ausgestaltungsmerkmale. Anteilklassen werden zunächst
nicht gebildet.
Gemäàden Anlagebedingungen des Fonds ist die Bildung von Anteilklassen zulässig. Es liegt im Ermes-
sen der Gesellschaft zukünftig Anteilklassen zu eröffnen. Es können Anteile mit unterschiedlichen Aus-
gestaltungsmerkmalen ausgegeben werden. Anteile mit gleichen Ausgestaltungsmerkmalen bilden
eine Anteilklasse.
Im Falle der Bildung verschiedener Anteilklassen werden die bestehenden Anteilinhaber des Fonds einer
gemeinsamen Anteilklasse zugeordnet.
Die Gesellschaft hat die Anleger des Fonds fair zu behandeln. Sie darf im Rahmen der Steuerung des
Liquiditätsrisikos und der Rücknahme von Anteilen die Interessen eines Anlegers oder einer Gruppe von
Anlegern nicht über die Interessen eines anderen Anlegers oder einer anderen Anlegergruppe stellen.
Zu den Verfahren, mit denen die Gesellschaft die faire Behandlung der Anleger sicherstellt, siehe oben
Unterabschnitte âÂÂAbrechnung bei Anteilausgabe und -rücknahmeâ sowie âÂÂLiquiditätsmanagementâÂÂ.
Ausgabe- und Rücknahmepreis
Zur Errechnung des Ausgabepreises und des Rücknahmepreises für die Anteile ermittelt die Gesellschaft
unter Kontrolle der Verwahrstelle bewertungstäglich den Wert der zum Fonds gehörenden Vermögens-
gegenstände abzüglich der Verbindlichkeiten (âÂÂNettoinventarwertâÂÂ). Die Teilung des so ermittelten Net-
toinventarwerts durch die Anzahl der ausgegebenen Anteile ergibt den Wert jedes Anteils (âÂÂAnteil-
wertâÂÂ).
Der Wert der Anteile des Fonds wird an allen Börsentagen ermittelt. An gesetzlichen Feiertagen im
Geltungsbereich des KAGB, die Börsentage sind, sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres können
die Gesellschaft und die Verwahrstelle von einer Ermittlung des Wertes absehen. Von einer Anteilpreis-
ermittlung wird derzeit an Neujahr, Karfreitag, Ostern, Ostermontag, Maifeiertag, Christi Himmelfahrt,
Pfingsten, Pfingstmontag, Fronleichnam, Tag der Deutschen Einheit, Heilig Abend, 1. und 2. Weih-
nachtsfeiertag und Silvester abgesehen.
Aussetzung der Errechnung des Ausgabe- und Rücknahmepreises
Die Gesellschaft kann die Errechnung des Ausgabe- und Rücknahmepreises zeitweilig unter denselben
Voraussetzungen wie die Anteilrücknahme aussetzen. Diese sind im Abschnitt 16 âÂÂAnteileâÂÂ, Unterab-
schnitt âÂÂAussetzung der Anteilrücknahmeâ näher erläutert.
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Ausgabeaufschlag
Bei Festsetzung des Ausgabepreises wird dem Anteilwert ein Ausgabeaufschlag hinzugerechnet. Der
Ausgabeaufschlag beträgt 6,00 % des Anteilwertes. Es steht der Gesellschaft frei, für den Fonds einen
niedrigeren Ausgabeaufschlag zu berechnen oder von der Erhebung eines Ausgabeaufschlages abzu-
sehen. Dieser Ausgabeaufschlag kann insbesondere bei kurzer Anlagedauer die Wertentwicklung re-
duzieren oder sogar ganz aufzehren. Der Ausgabeaufschlag stellt im Wesentlichen eine Vergütung für
den Vertrieb der Anteile des Fonds dar. Die Gesellschaft kann den Ausgabeaufschlag zur Abgeltung
von Vertriebsleistungen an etwaige vermittelnde Stellen weitergeben.
Rücknahmeabschlag
Ein Rücknahmeabschlag wird nicht erhoben.
Veröffentlichung der Ausgabe- und Rücknahmepreise
Die Ausgabe- und Rücknahmepreise werden börsentäglich auf der Internetseite der Gesellschaft unter
17. Kosten
Kosten bei Ausgabe und Rücknahme der Anteile
Die Ausgabe und Rücknahme der Anteile durch die Gesellschaft bzw. durch die Verwahrstelle erfolgt
zum Ausgabepreis (Anteilwert zuzüglich Ausgabeaufschlag) bzw. Rücknahmepreis (Anteilwert) ohne
Berechnung zusätzlicher Kosten.
Werden Anteile über Dritte zurückgegeben, so können Kosten bei der Rücknahme der Anteile anfallen.
Bei Vertrieb von Anteilen über Dritte können auch höhere Kosten als der Ausgabepreis berechnet wer-
den.
Verwaltungs- und sonstige Kosten
Vergütungen, die der Gesellschaft aus dem OGAW-Sondervermögen zustehen:
Die Gesellschaft erhält für die Verwaltung des Fonds eine vierteljährlich zahlbare Vergütung in Höhe
von bis zu einem Viertel aus 1,50 % p.a. des durchschnittlichen Nettoinventarwertes des Fonds in der
Abrechnungsperiode, der aus den Werten eines jeden Bewertungstages errechnet wird. Es steht der
Gesellschaft frei, für den Fonds oder für eine oder mehrere Anteilklassen eine niedrigere Vergütung zu
berechnen oder von der Berechnung einer Vergütung abzusehen.
Vergütungen, die aus dem OGAW-Sondervermögen an Dritte zu zahlen sind:
Die Gesellschaft bedient sich bei der Umsetzung des Anlagekonzeptes einer Anlageberatungs- oder
Asset Management-Gesellschaft. Die Vergütung der Anlageberatungs- oder Asset Management-Ge-
sellschaft wird von der Verwaltungsvergütung abgedeckt.
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Die Verwahrstelle erhält für ihre Tätigkeit eine vierteljährlich zahlbare Vergütung in Höhe von bis zu
einem Viertel aus 0,05 % p.a. des durchschnittlichen Nettoinventarwertes des Fonds in der Abrech-
nungsperiode, der aus den Werten eines jeden Bewertungstages errechnet wird. Es steht der Verwahr-
stelle frei, für den Fonds oder für eine oder mehrere Anteilklassen eine niedrigere Vergütung in Rech-
nung zu stellen oder von der Berechnung einer Vergütung abzusehen.
Der Betrag, der jährlich aus dem OGAW-Sondervermögen nach den vorstehenden Absätzen als Vergü-
tungen entnommen wird, kann insgesamt bis zu 1,55 % p.a. des durchschnittlichen Nettoinventarwer-
tes des OGAW-Sondervermögens in der Abrechnungsperiode, der aus den Werten eines jeden Bewer-
tungstages errechnet wird, betragen.
Neben den der Gesellschaft und der Verwahrstelle zustehenden Vergütungen gehen die folgenden
Aufwendungen zu Lasten des Fonds:
–
bankübliche Depot- und Kontogebühren, ggf. einschlieÃÂlich der banküblichen Kosten für die Ver-
wahrung ausländischer Vermögensgegenstände im Ausland;
–
Kosten für den Druck und Versand der für die Anleger bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen
Verkaufsunterlagen (Jahres- und Halbjahresberichte, Verkaufsprospekt, wesentliche Anlegerinfor-
mationen);
–
Kosten der Bekanntmachung der Jahres- und Halbjahresberichte, der Ausgabe- und Rücknahme-
preise und ggf. der Ausschüttungen oder Thesaurierungen und des Auflösungsberichtes;
–
Kosten der Erstellung und Verwendung eines dauerhaften Datenträgers, auÃÂer im Fall der Informa-
tionen über Fondsverschmelzungen und der Informationen über MaÃÂnahmen im Zusammenhang
mit Anlagegrenzverletzungen oder Berechnungsfehlern bei der Anteilwertermittlung;
–
Kosten für die Prüfung des Fonds durch den Abschlussprüfer des Fonds;
–
Kosten für die Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen und der Bescheinigung, dass die
steuerlichen Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden;
–
Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen durch die Gesellschaft
für Rechnung des Fonds sowie der Abwehr von gegen die Gesellschaft zu Lasten des Fonds erho-
benen Ansprüchen;
–
Gebühren und Kosten, die von staatlichen Stellen in Bezug auf den Fonds erhoben werden;
–
Kosten für Rechts- und Steuerberatung im Hinblick auf den Fonds;
–
Kosten für die Beauftragung von Stimmrechtsbevollmächtigten;
–
Kosten für die Analyse des Anlageerfolges des Fonds durch Dritte;
–
im Zusammenhang mit den an die Gesellschaft, die Verwahrstelle und Dritte zu zahlenden Vergü-
tungen sowie den vorstehend genannten Aufwendungen anfallende Steuern einschlieÃÂlich der im
Zusammenhang mit der Verwaltung und Verwahrung entstehenden Steuern.
Neben den vorgenannten Vergütungen und Aufwendungen werden dem Fonds die in Zusammenhang
mit dem Erwerb und der VeräuÃÂerung von Vermögensgegenständen entstehenden Kosten belastet.
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Für die oben genannten Aufwendungen können folgende Erläuterungen bezüglich der dem Fonds zu
belastenden Beträge gegeben werden:
–
Die Vergütung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Fonds setzt sich aus einem Basishonorar
und weiteren Zuschlägen, die insbesondere von der Anzahl der Segmente und Anteilklassen des
Fonds sowie von dem Fondsvolumen des Fonds abhängen, zusammen und kann maximal einen
Betrag von EUR 15.000 zzgl. MwSt. erreichen.
–
Die Kosten für die Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen und der Bescheinigung, dass die
steuerlichen Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden betragen pro
Geschäftsjahr des Fonds EUR 1.500.
–
In Fällen, in denen für den Fonds im Rahmen von Sammelklagen gerichtlich oder auÃÂergerichtlich
der Abschluss eines Vergleiches oder ein Urteil erzielt wurde, kann die dafür beauftragte Rechtsan-
waltskanzlei eine Vergütung in Höhe von bis zu 5 % der diesbezüglich für den Fonds vereinnahmten
Beträge erhalten. Für die aktive Teilnahme an einer Sammelklage als führender Kläger, für Privat-
klagen oder sonstigen Klage- oder Verwaltungsverfahren können hiervon abweichende Konditio-
nen gelten bzw. vereinbart werden. Die hierfür beauftragte Rechtsanwaltskanzlei kann in diesen
Fällen bis zu 30 % der vereinnahmten Beträge erhalten.
–
Für die Genehmigung der Anlagebedingungen des Fonds, die Genehmigung der Verwahrstelle, für
die ÃÂnderung von Anlagebedingungen sowie weitere Amtshandlungen bezogen auf den Fonds
kann die BaFin Gebühren oder Kosten erheben, welche von dem Fonds getragen werden. Die Höhe
dieser Beträge können der Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleis-
tungsaufsichtsgesetz in seiner jeweils aktuellen Fassung entnommen werden. Die jeweils aktuelle
Fassung dieser Verordnung ist auf der Internetseite der BaFin unter www.bafin.de erhältlich.
–
Für Beauftragung eines Stimmrechtsbevollmächtigten für die Abwicklung von Hauptversammlun-
gen fällt ein Entgelt in Höhe von EUR 130 pro Hauptversammlung an. Sofern die Abwicklung für
mehrere Investmentvermögen erfolgt, erfolgt eine anteilige Berechnung für den Fonds. Die Anzahl
der Hauptversammlungen, welche der Stimmrechtsbevollmächtigte für den Fonds abwickelt ist von
der jeweils aktuellen Portfoliozusammensetzung abhängig. Ein im Voraus festgelegter oder ab-
schätzbarer Höchstbetrag hierfür besteht daher nicht.
–
Die Höhe der im Zusammenhang mit dem Erwerb und der VeräuÃÂerung von Vermögensgegenstän-
den entstehenden Kosten hängt von der Anzahl der tatsächlich durchgeführten Transaktionen ab.
Die Gesellschaft geht für den Zeitraum eines Geschäftsjahres des Fonds von einem Höchstbetrag
von 2 % des durchschnittlichen Volumens des Fonds aus. Die Transaktionskosten können in diesem
Zeitraum tatsächlich niedriger oder auch höher sein. Der vorgenannte Prozentsatz ist daher lediglich
eine Prognose.
–
Im Hinblick auf die sonstigen oben genannten Aufwendungen werden die jeweils tatsächlich an-
gefallenen Aufwendungen dem Fonds belastet. Da die Höhe dieser Aufwendungen u.a. von dem
Volumen des Fonds, der Portfoliozusammensetzung bzw. der Anzahl der in dem Fonds investierten
Anleger abhängt, besteht ein im Voraus festgelegter oder abschätzbarer Höchstbetrag für diese
Aufwendungen nicht.
Die Gesellschaft gibt im Regelfall Teile ihrer Verwaltungsvergütung an vermittelnde Stellen weiter. Dies
erfolgt zur Abgeltung von Vertriebsleistungen. Dabei kann es sich auch um wesentliche Teile handeln.
Verwahrstelle und Anlageberatungs- oder Asset Management-Gesellschaft können aus ihren
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
vereinnahmten Vergütungen VertriebsmaÃÂnahmen der Vermittler unterstützen, deren Berechnung in
der Regel auf der Grundlage vermittelter Bestände erfolgt.
Gesellschaft, Verwahrstelle und Anlageberatungs- oder Asset Management-Gesellschaft können nach
ihrem freien Ermessen mit einzelnen Anlegern die teilweise Rückzahlung von vereinnahmten Vergütun-
gen an diese Anleger vereinbaren. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn institutionelle
Anleger direkt GroÃÂbeträge nachhaltig investieren.
Die Gesellschaft kann im Zusammenhang mit Geschäften für Rechnung des Fonds geldwerte Vorteile
(Broker research, Finanzanalysen, Markt- und Kursinformationssysteme) verwenden, die sie im Interesse
der Anleger bei den Anlageentscheidungen nutzt. Der Gesellschaft flieÃÂen keine Rückvergütungen der
aus dem Fonds an die Verwahrstelle und an Dritte geleisteten Vergütungen und Aufwandserstattungen
zu. Im ÃÂbrigen wird auf die entsprechenden Jahresberichte verwiesen.
Besonderheiten und Kosten beim Erwerb von Investmentanteilen
Neben der Vergütung zur Verwaltung des Fonds wird eine Verwaltungsvergütung für die im Fonds
gehaltenen Anteile an Investmentvermögen (Zielfonds) berechnet.
Sofern den Fonds einen erheblichen Teil seines Wertes in Investmentanteile anlegt, werden bei der
Berechnung der Gesamtkostenquote (siehe unten) sämtliche Verwaltungsvergütungen berücksichtigt.
Der Anleger sollte darüber hinaus berücksichtigen, dass dem Fonds beim Erwerb von anderen Invest-
mentanteilen gegebenenfalls Ausgabeaufschläge beziehungsweise Rücknahmegebühren berechnet
werden, die den Fonds belasten. Neben diesen Kosten sind auch die für den jeweiligen Zielfonds an-
fallenden Gebühren, Kosten, Steuern, Provisionen und sonstigen Aufwendungen in Bezug auf Invest-
mentanteile, in die der Fonds investiert, mittelbar von den Anlegern des Fonds zu tragen. Der Fonds
darf auch in Investmentanteile anlegen, die eine andere Gebührenstruktur (z.B. Pauschalgebühr, er-
folgsabhängige Vergütung) aufweisen oder für die zusätzliche Arten von Gebühren belastet werden
dürfen.
Soweit ein Zielfonds direkt oder indirekt von der Gesellschaft oder einem anderen Unternehmen ver-
waltet wird, mit dem die Gesellschaft durch eine wesentliche unmittelbare oder mittelbare Beteiligung
verbunden ist, darf die Gesellschaft oder das andere Unternehmen für den Erwerb oder die Rücknahme
der Investmentanteile der Zielfonds keine Ausgabeaufschläge und Rücknahmeabschläge zu Lasten des
Fonds berechnen.
Im Jahres- und Halbjahresbericht werden die Ausgabeaufschläge und Rücknahmeabschläge offenge-
legt, die dem Fonds für den Erwerb und die Rücknahme von Anteilen an anderen Investmentvermögen
berechnet worden sind. Ferner wird die Vergütung offen gelegt, die dem Fonds von einer in- oder
ausländischen Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einer Kapitalverwaltungsgesellschaft, mit der die
Gesellschaft durch Beteiligung verbunden ist, als Verwaltungsvergütung für die im Fonds gehaltenen
Anteile berechnet wurde.
Gesamtkostenquote
Im Jahresbericht werden die im Geschäftsjahr zu Lasten des Fonds angefallenen Verwaltungskosten
offen gelegt und als Quote des durchschnittlichen Fondsvolumens ausgewiesen
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
(âÂÂGesamtkostenquoteâÂÂ). Diese setzt sich zusammen aus der Vergütung für die Verwaltung des Fonds,
der Vergütung der Verwahrstelle sowie den Aufwendungen, die dem Fonds zusätzlich belastet werden
können (siehe oben). Ausgenommen sind die Nebenkosten und die Kosten, die beim Erwerb und der
VeräuÃÂerung von Vermögensgegenständen entstehen(Transaktionskosten). Die Gesamtkostenquote
wird in den wesentlichen Anlegerinformationen als sogenannte âÂÂlaufende Kostenâ veröffentlicht.
Abweichender Kostenausweis durch Vertriebsstellen
Wird der Anleger beim Erwerb von Anteilen durch Dritte beraten oder vermitteln diese den Kauf, wei-
sen sie ihm gegebenenfalls Kosten oder Kostenquoten aus, die nicht mit den Kostenangaben in diesem
Verkaufsprospekt und in den wesentlichen Anlegerinformationen deckungsgleich sind und die hier be-
schriebene Gesamtkostenquote übersteigen können. Grund dafür kann insbesondere sein, dass der
Dritte die Kosten seiner eigenen Tätigkeit (z.B. Vermittlung, Beratung oder Depotführung) zusätzlich
berücksichtigt. Darüber hinaus berücksichtigt er ggf. auch einmalige Kosten wie Ausgabeaufschläge
und benutzt in der Regel andere Berechnungsmethoden oder auch Schätzungen für die auf Fondsebene
anfallenden Kosten, die insbesondere die Transaktionskosten des Fonds mit umfassen.
Abweichungen im Kostenausweis können sich sowohl bei Informationen vor Vertragsschluss ergeben
als auch bei regelmäÃÂigen Kosteninformationen über die bestehende Fondsanlage im Rahmen einer
dauerhaften Kundenbeziehung.
18. Vergütungspolitik
Die Gesellschaft unterliegt den für Kapitalverwaltungsgesellschaften geltenden aufsichtsrechtlichen
Vorgaben im Hinblick auf die Gestaltung ihres Vergütungssystems. Die detaillierte Ausgestaltung hat
die Gesellschaft in einer Vergütungsrichtlinie geregelt, deren Ziel es ist, eine nachhaltige Vergütungs-
systematik unter Vermeidung von Fehlanreizen zur Eingehung übermäÃÂiger Risiken sicherzustellen.
Das Vergütungssystem der Gesellschaft wird mindestens einmal jährlich durch den Vergütungsaus-
schuss der Gesellschaft auf seine Angemessenheit und die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben über-
prüft. Es umfasst fixe und variable Vergütungselemente. Durch die Festlegung von Bandbreiten für die
Gesamtzielvergütung ist gewährleistet, dass keine signifikante Abhängigkeit von der variablen Vergü-
tung sowie ein angemessenes Verhältnis von variabler zu fixer Vergütung bestehen.
Für die Geschäftsführung der Gesellschaft und Mitarbeiter, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Ein-
fluss auf das Gesamtrisikoprofil der Gesellschaft und der von ihr verwalteten Investmentvermögen ha-
ben (sog. âÂÂRisk TakerâÂÂ) gelten besondere Regelungen. So wird für diese risikorelevanten Mitarbeiter
zwingend ein Anteil von mindestens 40 % der variablen Vergütung über einen Zeitraum von mindes-
tens drei Jahren aufgeschoben. Der aufgeschobene Anteil der Vergütung ist während dieses Zeitraums
risikoabhängig, d.h. er kann im Fall von negativen Erfolgsbeiträgen des Mitarbeiters oder der Gesell-
schaft insgesamt gekürzt werden. Jeweils am Ende jedes Jahres der Wartezeit wird der aufgeschobene
Vergütungsanteil anteilig unverfallbar und zum jeweiligen Zahlungstermin ausgezahlt.
Weitere Einzelheiten zur aktuellen Vergütungspolitik der Gesellschaft sind im Internet unter
schreibung der Berechnungsmethoden für Vergütungen und Zuwendungen an bestimmte Mitarbeiter-
gruppen, sowie die Angabe der für die Zuteilung zuständigen Personen einschlieÃÂlich der Angehörigen
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
des Vergütungsausschusses. Auf Verlangen werden die Informationen von der Gesellschaft kostenlos
in Papierform zur Verfügung gestellt.
19. Ermittlung und Verwendung der Erträge; Geschäftsjahr
Der Fonds kann Erträge aus den während des Geschäftsjahres angefallenen und nicht zur Kostende-
ckung verwendeten Zinsen, Dividenden und Erträgen aus Investmentanteilen erzielen. Weitere Erträge
können aus der VeräuÃÂerung von für Rechnung des Fonds gehaltenen Vermögensgegenständen resul-
tieren.
Ertragsausgleichsverfahren
Die Gesellschaft wendet für den Fonds ein sog. Ertragsausgleichsverfahren an. Das bedeutet, dass die
während des Geschäftsjahres angefallenen anteiligen Erträge, die der Anteilerwerber als Teil des Aus-
gabepreises bezahlen muss und die der Verkäufer von Anteilscheinen als Teil des Rücknahmepreises
vergütet erhält, fortlaufend verrechnet werden. Bei der Berechnung des Ertragsausgleichs werden die
angefallenen Aufwendungen berücksichtigt.
Das Ertragsausgleichsverfahren dient dazu, Schwankungen im Verhältnis zwischen Erträgen und sons-
tigen Vermögensgegenständen auszugleichen, die durch Nettomittelzuflüsse oder Nettomittelabflüsse
aufgrund von Anteilverkäufen oder -rückgaben verursacht werden. Denn jeder Nettomittelzufluss liqui-
der Mittel würde andernfalls den Anteil der Erträge am Inventarwert des Fonds verringern, jeder Abfluss
ihn vermehren.
Im Ergebnis führt das Ertragsausgleichverfahren dazu, dass der im Jahresbericht ausgewiesene Ertrag
je Anteil nicht durch die Anzahl der umlaufenden Anteile beeinflusst wird.
Ertragsverwendung
Bei diesem Fonds werden die Erträge nicht ausgeschüttet, sondern im Fonds wieder angelegt (Thesau-
rierung).
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Fonds beginnt am 1. Mai und endet am 30. April des folgenden Jahres.
20. Auflösung, ÃÂbertragung und Verschmelzung des Fonds
Voraussetzungen für die Auflösung des Fonds
Die Anleger sind nicht berechtigt, die Auflösung des Fonds zu verlangen. Die Gesellschaft kann ihr
Recht zur Verwaltung des Fonds kündigen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs
Monaten durch Bekanntgabe im Bundesanzeiger und darüber hinaus im Jahresbericht oder Halbjah-
resbericht. ÃÂber die Kündigung werden die Anleger auÃÂerdem über ihre depotführenden Stellen per
dauerhaften Datenträger, etwa in Papierform oder elektronischer Form informiert. Mit dem Wirksam-
werden der Kündigung erlischt das Recht der Gesellschaft, den Fonds zu verwalten.
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
Des Weiteren endet das Verwaltungsrecht der Gesellschaft, wenn das Insolvenzverfahren über ihr Ver-
mögen eröffnet wird oder mit der Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses, durch den der Antrag auf die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird.
Mit Erlöschen des Verwaltungsrechts der Gesellschaft geht das Verfügungsrecht über den Fonds auf
die Verwahrstelle über, die den Fonds abwickelt und den Erlös an die Anleger verteilt, oder mit Geneh-
migung der BaFin einer anderen Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verwaltung überträgt.
Verfahren bei Auflösung des Fonds
Mit dem ÃÂbergang des Verfügungsrechts über den Fonds auf die Verwahrstelle wird die Ausgabe und
Rücknahme von Anteilen eingestellt und der Fonds abgewickelt.
Der Erlös aus der VeräuÃÂerung der Vermögenswerte des Fonds abzüglich der noch durch den Fonds zu
tragenden Kosten und der durch die Auflösung verursachten Kosten werden an die Anleger verteilt,
wobei diese in Höhe ihrer jeweiligen Anteile am Fonds Ansprüche auf Auszahlung des Liquidationser-
löses haben.
Die Gesellschaft erstellt auf den Tag, an dem ihr Verwaltungsrecht erlischt, einen Auflösungsbericht,
der den Anforderungen an einen Jahresbericht entspricht. Spätestens drei Monate nach dem Stichtag
der Auflösung des Fonds wird der Auflösungsbericht im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Während
die Verwahrstelle den Fonds abwickelt, erstellt sie jährlich sowie auf den Tag, an dem die Abwicklung
beendet ist, einen Bericht, der den Anforderungen an einen Jahresbericht entspricht. Diese Berichte
sind ebenfalls spätestens drei Monate nach dem Stichtag im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
ÃÂbertragung des Fonds
Die Gesellschaft kann das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über den Fonds auf eine andere Kapital-
verwaltungsgesellschaft übertragen. Die ÃÂbertragung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die
BaFin. Die genehmigte ÃÂbertragung wird im Bundesanzeiger und darüber hinaus im Jahresbericht oder
Halbjahresbericht des Fonds bekannt gemacht. ÃÂber die geplante ÃÂbertragung werden die Anleger
auÃÂerdem über ihre depotführenden Stellen per dauerhaften Datenträger, etwa in Papierform oder
elektronischer Form informiert. Der Zeitpunkt, zu dem die ÃÂbertragung wirksam wird, bestimmt sich
nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und der aufnehmenden Kapitalver-
waltungsgesellschaft. Die ÃÂbertragung darf jedoch frühestens drei Monate nach ihrer Bekanntma-
chung im Bundesanzeiger wirksam werden. Sämtliche Rechte und Pflichten der Gesellschaft in Bezug
auf den Fonds gehen dann auf die aufnehmende Kapitalverwaltungsgesellschaft über.
Voraussetzungen für die Verschmelzung des Fonds
Alle Vermögensgegenstände dieses Fonds dürfen mit Genehmigung der BaFin auf ein anderes beste-
hendes oder durch die Verschmelzung neu gegründetes Investmentvermögen übertragen werden, wel-
ches die Anforderungen an einen OGAW erfüllen muss, der in Deutschland oder in einem anderen EU-
oder EWR-Staat aufgelegt wurde. Sämtliche Vermögensgegenstände des Fonds dürfen auch auf eine
bestehende oder durch die Verschmelzung neu gegründete inländische Investmentaktiengesellschaft
mit veränderlichem Kapital übertragen werden.
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Die ÃÂbertragung wird zum Geschäftsjahresende des Fonds (ÃÂbertragungsstichtag) wirksam, sofern kein
anderer ÃÂbertragungsstichtag bestimmt wird.
Rechte der Anleger bei der Verschmelzung des Fonds
Die Anleger haben bis fünf Arbeitstage vor dem geplanten ÃÂbertragungsstichtag entweder die Mög-
lichkeit, ihre Anteile ohne weitere Kosten zurückzugeben, mit Ausnahme der Kosten zur Deckung der
Auflösung des Fonds, oder ihre Anteile gegen Anteile eines anderen offenen Publikums-Investmentver-
mögens umzutauschen, das ebenfalls von der Gesellschaft oder einem Unternehmen desselben Kon-
zerns verwaltet wird und dessen Anlagegrundsätze mit denen des Fonds vergleichbar sind.
Die Gesellschaft hat die Anleger des Fonds vor dem geplanten ÃÂbertragungsstichtag per dauerhaften
Datenträger, etwa in Papierform oder in elektronischer Form über die Gründe für die Verschmelzung,
den potentiellen Auswirkungen für die Anleger, deren Rechte in Zusammenhang mit der Verschmel-
zung sowie über maÃÂgebliche Verfahrensaspekte zu informieren. Den Anlegern sind zudem die we-
sentlichen Anlegerinformationen für das Investmentvermögen zu übermitteln, auf das die Vermögens-
gegenstände des Fonds übertragen werden. Der Anleger muss die vorgenannten Informationen min-
destens 30 Tage vor Ablauf der Frist zur Rückgabe oder Umtausch seiner Anteile erhalten.
Am ÃÂbertragungsstichtag werden die Nettoinventarwerte des Fonds und des übernehmenden Invest-
mentvermögens berechnet, das Umtauschverhältnis wird festgelegt und der gesamte Umtauschvor-
gang wird vom Abschlussprüfer geprüft. Das Umtauschverhältnis ermittelt sich nach dem Verhältnis
der Nettoinventarwerte je Anteil des Fonds und des übernehmenden Investmentvermögens zum Zeit-
punkt der ÃÂbernahme. Der Anleger erhält die Anzahl von Anteilen an dem übernehmenden Invest-
mentvermögen, die dem Wert seiner Anteile an dem Fonds entspricht.
Sofern die Anleger von ihrem Rückgabe- oder Umtauschrecht keinen Gebrauch machen, werden sie
am ÃÂbertragungsstichtag Anleger des übernehmenden Investmentvermögens. Die Gesellschaft kann
gegebenenfalls auch mit der Verwaltungsgesellschaft des übernehmenden Investmentvermögens fest-
legen, dass den Anlegern des Fonds bis zu 10 % des Wertes ihrer Anteile in bar ausgezahlt werden.
Mit der ÃÂbertragung aller Vermögenswerte erlischt der Fonds. Findet die ÃÂbertragung während des
laufenden Geschäftsjahres des Fonds statt, muss die Gesellschaft auf den ÃÂbertragungsstichtag einen
Bericht erstellen, der den Anforderungen an einen Jahresbericht entspricht.
Die Gesellschaft macht im Bundesanzeiger und darüber hinaus in den in diesem Verkaufsprospekt be-
zeichneten elektronischen Informationsmedien bekannt, wenn der Fonds auf ein anderes von der Ge-
sellschaft verwaltetes Investmentvermögen verschmolzen wurde und die Verschmelzung wirksam ge-
worden ist. Sollte der Fonds auf ein anderes Investmentvermögen verschmolzen werden, das nicht von
der Gesellschaft verwaltet wird, so übernimmt die Verwaltungsgesellschaft die Bekanntmachung des
Wirksamwerdens der Verschmelzung, die das aufnehmende oder neu gegründete Investmentvermö-
gen verwaltet.
21. Kurzangaben über steuerrechtliche Vorschriften
Die Aussagen zu den steuerlichen Vorschriften gelten nur für Anleger, die in Deutschland unbeschränkt
steuerpflichtig sind. Unbeschränkt steuerpflichtige Anleger werden nachfolgend auch als Steuerinlän-
der bezeichnet. Dem ausländischen Anleger empfehlen wir, sich vor Erwerb von Anteilen an dem in
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diesem Verkaufsprospekt beschriebenen Fonds mit seinem Steuerberater in Verbindung zu setzen und
mögliche steuerliche Konsequenzen aus dem Anteilserwerb in seinem Heimatland individuell zu klären.
Ausländische Anleger sind Anleger, die nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind. Diese werden nachfol-
gend auch als Steuerausländer bezeichnet.
Die hier enthaltenen Aussagen beziehen sich auf die Rechtslage seit 1. Januar 2018. Sofern Fondsan-
teile vor dem 1. Januar 2018 erworben wurden, können sich weitere, hier nicht näher beschriebene
Besonderheiten im Zusammenhang mit der Fondsanlage ergeben.
Der Fonds ist als Zweckvermögen grundsätzlich von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Er
ist jedoch partiell körperschaftsteuerpflichtig mit seinen inländischen Beteiligungseinnahmen und sons-
tigen inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht mit Ausnahme von
Gewinnen aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Der Steuersatz beträgt 15 %. Soweit
die steuerpflichtigen Einkünfte im Wege des Kapitalertragsteuerabzugs erhoben werden, umfasst der
Steuersatz von 15 % bereits den Solidaritätszuschlag.
Die Investmenterträge werden jedoch beim Privatanleger als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Ein-
kommensteuer unterworfen, soweit diese zusammen mit sonstigen Kapitalerträgen den aktuell gelten-
den Sparer-Pauschbetrag2 übersteigen.
Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen grundsätzlich einem Steuerabzug von 25 % (zuzüglich So-
lidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer). Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören
auch die Erträge aus Investmentfonds (Investmenterträge), d.h. die Ausschüttungen des Fonds, die
Vorabpauschalen und die Gewinne aus der VeräuÃÂerung der Anteile. Unter bestimmten Voraussetzun-
gen können die Anleger einen pauschalen Teil dieser Investmenterträge steuerfrei erhalten (sog. Teil-
freistellung).
Der Steuerabzug hat für den Privatanleger grundsätzlich Abgeltungswirkung (sog. Abgeltungsteuer),
so dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen regelmäÃÂig nicht in der Einkommensteuererklärung anzu-
geben sind. Bei der Vornahme des Steuerabzugs werden durch die depotführende Stelle grundsätzlich
bereits Verlustverrechnungen vorgenommen und aus der Direktanlage stammende ausländische Quel-
lensteuern angerechnet.
Der Steuerabzug hat u.a. aber dann keine Abgeltungswirkung, wenn der persönliche Steuersatz gerin-
ger ist als der Abgeltungssatz von 25 %. In diesem Fall können die Einkünfte aus Kapitalvermögen in
der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Das Finanzamt setzt dann den niedrigeren persön-
lichen Steuersatz an und rechnet auf die persönliche Steuerschuld den vorgenommenen Steuerabzug
an (sog. Günstigerprüfung).
Sofern Einkünfte aus Kapitalvermögen keinem Steuerabzug unterlegen haben (weil z.B. ein Gewinn aus
der VeräuÃÂerung von Fondsanteilen in einem ausländischen Depot erzielt wird), sind diese in der Steu-
ererklärung anzugeben. Im Rahmen der Veranlagung unterliegen die Einkünfte aus Kapitalvermögen
dann ebenfalls dem Abgeltungssatz von 25 % oder dem niedrigeren persönlichen Steuersatz.
2
Der Sparer-Pauschbetrag beträgt seit dem Jahr 2009 bei Einzelveranlagung EUR 801 und bei Zusammenveranlagung EUR
1.602.
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
Sofern sich die Anteile im Betriebsvermögen befinden, werden die Erträge als Betriebseinnahmen steu-
erlich erfasst.
Anteile im Privatvermögen (Steuerinländer)
Ausschüttungen
Ausschüttungen des Fonds sind grundsätzlich steuerpflichtig.
Die steuerpflichtigen Ausschüttungen unterliegen i.d.R. dem Steuerabzug von 25 % (zuzüglich Solida-
ritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer).
Vom Steuerabzug kann Abstand genommen werden, wenn der Anleger Steuerinländer ist und einen
Freistellungsauftrag vorlegt, sofern die steuerpflichtigen Ertragsteile den aktuell geltenden Sparer-
Pauschbetrag3 nicht überschreiten.
Entsprechendes gilt auch bei Vorlage einer Bescheinigung für Personen, die voraussichtlich nicht zur
Einkommenssteuer veranlagt werden
(sogenannte Nichtveranlagungsbescheinigung, nachfolgend
âÂÂNV-BescheinigungâÂÂ).
Verwahrt der inländische Anleger die Anteile in einem inländischen Depot, so nimmt die depotführende
Stelle als Zahlstelle vom Steuerabzug Abstand, wenn ihr vor dem festgelegten Ausschüttungstermin ein
in ausreichender Höhe ausgestellter Freistellungsauftrag nach amtlichem Muster oder eine NV-Beschei-
nigung, die vom Finanzamt für die Dauer von maximal drei Jahren erteilt wird, vorgelegt wird. In diesem
Fall erhält der Anleger die gesamte Ausschüttung ungekürzt gutgeschrieben.
Vorabpauschalen
Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die Ausschüttungen des Fonds innerhalb eines Kalenderjahrs
den Basisertrag für dieses Kalenderjahr unterschreiten. Der Basisertrag wird durch Multiplikation des
Rücknahmepreises des Anteils zu Beginn eines Kalenderjahrs mit 70 % des Basiszinses, der aus der
langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet wird, ermittelt. Der Basisertrag ist auf
den Mehrbetrag begrenzt, der sich zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten
Rücknahmepreis zuzüglich der Ausschüttungen innerhalb des Kalenderjahrs ergibt. Im Jahr des Erwerbs
der Anteile vermindert sich die Vorabpauschale um ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat
des Erwerbs vorangeht. Die Vorabpauschale gilt am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres als
zugeflossen.
Vorabpauschalen sind grundsätzlich steuerpflichtig.
Die steuerpflichtigen Vorabpauschalen unterliegen i.d.R. dem Steuerabzug von 25 % (zuzüglich Soli-
daritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer).
3
Der Sparer-Pauschbetrag beträgt seit dem Jahr 2009 bei Einzelveranlagung
EUR 801 und bei Zusammenveranlagung EUR 1.602.
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Vom Steuerabzug kann Abstand genommen werden, wenn der Anleger Steuerinländer ist und einen
Freistellungsauftrag vorlegt, sofern die steuerpflichtigen Ertragsteile den aktuell geltenden Sparer-
Pauschbetrag4 nicht überschreiten.
Entsprechendes gilt auch bei Vorlage einer Bescheinigung für Personen, die voraussichtlich nicht zur
Einkommenssteuer veranlagt werden
(sogenannte Nichtveranlagungsbescheinigung, nachfolgend
âÂÂNV-BescheinigungâÂÂ).
Verwahrt der inländische Anleger die Anteile in einem inländischen Depot, so nimmt die depotführende
Stelle als Zahlstelle vom Steuerabzug Abstand, wenn ihr vor dem Zuflusszeitpunkt ein in ausreichender
Höhe ausgestellter Freistellungsauftrag nach amtlichem Muster oder eine NV-Bescheinigung, die vom
Finanzamt für die Dauer von maximal drei Jahren erteilt wird, vorgelegt wird. In diesem Fall wird keine
Steuer abgeführt. Andernfalls hat der Anleger der inländischen depotführenden Stelle den Betrag der
abzuführenden Steuer zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck darf die depotführende Stelle den
Betrag der abzuführenden Steuer von einem bei ihr unterhaltenen und auf den Namen des Anlegers
lautenden Kontos ohne Einwilligung des Anlegers einziehen. Soweit der Anleger nicht vor Zufluss der
Vorabpauschale widerspricht, darf die depotführende Stelle auch insoweit den Betrag der abzuführen-
den Steuer von einem auf den Namen des Anlegers lautenden Konto einziehen, wie ein mit dem Anle-
ger vereinbarter Kontokorrentkredit für dieses Konto nicht in Anspruch genommen wurde. Soweit der
Anleger seiner Verpflichtung, den Betrag der abzuführenden Steuer der inländischen depotführenden
Stelle zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommt, hat die depotführende Stelle dies dem für sie zu-
ständigen Finanzamt anzuzeigen. Der Anleger muss in diesem Fall die Vorabpauschale insoweit in sei-
ner Einkommensteuererklärung angeben.
VeräuÃÂerungsgewinne auf Anlegerebene
Werden Anteile an dem Fonds nach dem 31. Dezember 2017 veräuÃÂert, unterliegt der VeräuÃÂerungs-
gewinn dem Abgeltungssatz von 25 %. Dies gilt sowohl für Anteile, die vor dem 1. Januar 2018 er-
worben wurden und die zum 31. Dezember 2017 als veräuÃÂert und zum 1. Januar 2018 wieder als
angeschafft gelten, als auch für nach dem 31. Dezember 2017 erworbene Anteile.
Bei Gewinnen aus dem Verkauf von Anteilen, die vor dem 1. Januar 2018 erworben wurden und die
zum 31. Dezember 2017 als veräuÃÂert und zum 1. Januar 2018 wieder als angeschafft gelten, ist zu
beachten, dass im Zeitpunkt der tatsächlichen VeräuÃÂerung auch die Gewinne aus der zum 31. Dezem-
ber 2017 erfolgten fiktiven VeräuÃÂerung zu versteuern sind, falls die Anteile tatsächlich nach dem
31. Dezember 2008 erworben worden sind. Wertveränderungen bei vor dem 1. Januar 2009 erworbe-
nen Anteilen, die zwischen dem Anschaffungszeitpunkt und dem 31. Dezember 2017 eingetreten sind,
sind steuerfrei.
Sofern die Anteile in einem inländischen Depot verwahrt werden, nimmt die depotführende Stelle den
Steuerabzug unter Berücksichtigung etwaiger Teilfreistellungen vor. Der Steuerabzug von 25 % (zu-
züglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer) kann durch die Vorlage eines ausrei-
chenden Freistellungsauftrags bzw. einer NV-Bescheinigung vermieden werden. Werden solche Anteile
von einem Privatanleger mit Verlust veräuÃÂert, dann ist der Verlust – ggf. reduziert aufgrund einer
Teilfreistellung – mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechenbar. Sofern die An-
teile in einem inländischen Depot verwahrt werden und bei derselben depotführenden Stelle im selben
4
Der Sparer-Pauschbetrag beträgt seit dem Jahr 2009 bei Einzelveranlagung EUR 801 und bei Zusammenveranlagung EUR 1.602.
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Kalenderjahr positive Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt wurden, nimmt die depotführende Stelle
die Verlustverrechnung vor.
Bei einer VeräuÃÂerung der vor dem 1. Januar 2009 erworbenen Fondsanteile nach dem 31. Dezember
2017 ist der Gewinn, der nach dem 31. Dezember 2017 entsteht, bei Privatanlegern grundsätzlich bis
zu einem Betrag von EUR 100.000 steuerfrei. Dieser Freibetrag kann nur in Anspruch genommen wer-
den, wenn diese Gewinne gegenüber dem für den Anleger zuständigen Finanzamt erklärt werden.
Bei der Ermittlung des VeräuÃÂerungsgewinns ist der Gewinn um die während der Besitzzeit angesetzten
Vorabpauschalen zu mindern.
Anteile im Betriebsvermögen (Steuerinländer)
Erstattung der Körperschaftsteuer des Fonds
Die auf Fondsebene angefallene Körperschaftsteuer kann dem Fonds zur Weiterleitung an einen Anle-
ger erstattet werden, soweit dieser Anleger eine inländische Körperschaft, Personenvereinigung oder
Vermögensmasse ist, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und
nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschlieÃÂlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen
oder kirchlichen Zwecken dient oder eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die ausschlieÃÂlich und un-
mittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, oder eine juristische Person des öffentlichen
Rechts ist, die ausschlieÃÂlich und unmittelbar kirchlichen Zwecken dient; dies gilt nicht, wenn die An-
teile in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehalten werden. Dasselbe gilt für vergleichbare aus-
ländische Anleger mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Amts- und Beitreibungshilfe leistenden aus-
ländischen Staat.
Voraussetzung hierfür ist, dass ein solcher Anleger einen entsprechenden Antrag stellt und die ange-
fallene Körperschaftsteuer anteilig auf seine Besitzzeit entfällt. Zudem muss der Anleger seit mindestens
drei Monaten vor dem Zufluss der körperschaftsteuerpflichtigen Erträge des Fonds zivilrechtlicher und
wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile sein, ohne dass eine Verpflichtung zur ÃÂbertragung der Anteile
auf eine andere Person besteht. Ferner setzt die Erstattung im Hinblick auf die auf der Fondsebene
angefallene Körperschaftsteuer auf deutsche Dividenden und Erträge aus deutschen eigenkapitalähnli-
chen Genussrechten im Wesentlichen voraus, dass deutsche Aktien und deutsche eigenkapitalähnliche
Genussrechte vom Fonds als wirtschaftlichem Eigentümer ununterbrochen 45 Tage innerhalb von 45
Tagen vor und nach dem Fälligkeitszeitpunkt der Kapitalerträge gehalten wurden und in diesen 45
Tagen ununterbrochen Mindestwertänderungsrisiken i.H.v. 70 % bestanden (sog. 45-Tage-Regelung).
Dem Antrag sind Nachweise über die Steuerbefreiung und ein von der depotführenden Stelle ausge-
stellter Investmentanteil-Bestandsnachweis beizufügen. Der Investmentanteil-Bestandsnachweis ist
eine nach amtlichen Muster erstellte Bescheinigung über den Umfang der durchgehend während des
Kalenderjahres vom Anleger gehaltenen Anteile sowie den Zeitpunkt und Umfang des Erwerbs und der
VeräuÃÂerung von Anteilen während des Kalenderjahres.
Die auf Fondsebene angefallene Körperschaftsteuer kann dem Fonds ebenfalls zur Weiterleitung an
einen Anleger erstattet werden, soweit die Anteile an dem Fonds im Rahmen von Altersvorsorge- oder
Basisrentenverträgen gehalten werden, die nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zer-
tifiziert wurden. Dies setzt voraus, dass der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags
dem Fonds innerhalb eines Monats nach dessen Geschäftsjahresende mitteilt, zu welchen Zeitpunkten
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und in welchem Umfang Anteile erworben oder veräuÃÂert wurden. Zudem ist die o.g. 45-Tage-Rege-
lung zu berücksichtigen.
Eine Verpflichtung des Fonds bzw. der Gesellschaft, sich die entsprechende Körperschaftsteuer zur
Weiterleitung an den Anleger erstatten zu lassen, besteht nicht.
Aufgrund der hohen Komplexität der Regelung erscheint die Hinzuziehung eines steuerlichen Beraters
sinnvoll.
Ausschüttungen
Ausschüttungen des Fonds sind grundsätzlich einkommen- bzw. körperschaftsteuer- und gewerbesteu-
erpflichtig.
Die Ausschüttungen unterliegen i.d.R. dem Steuerabzug von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag).
Vorabpauschalen
Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die Ausschüttungen des Fonds innerhalb eines Kalenderjahrs
den Basisertrag für dieses Kalenderjahr unterschreiten. Der Basisertrag wird durch Multiplikation des
Rücknahmepreises des Anteils zu Beginn eines Kalenderjahrs mit 70 % des Basiszinses, der aus der
langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet wird, ermittelt. Der Basisertrag ist auf
den Mehrbetrag begrenzt, der sich zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten
Rücknahmepreis zuzüglich der Ausschüttungen innerhalb des Kalenderjahrs ergibt. Im Jahr des Erwerbs
der Anteile vermindert sich die Vorabpauschale um ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat
des Erwerbs vorangeht. Die Vorabpauschale gilt am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres als
zugeflossen.
Vorabpauschalen sind grundsätzlich einkommen- bzw. körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflich-
tig.
Die Vorabpauschalen unterliegen i.d.R. dem Steuerabzug von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag).
VeräuÃÂerungsgewinne auf Anlegerebene
Gewinne aus der VeräuÃÂerung der Anteile unterliegen grundsätzlich der Einkommen- bzw. Körper-
schaftsteuer und der Gewerbesteuer. Bei der Ermittlung des VeräuÃÂerungsgewinns ist der Gewinn um
die während der Besitzzeit angesetzten Vorabpauschalen zu mindern.
Bei Gewinnen aus dem Verkauf von Anteilen, die vor dem 1. Januar 2018 erworben wurden und die
zum 31. Dezember 2017 als veräuÃÂert und zum 1. Januar 2018 wieder als angeschafft gelten, ist zu
beachten, dass im Zeitpunkt der tatsächlichen VeräuÃÂerung auch die Gewinne aus der zum 31. Dezem-
ber 2017 erfolgten fiktiven VeräuÃÂerung zu versteuern sind. Auf diese aus der fiktiven VeräuÃÂerung
erzielten Gewinne findet eine etwaige Teilfreistellung keine Anwendung.
Der Gewinn aus der fiktiven VeräuÃÂerung ist für Anteile, die dem Betriebsvermögen eines Anlegers
zuzurechnen sind, gesondert festzustellen.
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
Die Gewinne aus der VeräuÃÂerung der Anteile unterliegen i.d.R. keinem Kapitalertragsteuerabzug.
Negative steuerliche Erträge
Eine Zurechnung negativer steuerlicher Erträge auf den Anleger ist nicht möglich.
Abwicklungsbesteuerung
Während der Abwicklung des Fonds gelten Ausschüttungen nur insoweit als Ertrag, wie in ihnen der
Wertzuwachs eines Kalenderjahres enthalten ist.
Zusammenfassende ÃÂbersicht für die Besteuerung bei üblichen betrieblichen Anlegergruppen
Ausschüttungen
Vorabpauschalen
VeräuÃÂerungsgewinne
Inländische Anleger
Einzelunternehmer
Kapitalertragsteuer:
Kapitalertragsteuer:
25 % (die Teilfreistellung für Aktienfonds i.H.v. 30 % bzw. für
Abstandnahme
Mischfonds i.H.v. 15 % wird berücksichtigt)
Materielle Besteuerung:
Einkommensteuer und Gewerbesteuer ggf. unter Berücksichtigung von Teilfreistellungen (Aktienfonds 60 %
für Einkommensteuer / 30 % für Gewerbesteuer; Mischfonds 30 % für Einkommensteuer / 15 % für
Gewerbesteuer)
Regelbesteuerte
Kapitalertragsteuer:
Kapitalertragsteuer:
Körperschaften
Abstandnahme bei Banken, ansonsten 25 % (die Teilfreistellung für
Abstandnahme
(typischerweise
Aktienfonds i.H.v. 30 % bzw. für Mischfonds i.H.v. 15 % wird
Industrieunternehmen;
berücksichtigt)
Banken, sofern Anteile
nicht im
Materielle Besteuerung:
Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer ggf. unter Berücksichtigung von Teilfreistellungen (Aktienfonds 80 %
Handelsbestand
für Körperschaftsteuer / 40 % für Gewerbesteuer; Mischfonds 40% für Körperschaftsteuer / 20 % für
gehalten werden;
Gewerbesteuer)
Sachversicherer)
Lebens- und Kranken-
Kapitalertragsteuer:
versicherungs-
Abstandnahme
unternehmen und
Pensionsfonds, bei
Materielle Besteuerung: Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, soweit handelsbilanziell keine Rückstellung
für Beitragsrückerstattungen (RfB) aufgebaut wird, die auch steuerlich anzuerkennen ist ggf. unter
denen die
Berücksichtigung von Teilfreistellungen (Aktienfonds 30 % für Körperschaftsteuer / 15 % für Gewerbesteuer;
Fondsanteile den
Mischfonds 15 % für Körperschaftsteuer / 7,5 % für Gewerbesteuer)
Kapitalanlagen
zuzurechnen sind
Banken, die die
Kapitalertragsteuer:
Fondsanteile im
Abstandnahme
Handelsbestand halten
Materielle Besteuerung: Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer ggf. unter Berücksichtigung von
Teilfreistellungen (Aktienfonds 30% für Körperschaftsteuer / 15 % für Gewerbesteuer; Mischfonds 15 % für
Körperschaftsteuer / 7,5 % für Gewerbesteuer)
Steuerbefreite ge-
Kapitalertragsteuer:
meinnützige, mild-
Abstandnahme
tätige oder kirchliche
Anleger (insb. Kirchen,
Materielle Besteuerung:
gemeinnützige
Steuerfrei – zusätzlich kann die auf der Fondsebene angefallene Körperschaftsteuer auf Antrag erstattet
werden
Stiftungen)
Andere steuerbefreite
Kapitalertragsteuer:
Anleger (insb.
Abstandnahme
Pensionskassen,
Materielle Besteuerung:
Sterbekassen und
Steuerfrei
Unterstützungskassen,
sofern die im
Körperschaftsteuer-
gesetz geregelten
Voraussetzungen
erfüllt sind)
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
Unterstellt ist eine inländische Depotverwahrung. Auf die Kapitalertragsteuer, Einkommensteuer und
Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben. Für die Abstand-
nahme vom Kapitalertragsteuerabzug kann es erforderlich sein, dass Bescheinigungen rechtzeitig der
depotführenden Stelle vorgelegt werden.
Steuerausländer
Verwahrt ein Steuerausländer die Fondsanteile im Depot bei einer inländischen depotführenden Stelle,
wird vom Steuerabzug auf Ausschüttungen, Vorabpauschalen und Gewinne aus der VeräuÃÂerung der
Anteile Abstand genommen, sofern er seine steuerliche Ausländereigenschaft nachweist. Sofern die
Ausländereigenschaft der depotführenden Stelle nicht bekannt bzw. nicht rechtzeitig nachgewiesen
wird, ist der ausländische Anleger gezwungen, die Erstattung des Steuerabzugs entsprechend der Ab-
gabenordnung5 zu beantragen. Zuständig ist das für die depotführende Stelle zuständige Finanzamt.
Solidaritätszuschlag
Auf den auf Ausschüttungen, Vorabpauschalen und Gewinnen aus der VeräuÃÂerung von Anteilen ab-
zuführenden Steuerabzug ist ein Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % zu erheben.
Kirchensteuer
Soweit die Einkommensteuer bereits von einer inländischen depotführenden Stelle (Abzugsverpflichte-
ter) durch den Steuerabzug erhoben wird, wird die darauf entfallende Kirchensteuer nach dem Kir-
chensteuersatz der Religionsgemeinschaft, der der Kirchensteuerpflichtige angehört, regelmäÃÂig als
Zuschlag zum Steuerabzug erhoben. Die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe wird
bereits beim Steuerabzug mindernd berücksichtigt.
Ausländische Quellensteuer
Auf die ausländischen Erträge des Fonds wird teilweise in den Herkunftsländern Quellensteuer einbe-
halten. Diese Quellensteuer kann bei den Anlegern nicht steuermindernd berücksichtigt werden.
Folgen der Verschmelzung von Investmentfonds
In den Fällen der Verschmelzung eines inländischen Investmentfonds auf einen anderen inländischen
Investmentfonds, bei denen derselbe Teilfreistellungssatz zur Anwendung kommt, kommt es weder
auf der Ebene der Anleger noch auf der Ebene der beteiligten Investmentfonds zu einer Aufdeckung
von stillen Reserven, d.h. dieser Vorgang ist steuerneutral. Erhalten die Anleger des übertragenden
Investmentfonds eine im Verschmelzungsplan vorgesehene Barzahlung,6 ist diese wie eine Ausschüt-
tung zu behandeln.
Weicht der anzuwendende Teilfreistellungssatz des übertragenden von demjenigen des übernehmen-
den Investmentfonds ab, dann gilt der Investmentanteil des übertragenden Investmentfonds als veräu-
ÃÂert und der Investmentanteil des übernehmenden Investmentfonds als angeschafft. Der Gewinn aus
5
&spect; 37 Abs. 2 AO.
6
&spect; 190 Abs. 2 Nr. 2 KAGB.
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der fiktiven VeräuÃÂerung gilt erst als zugeflossen, sobald der Investmentanteil des übernehmenden
Investmentfonds tatsächlich veräuÃÂert wird.
Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen
Die Bedeutung des automatischen Austauschs von Informationen zur Bekämpfung von grenzüber-
schreitendem Steuerbetrug und grenzüberschreitender Steuerhinterziehung hat auf internationaler
Ebene in den letzten Jahren stark zugenommen. Die OECD hat hierfür unter anderem einen globalen
Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen veröffent-
licht (Common Reporting Standard, im Folgenden âÂÂCRSâÂÂ). Der CRS wurde Ende 2014 mit der Richtlinie
2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 in die Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflich-
tung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung integriert. Die teil-
nehmenden Staaten (alle Mitgliedstaaten der EU sowie etliche Drittstaaten) wenden den CRS mittler-
weile an. Deutschland hat den CRS mit dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz vom 21. De-
zember 2015 in deutsches Recht umgesetzt.
Mit dem CRS werden meldende Finanzinstitute (im Wesentlichen Kreditinstitute) dazu verpflichtet, be-
stimmte Informationen über ihre Kunden einzuholen. Handelt es sich bei den Kunden (natürliche Per-
sonen oder Rechtsträger) um in anderen teilnehmenden Staaten ansässige meldepflichtige Personen
(dazu zählen nicht z.B. börsennotierte Kapitalgesellschaften oder Finanzinstitute), werden deren Kon-
ten und Depots als meldepflichtige Konten eingestuft. Die meldenden Finanzinstitute werden dann für
jedes meldepflichtige Konto bestimmte Informationen an ihre Heimatsteuerbehörde übermitteln. Diese
übermittelt die Informationen dann an die Heimatsteuerbehörde des Kunden.
Bei den zu übermittelnden Informationen handelt es sich im Wesentlichen um die persönlichen Daten
des meldepflichtigen Kunden (Name; Anschrift; Steueridentifikationsnummer; Geburtsdatum und Ge-
burtsort (bei natürlichen Personen); Ansässigkeitsstaat) sowie um Informationen zu den Konten und
Depots (z.B. Kontonummer; Kontosaldo oder Kontowert; Gesamtbruttobetrag der Erträge wie Zinsen,
Dividenden oder Ausschüttungen von Investmentfonds); Gesamtbruttoerlöse aus der VeräuÃÂerung o-
der Rückgabe von Finanzvermögen (einschlieÃÂlich Fondsanteilen)).
Konkret betroffen sind folglich meldepflichtige Anleger, die ein Konto und/oder Depot bei einem Kre-
ditinstitut unterhalten, das in einem teilnehmenden Staat ansässig ist. Daher werden deutsche Kredit-
institute Informationen über Anleger, die in anderen teilnehmenden Staaten ansässig sind, an das Bun-
deszentralamt für Steuern melden, das die Informationen an die jeweiligen Steuerbehörden der Ansäs-
sigkeitsstaaten der Anleger weiterleiten. Entsprechend werden Kreditinstitute in anderen teilnehmen-
den Staaten Informationen über Anleger, die in Deutschland ansässig sind, an ihre jeweilige Heimat-
steuerbehörde melden, die die Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern weiterleiten. Zuletzt
ist es denkbar, dass in anderen teilnehmenden Staaten ansässige Kreditinstitute Informationen über
Anleger, die in wiederum anderen teilnehmenden Staaten ansässig sind, an ihre jeweilige Heimatsteu-
erbehörde melden, die die Informationen an die jeweiligen Steuerbehörden der Ansässigkeitsstaaten
der Anleger weiterleiten.
Allgemeiner Hinweis
Die steuerlichen Ausführungen gehen von der derzeit bekannten Rechtslage aus. Sie richten sich an in
Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige oder unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
Personen. Es kann jedoch keine Gewähr dafür übernommen werden, dass sich die steuerliche Beurtei-
lung durch Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Erlasse der Finanzverwaltung nicht ändert.
22. Auslagerung
Die Gesellschaft hat folgende Aufgaben anderen Unternehmen übertragen:
⢠Betrieb der IT-Systeme (Informationstechnologie und EDV)
⢠Interne Revision
⢠Portfoliomanagement
Das Portfoliomanagement für den Fonds wurde an die Bankhaus Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH KG ausgelagert.
Folgende Interessenkonflikte könnten sich aus der Auslagerung ergeben:
⢠Das Unternehmen ist nicht exklusiv für die Gesellschaft und den Anleger tätig und darf das Portfo-
liomanagement auch für andere Investmentvermögen und deren Anleger erbringen.
⢠Das Unternehmen ist nicht grundsätzlich daran gehindert, im Rahmen seiner Anlagestrategie auch
Eigenemissionen oder von ihm selbst gemanagte oder beratene andere Investmentvermögen für
das Investmentvermögen zu erwerben.
⢠Das Unternehmen ist nicht grundsätzlich daran gehindert, Handelsgeschäfte selber oder über mit
ihm verbundene Unternehmen zur Ausführung zu bringen.
23. Interessenkonflikte
Bei der Verwaltung des Fonds können folgende Interessenkonflikte entstehen.
Die Interessen des Anlegers können mit folgenden Interessen kollidieren:
⢠Interessen der Gesellschaft, anderer Unternehmen aus der Gruppe der Gesellschaft, der Geschäfts-
leitung der Gesellschaft, Mitarbeitern der Gesellschaft, externer Unternehmen und Personen, die
mit der Gesellschaft vertraglich verbunden sind, und sonstigen Dritten
und
⢠Interessen der von der Gesellschaft verwalteten Investmentvermögen und Insourcing-Mandate, An-
legern und Kunden der Gesellschaft
oder
⢠Interessen von Anlegern und Kunden der Gesellschaft untereinander
oder
⢠Interessen der Anleger und den von der Gesellschaft verwalteten Investmentvermögen
oder
⢠Interessen der verschiedenen von der Gesellschaft verwalteten Investmentvermögen.
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
Umstände oder Beziehungen, die Interessenkonflikte begründen können, umfassen insbesondere:
â¢
Anreizsysteme für Geschäftsleiter oder Mitarbeiter der Gesellschaft, anderen Unternehmen aus der
Gruppe der Gesellschaft oder externen Unternehmen, die vertraglich mit Dienstleistungen zur Er-
möglichung der gemeinsamen Portfolioverwaltung betraut wurden
â¢
Persönliche Geschäfte mit Vermögenswerten, die in dem von der Gesellschaft verwalteten Fonds
gehalten werden, durch Geschäftsleiter oder Mitarbeiter der Gesellschaft oder Geschäftsleiter oder
Mitarbeiter von Unternehmen, die von der Gesellschaft vertraglich mit Dienstleistungen zur Ermög-
lichung der gemeinsamen Portfolioverwaltung betraut wurden
â¢
Geschäften zwischen der Gesellschaft und den von ihr verwalteten Investmentvermögen oder In-
dividualportfolios bzw. Geschäften zwischen von der Gesellschaft verwalteten Investmentvermö-
gen und/oder Individualportfolios
â¢
Zusammenfassung mehrerer Orders (âÂÂblock tradesâÂÂ)
â¢
âÂÂFrequent TradingâÂÂ
â¢
Festlegung der Cut off-Zeit
â¢
IPO-Zuteilungen
â¢
ÃÂbertragung einer oder mehrerer Funktionen auf eine andere Gesellschaft
â¢
Ausübung der Stimmrechte aus den zu den Fonds gehörenden Aktien
â¢
Aufgaben der Verwahrstelle
â¢
Interessen von Anlegern, die ihre Anlagen zurücknehmen wollen und Anlegern, die ihre Anlagen
im Fonds aufrechterhalten wollen
â¢
Zielsetzung der Anlageverwaltung, in illiquide Vermögenswerte zu investieren und den Rücknah-
megrundsätzen des Fonds.
Der Gesellschaft können im Zusammenhang mit Geschäften für Rechnung des Fonds geldwerte Vorteile
(Broker research, Finanzanalysen, Markt- und Kursinformationssysteme) entstehen, die im Interesse der
Anleger bei den Anlageentscheidungen verwendet werden.
Der Gesellschaft flieÃÂen keine Rückvergütungen der aus dem Fonds an die Verwahrstelle und an Dritte
geleisteten Vergütungen und Aufwandserstattungen zu.
Die Gesellschaft gewährt an Vermittler, z.B. Kreditinstitute, wiederkehrend – meist jährlich – Vermitt-
lungsentgelte als so genannte âÂÂVermittlungsfolgeprovisionenâÂÂ.
Sofern von der Gesellschaft vermittelte Investmentvermögen, bei denen es sich insbesondere um von
der Gesellschaft verwaltete Investmentvermögen handeln kann, in den Fonds erworben werden, kann
die Gesellschaft für ihre Vermittlungsleistung eine Vergütung erhalten.
Zum Umgang mit Interessenkonflikten setzt die Gesellschaft folgende organisatorische MaÃÂnahmen
ein, um Interessenkonflikte zu ermitteln, ihnen vorzubeugen, sie zu steuern, zu beobachten und sie
offenzulegen:
⢠Einrichtung eines Vergütungssystems, das keinen Anreiz, die persönlichen Interessen über die der
von der Gesellschaft verwalteten Investmentvermögen oder Anleger und Kunden zu stellen, schafft
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
â¢
Die vertraglich angebundenen Anlageberatungs- und Asset Management-Gesellschafter sind zur
Vermeidung von Interessenkonflikten verpflichtet
â¢
Regelungen für persönliche Geschäfte, die durch die Compliance-Abteilung kontinuierlich über-
wacht werden und eine Sperrliste, die persönliche Geschäfte mit bestimmten Vermögensgegen-
ständen verbietet, um möglichen Interessenkonflikten zu begegnen
â¢
Regelungen zur Offenlegung und zum Umgang mit der Annahme und der Gewährung von Zuwen-
dungen
â¢
Kontinuierliche ÃÂberwachung der Transaktionshäufigkeit in den von der Gesellschaft verwalteten
Investmentvermögen, um die Anleger benachteiligende Umschichtungen in den Investmentvermö-
gen zu verhindern
â¢
Implementierung von MaÃÂnahmen zur Verhinderung stichtagsbezogener Aufbesserung der
Fondsperformance (âÂÂwindow dressingâÂÂ) in den von der Gesellschaft verwalteten Investmentvermö-
gen
â¢
Verzicht auf Geschäfte auf eigene Rechnung mit von der Gesellschaft verwalteten Investmentver-
mögen oder Individualportfolios und Ausführung von Geschäften zwischen verschiedenen von der
Gesellschaft verwalteten Investmentvermögen nur zur Erzielung besserer Handelsergebnisse, ohne
dass dadurch eines der beteiligten Investmentvermögen benachteiligt würde
â¢
Zusammenfassung mehrerer Orders (âÂÂblock tradesâÂÂ) erfolgt auf Grundlage eines einheitlichen Zu-
teilungsgrundsatzes
â¢
Bei Beauftragung (z.B. mit der Funktion des Asset Managers, Beraters, Brokers oder der Verwahr-
stelle) eng verbundener Unternehmen und Personen (insbesondere Gesellschafter), wird dieser Um-
stand den Anlegern gegenüber offengelegt
â¢
Interne MaÃÂnahmen zur ÃÂberwachung von dem Fonds benachteiligenden Market Impact durch
Einzelanlagen von erheblichem Umfang
â¢
Untersagung von âÂÂFrequent Tradingâ durch Geschäftsleiter und Mitarbeiter der Gesellschaft durch
Regelungen für persönliche Transaktionen und diesbezügliche ÃÂberwachung der von der Gesell-
schaft verwalteten Investmentvermögen
â¢
Vereinbarung von Cut-off-Zeiten mit den Verwahrstellen, um Spekulationen gegen die von der Ge-
sellschaft verwalteten Investmentvermögen entgegenzuwirken
â¢
Einheitliche interne Zuteilungsgrundsätze für IPO-Zuteilungen
â¢
Die ÃÂbertragung einer oder mehrerer Funktionen auf eine andere Gesellschaft erfolgt mit dem Ziel
der Erweiterung des Spektrums der von der Gesellschaft zu erbringenden Dienstleistungen
â¢
Ausübung der Stimmrechte in dem Portfolio des Fonds erfolgt auf Basis der Empfehlungen einer
externen, neutralen Anlageberatungsgesellschaft nach den Analyseleitlinien des BVI Bundesver-
band Investment und Asset Management e.V.
â¢
Die Verwahrstelle des Fonds handelt unabhängig von der Gesellschaft und ist vertraglich dazu ver-
pflichtet, ausschlieÃÂlich im Interesse der Anleger zu handeln
â¢
Interessen von Anlegern, die ihre Anlagen zurückgeben wollen und Anlegern, die ihre Anlagen im
Fonds aufrechterhalten wollen, werden bei der internen Liquiditätssteuerung berücksichtigen
Seite 64
Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
⢠Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des Konflikts zwischen der Zielsetzung der Anlageverwaltung,
in illiquide Vermögenswerte zu investieren und den Rücknahmegrundsätzen des Fonds.
24. Jahres-/Halbjahresberichte; Abschlussprüfer; Dienstleister
Die Jahresberichte und Halbjahresberichte sind bei der Gesellschaft sowie bei der Verwahrstelle erhält-
lich.
Mit der Prüfung des Fonds und des Jahresberichtes ist die
in Wiesbaden beauftragt. Der Wirtschaftsprüfer prüft den Jahresbericht des Fonds. Bei der Prü-
fung hat der Wirtschaftsprüfer auch festzustellen, ob bei der Verwaltung des Fonds die Vorschriften
des KAGB sowie die Bestimmungen der Anlagebedingungen beachtet worden sind. Das Ergebnis der
Prüfung hat der Wirtschaftsprüfer in einem besonderen Vermerk zusammenzufassen; der Vermerk ist
in vollem Wortlaut im Jahresbericht wiederzugeben. Der Wirtschaftsprüfer hat den Bericht über die
Prüfung des Fonds der BaFin auf Verlangen einzureichen.
Unternehmen, die von der Gesellschaft ausgelagerte Funktionen übernehmen, sind in dem Ab-
schnitt 22 âÂÂAuslagerungâ dargestellt. Darüber hinaus hat die Gesellschaft folgende Dienstleister beauf-
tragt:
⢠Rechtsanwaltskanzleien: Zur rechtlichen Beratung in Sammelklagen sowie Privatklagen bedient sich
die Gesellschaft der Anwaltskanzleien Hans Röder Natursteine Ges. mit beschränkter Haftung Limited, Motley Rice
LLC sowie Sturman LLC. Die vorgenannten Kanzleien sind in erster Linie mit der rechtlichen Vertre-
tung der Gesellschaft bzw. des Fonds in US-Sammelklagen sowie in Privatklagen betraut. Rechtliche
Beziehungen zwischen den Anwaltskanzleien und den Anlegern des Fonds werden durch die Be-
stellung der Anwaltskanzleien nicht begründet.
25. Zahlungen an die Anteilinhaber; Verbreitung der Berichte und sons-
tige Informationen
Durch die Beauftragung der Verwahrstelle ist sichergestellt, dass die Anleger die Ausschüttungen er-
halten und dass Anteile zurückgenommen werden. Die in diesem Verkaufsprospekt erwähnten Anle-
gerinformationen können bei der Gesellschaft bezogen werden. Darüber hinaus sind diese Unterlagen
auch bei der Verwahrstelle zu erhalten. Sie können auch auf der Internetseite der Gesellschaft unter
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D. Recht des Käufers zum Widerruf
Widerrufsrecht
Kommt der Kauf von Anteilen an offenen Investmentvermögen aufgrund mündlicher Verhandlungen
auÃÂerhalb der ständigen Geschäftsräume desjenigen zustande, der die Anteile verkauft oder den Ver-
kauf vermittelt hat, so ist der Käufer berechtigt, seine Kauferklärung in Textform und ohne Angabe von
Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widerrufen (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Das Widerrufs-
recht besteht auch dann, wenn derjenige, der die Anteile verkauft oder den Verkauf vermittelt, keine
ständigen Geschäftsräume hat.
Die Frist zum Widerruf beginnt erst zu laufen, wenn die Durchschrift des Antrags auf Vertragsschluss
dem Käufer ausgehändigt oder ihm eine Kaufabrechnung übersandt worden ist und darin eine Beleh-
rung über das Widerrufsrecht enthalten ist, die den Anforderungen des Art. 246 Abs. 3 Satz 2 und 3
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch genügt. Zur Wahrung der Frist genügt die recht-
zeitige Absendung des Widerrufs. Ist der Fristbeginn streitig, trifft die Beweislast den Verkäufer. Der
Widerruf ist schriftlich unter Angabe der Person des Erklärenden einschlieÃÂlich dessen Unterschrift zu
erklären, wobei eine Begründung nicht erforderlich ist.
Der Widerruf ist zu richten an
Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Duisburg
Telefax: (701) 9446581
Email: info@Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung .com
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Verkäufer nachweist, dass entweder der Käufer kein Ver-
braucher im Sinne des &spect; 13 BGB ist oder er den Käufer zu den Verhandlungen, die zum Kauf der Anteile
geführt haben, aufgrund vorhergehender Bestellung gemäà&spect; 55 Abs. 1 der Gewerbeordnung aufge-
sucht hat.
Widerrufsfolgen
Ist der Widerruf wirksam erfolgt und hat der Käufer bereits Zahlungen geleistet, so sind ihm von der
Gesellschaft gegebenenfalls Zug um Zug gegen Rückübertragung der erworbenen Anteile, die bezahl-
ten Kosten und ein Betrag auszuzahlen, der dem Wert der bezahlten Anteile am Tage nach dem Ein-
gang der Widerrufserklärung entspricht. Auf das Recht zum Widerruf kann nicht verzichtet werden.
Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend beim Verkauf der Anteile durch den Anleger.
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E.
Allgemeine Anlagebedingungen
A L L G E M E I N E A N L A G E B E D I N G U N G E N
zur Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen den Anlegern
und der
Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung ,
Wiesbaden,
(nachstehend âÂÂGesellschaftâ genannt)
für die von der Gesellschaft verwalteten
Sondervermögen gemäàder OGAW-Richtlinie, die nur in Verbindung
mit den für das jeweilige OGAW-Sondervermögen
aufgestellten Besonderen Anlagebedingungen
gelten.
&spect; 1
Grundlagen
(1) Die Gesellschaft ist eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und unterliegt den Vorschrif-
ten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB).
(2) Die Gesellschaft legt das bei ihr eingelegte Geld im eigenen Namen für gemeinschaftliche
Rechnung der Anleger nach dem Grundsatz der Risikomischung in den nach dem KAGB
zugelassenen Vermögensgegenständen gesondert vom eigenen Vermögen in Form eines
OGAW-Sondervermögens an. ÃÂber die sich hieraus ergebenden Rechte der Anleger werden
Sammelurkunden ausgestellt.
(3) Der Geschäftszweck des OGAW-Sondervermögens ist auf die Kapitalanlage gemäàeiner
festgelegten Anlagestrategie im Rahmen einer kollektiven Vermögensverwaltung mittels der
bei ihm eingelegten Mittel beschränkt; eine operative Tätigkeit und eine aktive unternehme-
rische Bewirtschaftung der gehaltenen Vermögensgegenstände ist ausgeschlossen.
(4) Das Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaft und dem Anleger richtet sich nach den Allge-
meinen Anlagebedingungen und Besonderen Anlagebedingungen des OGAW-Sonderver-
mögens und dem KAGB.
&spect; 2
Verwahrstelle
(1) Die Gesellschaft bestellt für das OGAW-Sondervermögen ein Kreditinstitut als Verwahrstelle;
die Verwahrstelle handelt unabhängig von der Gesellschaft und ausschlieÃÂlich im Interesse
der Anleger.
(2) Die Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle richten sich nach dem mit der Gesellschaft
geschlossenen Verwahrstellenvertrag, nach dem KAGB und den Anlagebedingungen.
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(3) Die Verwahrstelle kann Verwahraufgaben nach MaÃÂgabe des &spect; 73 KAGB auf ein anderes
Unternehmen (Unterverwahrer) auslagern. Näheres hierzu enthält der Verkaufsprospekt.
(4) Die Verwahrstelle haftet gegenüber dem OGAW-Sondervermögen oder gegenüber den An-
legern für das Abhandenkommen eines verwahrten Finanzinstrumentes im Sinne des &spect; 72
Abs. 1 Nr. 1 KAGB durch die Verwahrstelle oder durch einen Unterverwahrer, dem die Ver-
wahrung von Finanzinstrumenten nach &spect; 73 Abs. 1 KAGB übertragen wurde. Die Verwahr-
stelle haftet nicht, wenn sie nachweisen kann, dass das Abhandenkommen auf äuÃÂere Er-
eignisse zurückzuführen ist, deren Konsequenzen trotz aller angemessenen GegenmaÃÂnah-
men unabwendbar waren. Weitergehende Ansprüche, die sich aus den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen ergeben, blei-
ben unberührt. Die Verwahrstelle haftet auch gegenüber dem OGAW-Sondervermögen o-
der den Anlegern für sämtliche sonstigen Verluste, die diese dadurch erleiden, dass die Ver-
wahrstelle fahrlässig oder vorsätzlich ihre Verpflichtungen nach den Vorschriften des KAGB
nicht erfüllt. Die Haftung der Verwahrstelle bleibt von einer etwaigen ÃÂbertragung der Ver-
wahraufgaben nach Absatz 3 Satz 1 unberührt.
&spect; 3
Fondsverwaltung
(1) Die Gesellschaft erwirbt und verwaltet die Vermögensgegenstände im eigenen Namen für
gemeinschaftliche Rechnung der Anleger mit der gebotenen Sachkenntnis, Redlichkeit,
Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Sie handelt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unab-
hängig von der Verwahrstelle und ausschlieÃÂlich im Interesse der Anleger.
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, mit dem von den Anlegern eingelegten Geld die Vermögens-
gegenstände zu erwerben, diese wieder zu veräuÃÂern und den Erlös anderweitig anzulegen;
sie ist ferner ermächtigt, alle sich aus der Verwaltung der Vermögensgegenstände ergeben-
den sonstigen Rechtshandlungen vorzunehmen.
(3) Die Gesellschaft darf für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger weder Gelddarlehen ge-
währen noch Verpflichtungen aus einem Bürgschafts- oder einem Garantievertrag eingehen;
sie darf keine Vermögensgegenstände nach MaÃÂgabe der &spect;&spect; 193, 194 und 196 KAGB ver-
kaufen, die im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses nicht zum OGAW-Sondervermögen ge-
hören. &spect; 197 KAGB bleibt unberührt.
&spect; 4
Anlagegrundsätze
Das OGAW-Sondervermögen wird unmittelbar oder mittelbar nach dem Grundsatz der Risikomi-
schung angelegt. Die Gesellschaft soll für das OGAW-Sondervermögen nur solche Vermögens-
gegenstände erwerben, die Ertrag und/oder Wachstum erwarten lassen. Sie bestimmt in den
Besonderen Anlagebedingungen, welche Vermögensgegenstände für das OGAW-Sondervermö-
gen erworben werden dürfen.
&spect; 5
Wertpapiere
Sofern die Besonderen Anlagebedingungen keine weiteren Einschränkungen vorsehen, darf die
Gesellschaft vorbehaltlich des &spect; 198 KAGB für Rechnung des OGAW-Sondervermögens Wertpa-
piere nur erwerben, wenn
a) sie an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel zuge-
lassen oder in einem dieser Staaten an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder
in diesen einbezogen sind,
Seite 81
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b)
sie ausschlieÃÂlich an einer Börse auÃÂerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
auÃÂerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirt-
schaftsraum zum Handel zugelassen oder in einem dieser Staaten an einem anderen orga-
nisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind, sofern die Wahl dieser Börse
oder dieses organisierten Marktes von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bundesanstalt) zugelassen ist8,
c)
ihre Zulassung an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Han-
del oder ihre Zulassung an einem organisierten Markt oder ihre Einbeziehung in diesen
Markt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach den Ausgabebedingungen
zu beantragen ist, sofern die Zulassung oder Einbeziehung dieser Wertpapiere innerhalb
eines Jahres nach ihrer Ausgabe erfolgt,
d)
ihre Zulassung an einer Börse zum Handel oder ihre Zulassung an einem organisierten Markt
oder die Einbeziehung in diesen Markt auÃÂerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder auÃÂerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum nach den Ausgabebedingungen zu beantragen ist, sofern die Wahl dieser
Börse oder dieses organisierten Marktes von der Bundesanstalt zugelassen ist und die Zulas-
sung oder Einbeziehung dieser Wertpapiere innerhalb eines Jahres nach ihrer Ausgabe er-
folgt,
e)
sie Aktien sind, die dem OGAW-Sondervermögen bei einer Kapitalerhöhung aus Gesell-
schaftsmitteln zustehen,
f)
sie in Ausübung von Bezugsrechten, die zum OGAW-Sondervermögen gehören, erworben
werden,
g)
sie Anteile an geschlossenen Fonds sind, die die in &spect; 193 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KAGB genann-
ten Kriterien erfüllen,
h)
sie Finanzinstrumente sind, die die in &spect; 193 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 KAGB genannten Kriterien
erfüllen.
Der Erwerb von Wertpapieren nach Satz 1 Buchstaben a) bis d) darf nur erfolgen, wenn zusätzlich
die Voraussetzungen des &spect; 193 Abs. 1 Satz 2 KAGB erfüllt sind. Erwerbbar sind auch Bezugs-
rechte, die aus Wertpapieren herrühren, welche ihrerseits nach diesem &spect; 5 erwerbbar sind.
&spect; 6
Geldmarktinstrumente
(1) Sofern die Besonderen Anlagebedingungen keine weiteren Einschränkungen vorsehen, darf
die Gesellschaft vorbehaltlich des &spect; 198 KAGB für Rechnung des OGAW-Sondervermögens
Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, sowie verzinsliche
Wertpapiere, die zum Zeitpunkt ihres Erwerbs für das OGAW-Sondervermögen eine restliche
Laufzeit von höchstens 397 Tagen haben, deren Verzinsung nach den Ausgabebedingungen
während ihrer gesamten Laufzeit regelmäÃÂig, mindestens aber einmal in 397 Tagen, markt-
gerecht angepasst wird oder deren Risikoprofil dem Risikoprofil solcher Wertpapiere ent-
spricht (Geldmarktinstrumente), erwerben.
Geldmarktinstrumente dürfen für das OGAW-Sondervermögen nur erworben werden, wenn
sie
a) an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel zu-
gelassen oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen
einbezogen sind,
8 Die Börsenliste wird auf der Homepage der Bundesanstalt veröffentlicht (http://www.bafin.de).
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b)
ausschlieÃÂlich an einer Börse auÃÂerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder auÃÂerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zum Handel zugelassen oder dort an einem anderen organisierten
Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind, sofern die Wahl dieser Börse oder
dieses organisierten Marktes von der Bundesanstalt zugelassen ist9,
c)
von der Europäischen Union, dem Bund, einem Sondervermögen des Bundes, einem
Land, einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen zentralstaatlichen, regionalen
oder lokalen Gebietskörperschaft oder der Zentralbank eines Mitgliedstaates der Euro-
päischen Union, der Europäischen Zentralbank oder der Europäischen Investitionsbank,
einem Drittstaat oder, sofern dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat dieses Bun-
desstaates oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung, der min-
destens ein Mitgliedstaat der Europäischen Union angehört, begeben oder garantiert
werden,
d)
von einem Unternehmen begeben werden, dessen Wertpapiere auf den unter den
Buchstaben a) und b) bezeichneten Märkten gehandelt werden,
e)
von einem Kreditinstitut, das nach den im Recht der Europäischen Union festgelegten
Kriterien einer Aufsicht unterstellt ist, oder einem Kreditinstitut, das Aufsichtsbestim-
mungen, die nach Auffassung der Bundesanstalt denjenigen des Rechts der Europäi-
schen Union gleichwertig sind, unterliegt und diese einhält, begeben oder garantiert
werden, oder
f)
von anderen Emittenten begeben werden und diese den Anforderungen des &spect; 194
Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KAGB entsprechen.
(2)
Geldmarktinstrumente im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur erworben werden, wenn sie die
jeweiligen Voraussetzungen des &spect; 194 Abs. 2 und 3 KAGB erfüllen.
&spect; 7
Bankguthaben
Die Gesellschaft darf für Rechnung des OGAW-Sondervermögens Bankguthaben halten, die eine
Laufzeit von höchstens zwölf Monaten haben. Die auf Sperrkonten zu führenden Guthaben kön-
nen bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterhalten
werden; die Guthaben können auch bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Drittstaat, dessen
Aufsichtsbestimmungen nach Auffassung der Bundesanstalt denjenigen des Rechts der Europäi-
schen Union gleichwertig sind, gehalten werden. Sofern in den Besonderen Anlagebedingungen
nichts anderes bestimmt ist, können die Bankguthaben auch auf Fremdwährung lauten.
&spect; 8
Investmentanteile
(1) Sofern in den Besonderen Anlagebedingungen nichts Anderweitiges bestimmt ist, kann die
Gesellschaft für Rechnung des OGAW-Sondervermögens Anteile an Investmentvermögen
gemäàder Richtlinie 2009/65/EG (OGAW) erwerben. Anteile an anderen inländischen Son-
dervermögen und Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital sowie Anteile
an offenen EU-AIF und ausländischen offenen AIF, können erworben werden, sofern sie die
Anforderungen des &spect; 196 Abs. 1 Satz 2 KAGB erfüllen.
(2) Anteile an inländischen Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaften mit veränder-
lichem Kapital, an EU-OGAW, an offenen EU-AIF und an ausländischen offenen AIF, darf die
Gesellschaft nur erwerben, wenn nach den Anlagebedingungen oder der Satzung der Kapi-
talverwaltungsgesellschaft, der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital,
9 Die Börsenliste wird auf der Homepage der Bundesanstalt veröffentlicht (http://www.bafin.de).
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des EU-Investmentvermögens, der EU-Verwaltungsgesellschaft, des ausländischen AIF oder
der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft insgesamt höchstens 10 % des Wertes ihres
Vermögens in Anteilen an anderen inländischen Sondervermögen, Investmentaktiengesell-
schaften mit veränderlichem Kapital, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen
offenen AIF angelegt werden dürfen.
&spect; 9
Derivate
(1)
Sofern in den Besonderen Anlagebedingungen nichts Anderweitiges bestimmt ist, kann die
Gesellschaft im Rahmen der Verwaltung des OGAW-Sondervermögens Derivate gemäÃÂ
&spect; 197 Abs. 1 Satz 1 KAGB und Finanzinstrumente mit derivativer Komponente gemäà&spect; 197
Abs. 1 Satz 2 KAGB einsetzen. Sie darf – der Art und dem Umfang der eingesetzten Derivate
und Finanzinstrumente mit derivativer Komponente entsprechend – zur Ermittlung der Aus-
lastung der nach &spect; 197 Abs. 2 KAGB festgesetzten Marktrisikogrenze für den Einsatz von
Derivaten und Finanzinstrumenten mit derivativer Komponente entweder den einfachen o-
der den qualifizierten Ansatz im Sinne der gemäà&spect; 197 Abs. 3 KAGB erlassenen Verordnung
über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darle-
hen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
(DerivateV) nutzen; das Nähere regelt der Verkaufsprospekt.
(2)
Sofern die Gesellschaft den einfachen Ansatz nutzt, darf sie regelmäÃÂig nur Grundformen
von Derivaten und Finanzinstrumenten mit derivativer Komponente oder Kombinationen
aus diesen Derivaten, Finanzinstrumenten mit derivativer Komponente sowie gemäà&spect; 197
Abs. 1 Satz 1 KAGB zulässigen Basiswerten im OGAW-Sondervermögen einsetzen. Kom-
plexe Derivate mit gemäà&spect; 197 Abs. 1 Satz 1 KAGB zulässigen Basiswerten dürfen nur zu
einem vernachlässigbaren Anteil eingesetzt werden. Der nach MaÃÂgabe von &spect; 16 DerivateV
zu ermittelnde Anrechnungsbetrag des OGAW-Sondervermögens für das Marktrisiko darf
zu keinem Zeitpunkt den Wert des Sondervermögens übersteigen.
Grundformen von Derivaten sind:
a) Terminkontrakte auf die Basiswerte nach &spect; 197 Abs. 1 KAGB mit der Ausnahme von
Investmentanteilen nach &spect; 196 KAGB;
b) Optionen oder Optionsscheine auf die Basiswerte nach &spect; 197 Abs. 1 KAGB mit der Aus-
nahme von Investmentanteilen nach &spect; 196 KAGB und auf Terminkontrakte nach Buch-
stabe a), wenn sie die folgenden Eigenschaften aufweisen:
aa) eine Ausübung ist entweder während der gesamten Laufzeit oder zum Ende der
Laufzeit möglich und
bb) der Optionswert hängt zum Ausübungszeitpunkt linear von der positiven oder ne-
gativen Differenz zwischen Basispreis und Marktpreis des Basiswerts ab und wird
null, wenn die Differenz das andere Vorzeichen hat;
c) Zinsswaps, Währungsswaps oder Zins-Währungsswaps;
d) Optionen auf Swaps nach Buchstabe c), sofern sie die in Buchstabe b) unter Buchsta-
ben aa) und bb) beschriebenen Eigenschaften aufweisen (Swaptions);
e) Credit Default Swaps, die sich auf einen einzelnen Basiswert beziehen (Single Name
Credit Default Swaps).
(3)
Sofern die Gesellschaft den qualifizierten Ansatz nutzt, darf sie – vorbehaltlich eines geeig-
neten Risikomanagementsystems – in jegliche Finanzinstrumente mit derivativer Kompo-
nente oder Derivate investieren, die von einem gemäà&spect; 197 Abs. 1 Satz 1 KAGB zulässigen
Basiswert abgeleitet sind. Hierbei darf der dem OGAW-Sondervermögen zuzuordnende po-
tenzielle Risikobetrag für das Marktrisiko (Risikobetrag) zu keinem Zeitpunkt das Zweifache
des potenziellen Risikobetrags für das Marktrisiko des zugehörigen Vergleichsvermögens
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gemäà&spect; 9 DerivateV übersteigen. Alternativ darf der Risikobetrag zu keinem Zeitpunkt
20 % des Wertes des OGAW-Sondervermögens übersteigen.
(4) Unter keinen Umständen darf die Gesellschaft bei diesen Geschäften von den in den Anla-
gebedingungen oder von den im Verkaufsprospekt genannten Anlagegrundsätzen und –
grenzen abweichen.
(5) Die Gesellschaft wird Derivate und Finanzinstrumente mit derivativer Komponente zum Zwe-
cke der Absicherung, der effizienten Portfoliosteuerung und der Erzielung von Zusatzerträ-
gen einsetzen, wenn und soweit sie dies im Interesse der Anleger für geboten hält.
(6) Bei der Ermittlung der Marktrisikogrenze für den Einsatz von Derivaten und Finanzinstru-
menten mit derivativer Komponente darf die Gesellschaft jederzeit gemäà&spect; 6 Satz 3 Deri-
vateV zwischen dem einfachen und dem qualifizierten Ansatz wechseln. Der Wechsel bedarf
nicht der Genehmigung durch die Bundesanstalt, die Gesellschaft hat den Wechsel jedoch
unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen und im nächstfolgenden Halbjahres- oder Jah-
resbericht bekannt zu machen.
(7) Beim Einsatz von Derivaten und Finanzinstrumenten mit derivativer Komponente wird die
Gesellschaft die DerivateV beachten.
&spect; 10 Sonstige Anlageinstrumente
Sofern in den Besonderen Anlagebedingungen nichts Anderweitiges bestimmt ist, kann die Ge-
sellschaft für Rechnung des OGAW-Sondervermögens bis zu 10 % des Wertes des OGAW-Son-
dervermögens in Sonstige Anlageinstrumente gemäà&spect; 198 KAGB anlegen.
&spect; 11 Emittentengrenzen und Anlagegrenzen
(1)
Bei der Verwaltung hat die Gesellschaft die im KAGB, in der DerivateV und in den Anlage-
bedingungen festgelegten Grenzen und Beschränkungen zu beachten.
(2)
Wertpapiere und Geldmarktinstrumente einschlieÃÂlich der in Pension genommenen Wert-
papiere und Geldmarktinstrumente desselben Emittenten dürfen bis zu 5 % des Wertes des
OGAW-Sondervermögens erworben werden; in diesen Werten dürfen jedoch bis zu 10 %
des Wertes des OGAW-Sondervermögens angelegt werden, wenn dies in den Besonderen
Anlagebedingungen vorgesehen ist und der Gesamtwert der Wertpapiere und Geldmarktin-
strumente dieser Emittenten 40 % des Wertes des OGAW-Sondervermögens nicht über-
steigt.
(3)
Die Gesellschaft darf in Schuldverschreibungen, Schuldscheindarlehen und Geldmarktinstru-
mente, die vom Bund, einem Land, der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat der Euro-
päischen Union oder seinen Gebietskörperschaften, einem anderen Vertragsstaat des Ab-
kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, einem Drittstaat oder von einer interna-
tionalen Organisation, der mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Union angehört,
ausgegeben oder garantiert worden sind, jeweils bis zu 35 % des Wertes des OGAW-Son-
dervermögens anlegen.
(4)
In Pfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen sowie Schuldverschreibungen, die
von Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgege-
ben worden sind, darf die Gesellschaft jeweils bis zu 25 % des Wertes des OGAW-Sonder-
vermögens anlegen, wenn die Kreditinstitute aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz
der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht
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unterliegen und die mit der Ausgabe der Schuldverschreibungen aufgenommenen Mittel
nach den gesetzlichen Vorschriften in Vermögenswerten angelegt werden, die während der
gesamten Laufzeit der Schuldverschreibungen die sich aus ihnen ergebenden Verbindlich-
keiten ausreichend decken und die bei einem Ausfall des Emittenten vorrangig für die fällig
werdenden Rückzahlungen und die Zahlung der Zinsen bestimmt sind. Legt die Gesellschaft
mehr als 5 % des Wertes des OGAW-Sondervermögens in Schuldverschreibungen desselben
Emittenten nach Satz 1 an, so darf der Gesamtwert dieser Schuldverschreibungen 80 % des
Wertes des OGAW-Sondervermögens nicht übersteigen.
(5)
Die Grenze in Absatz 3 darf für Wertpapiere und Geldmarktinstrumente desselben Emitten-
ten nach MaÃÂgabe von &spect; 206 Abs. 2 KAGB überschritten werden, sofern die Besonderen
Anlagebedingungen dies unter Angabe der betreffenden Emittenten vorsehen. In diesen
Fällen müssen die für Rechnung des OGAW-Sondervermögens gehaltenen Wertpapiere und
Geldmarktinstrumente aus mindestens sechs verschiedenen Emissionen stammen, wobei
nicht mehr als 30 % des Wertes des OGAW-Sondervermögens in einer Emission gehalten
werden dürfen.
(6)
Die Gesellschaft darf nur bis zu 20 % des Wertes des OGAW-Sondervermögens in Bankgut-
haben nach MaÃÂgabe des &spect; 195 KAGB bei demselben Kreditinstitut anlegen.
(7)
Die Gesellschaft hat sicherzustellen, dass eine Kombination aus
a) Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten, die von ein und derselben Einrichtung be-
geben werden,
b) Einlagen bei dieser Einrichtung und
c) Anrechnungsbeträgen für das Kontrahentenrisiko der mit dieser Einrichtung eingegan-
genen Geschäfte,
20 % des Wertes des OGAW-Sondervermögens nicht übersteigt. Satz 1 gilt für die in Ab-
satz 3 und 4 genannten Emittenten und Garantiegeber mit der MaÃÂgabe, dass die Gesell-
schaft sicherzustellen hat, dass eine Kombination der in Satz 1 genannten Vermögensge-
genstände und Anrechnungsbeträge 35 % des Wertes des OGAW-Sondervermögens nicht
übersteigt. Die jeweiligen Einzelobergrenzen bleiben in beiden Fällen unberührt.
(8)
Die in Absatz 3 und 4 genannten Schuldverschreibungen, Schuldscheindarlehen und Geld-
marktinstrumente werden bei der Anwendung der in Absatz 2 genannten Grenzen von
40 % nicht berücksichtigt. Die in den Absätzen 2 bis 4 und Absätzen 6 bis 7 genannten
Grenzen dürfen abweichend von der Regelung in Absatz 7 nicht kumuliert werden.
(9)
Die Gesellschaft darf in Anteilen an einem einzigen Investmentvermögen nach MaÃÂgabe des
&spect; 196 Abs. 1 KAGB nur bis zu 20 % des Wertes des OGAW-Sondervermögens anlegen. In
Anteilen an Investmentvermögen nach MaÃÂgabe des &spect; 196 Abs. 1 Satz 2 KAGB darf die
Gesellschaft insgesamt nur bis zu 30 % des Wertes des OGAW-Sondervermögens anlegen.
Die Gesellschaft darf für Rechnung des OGAW-Sondervermögens nicht mehr als 25 % der
ausgegebenen Anteile eines anderen offenen inländischen, EU- oder ausländischen Invest-
mentvermögens, das nach dem Grundsatz der Risikomischung in Vermögensgegenstände
im Sinne der &spect;&spect; 192 bis 198 KAGB angelegt ist, erwerben.
&spect; 12 Verschmelzung
(1) Die Gesellschaft darf nach MaÃÂgabe der &spect;&spect; 181 bis 191 KAGB
a) sämtliche Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten dieses OGAW-Sondervermö-
gens auf ein anderes bestehendes oder ein neues, dadurch gegründetes OGAW-
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Sondervermögen oder einen EU-OGAW oder eine OGAW-Investmentaktiengesellschaft
mit veränderlichem Kapital übertragen;
b) sämtliche Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten eines anderen offenen Publi-
kumsinvestmentvermögens in dieses OGAW-Sondervermögen aufnehmen.
(2) Die Verschmelzung bedarf der Genehmigung der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde. Die
Einzelheiten des Verfahrens ergeben sich aus den &spect;&spect; 182 bis 191 KAGB.
(3) Das OGAW-Sondervermögen darf nur mit einem Publikumsinvestmentvermögen verschmol-
zen werden, das kein OGAW ist, wenn das übernehmende oder neugegründete Investment-
vermögen weiterhin ein OGAW ist. Verschmelzungen eines EU-OGAW auf das OGAW-Son-
dervermögen können darüber hinaus gemäàden Vorgaben des Art. 2 Abs. 1 Buchst. p
Ziff. iii der Richtlinie 2009/65/EG erfolgen.
&spect; 13 Wertpapier-Darlehen
(1)
Die Gesellschaft darf für Rechnung des OGAW-Sondervermögens einem Wertpapier-Darle-
hensnehmer gegen ein marktgerechtes Entgelt nach ÃÂbertragung ausreichender Sicherhei-
ten gemäà&spect; 200 Abs. 2 KAGB ein jederzeit kündbares Wertpapier-Darlehen gewähren. Der
Kurswert der zu übertragenden Wertpapiere darf zusammen mit dem Kurswert der für Rech-
nung des OGAW-Sondervermögens demselben Wertpapier-Darlehensnehmer einschlieÃÂlich
konzernangehöriger Unternehmen im Sinne des &spect; 290 Handelsgesetzbuch (HGB) bereits als
Wertpapier-Darlehen übertragenen Wertpapiere 10 % des Wertes des OGAW-Sonderver-
mögens nicht übersteigen.
(2)
Werden die Sicherheiten für die übertragenen Wertpapiere vom Wertpapier-Darlehensneh-
mer in Guthaben erbracht, müssen die Guthaben auf Sperrkonten gemäà&spect; 200 Abs. 2
Satz 3 Nr. 1 KAGB unterhalten werden. Alternativ darf die Gesellschaft von der Möglichkeit
Gebrauch machen, diese Guthaben in der Währung des Guthabens in folgende Vermögens-
gegenstände anzulegen:
a) in Schuldverschreibungen, die eine hohe Qualität aufweisen und die vom Bund, einem
Land, der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder seinen
Gebietskörperschaften, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Euro-
päischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat ausgegeben worden sind,
b) in Geldmarktfonds mit kurzer Laufzeitstruktur entsprechend den von der Bundesanstalt
auf Grundlage von &spect; 4 Abs. 2 KAGB erlassenen Richtlinien oder
c) im Wege eines umgekehrten Pensionsgeschäftes mit einem Kreditinstitut, das die je-
derzeitige Rückforderung des aufgelaufenen Guthabens gewährleistet.
Die Erträge aus der Anlage der Sicherheiten stehen dem OGAW-Sondervermögen zu.
(3)
Die Gesellschaft kann sich auch eines von einer Wertpapiersammelbank oder von einem
anderen in den Besonderen Anlagebedingungen genannten Unternehmen, dessen Unter-
nehmensgegenstand die Abwicklung von grenzüberschreitenden Effektengeschäften für an-
dere ist, organisierten Systems zur Vermittlung und Abwicklung der Wertpapier-Darlehen
bedienen, das von den Anforderungen der &spect;&spect; 200 und 201 KAGB abweicht, wenn durch
die Bedingungen dieses Systems die Wahrung der Interessen der Anleger gewährleistet ist
und von dem jederzeitigen Kündigungsrecht nach Absatz 1 nicht abgewichen wird.
(4)
Sofern in den Besonderen Anlagebedingungen nichts Anderweitiges bestimmt ist, darf die
Gesellschaft Wertpapier-Darlehen auch in Bezug auf Geldmarktinstrumente und Investmen-
tanteile gewähren, sofern diese Vermögensgegenstände für das OGAW-Sondervermögen
erwerbbar sind. Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 gelten hierfür sinngemäÃÂ.
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&spect; 14 Pensionsgeschäfte
(1) Die Gesellschaft darf für Rechnung des OGAW-Sondervermögens jederzeit kündbare Wert-
papier-Pensionsgeschäfte im Sinne von &spect; 340b Abs. 2 HGB gegen Entgelt mit Kreditinstitu-
ten oder Finanzdienstleistungsinstituten auf der Grundlage standardisierter Rahmenverträge
abschlieÃÂen.
(2) Die Pensionsgeschäfte müssen Wertpapiere zum Gegenstand haben, die nach den Anlage-
bedingungen für das OGAW-Sondervermögen erworben werden dürfen.
(3) Die Pensionsgeschäfte dürfen höchstens eine Laufzeit von 12 Monaten haben.
(4) Sofern in den Besonderen Anlagebedingungen nichts Anderweitiges bestimmt ist, darf die
Gesellschaft Pensionsgeschäfte auch in Bezug auf Geldmarktinstrumente und Investmentan-
teile abschlieÃÂen, sofern diese Vermögensgegenstände für das OGAW-Sondervermögen er-
werbbar sind. Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 gelten hierfür sinngemäÃÂ.
&spect; 15 Kreditaufnahme
Die Gesellschaft darf für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger kurzfristige Kredite bis zur
Höhe von 10 % des Wertes des OGAW-Sondervermögens aufnehmen, wenn die Bedingungen
der Kreditaufnahme marktüblich sind und die Verwahrstelle der Kreditaufnahme zustimmt.
&spect; 16 Anteile
(1)
Die in einer Sammelurkunde zu verbriefenden Anteilscheine lauten auf den Inhaber.
(2)
Die Anteile können verschiedene Ausgestaltungsmerkmale, insbesondere hinsichtlich der Er-
tragsverwendung, des Ausgabeaufschlags, des Rücknahmeabschlags, der Währung des An-
teilwertes, der Verwaltungsvergütung, der Mindestanlagesumme oder einer Kombination
dieser Merkmale (Anteilklassen) haben. Die Einzelheiten sind in den Besonderen Anlagebe-
dingungen festgelegt.
(3)
Die Anteile sind übertragbar, soweit in den Besonderen Anlagebedingungen nichts Abwei-
chendes geregelt ist. Mit der ÃÂbertragung eines Anteils gehen die in ihm verbrieften Rechte
über. Der Gesellschaft gegenüber gilt in jedem Falle der Inhaber des Anteils als der Berech-
tigte.
(4)
Die Rechte der Anleger bzw. die Rechte der Anleger einer Anteilklasse werden in einer Sam-
melurkunde verbrieft. Sie trägt mindestens die handschriftlichen oder vervielfältigten Unter-
schriften der Gesellschaft und der Verwahrstelle. Der Anspruch auf Einzelverbriefung ist aus-
geschlossen. Sofern für das OGAW-Sondervermögen in der Vergangenheit effektive Stücke
ausgeben wurden und diese sich mit Ablauf des 31. Dezember 2016 nicht in Sammelver-
wahrung bei einer der in &spect; 97 Abs. 1 Satz 2 KAGB genannten Stellen befinden, werden diese
effektiven Stücke mit Ablauf des 31. Dezember 2016 kraftlos. Die Anteile der Anleger wer-
den stattdessen in einer Sammelurkunde verbrieft und auf einem gesonderten Depot der
Verwahrstelle gutgeschrieben. Mit der Einreichung eines kraftlosen effektiven Stücks bei der
Verwahrstelle kann der Einreicher die Gutschrift eines entsprechenden Anteils auf ein von
ihm zu benennendes und für ihn geführtes Depotkonto verlangen. Effektive Stücke, die sich
mit Ablauf des 31. Dezember 2016 in Sammelverwahrung bei einer der in &spect; 97 Abs. 1 Satz 2
KAGB genannten Stellen befinden, können jederzeit in eine Sammelurkunde überführt wer-
den.
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&spect; 17 Ausgabe und Rücknahme von Anteilen, Aussetzung der Rücknahme
(1) Die Anzahl der ausgegebenen Anteile ist grundsätzlich nicht beschränkt. Die Gesellschaft
behält sich vor, die Ausgabe von Anteilen vorübergehend oder vollständig einzustellen.
(2) Die Anteile können bei der Gesellschaft, der Verwahrstelle oder durch Vermittlung Dritter
erworben werden. Die Besonderen Anlagebedingungen können vorsehen, dass Anteile nur
von bestimmten Anlegern erworben und gehalten werden dürfen.
(3) Die Anleger können von der Gesellschaft die Rücknahme der Anteile verlangen. Die Gesell-
schaft ist verpflichtet, die Anteile zum jeweils geltenden Rücknahmepreis für Rechnung des
OGAW-Sondervermögens zurückzunehmen. Rücknahmestelle ist die Verwahrstelle.
(4) Der Gesellschaft bleibt jedoch vorbehalten, die Rücknahme der Anteile gemäà&spect; 98 Abs. 2
KAGB auszusetzen, wenn auÃÂergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Aussetzung un-
ter Berücksichtigung der Interessen der Anleger erforderlich erscheinen lassen.
(5) Die Gesellschaft hat die Anleger durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger und darüber
hinaus in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung oder in den in dem
Verkaufsprospekt bezeichneten elektronischen Informationsmedien über die Aussetzung ge-
mäàAbsatz 4 und die Wiederaufnahme der Rücknahme zu unterrichten. Die Anleger sind
über die Aussetzung und Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteile unverzüglich nach
der Bekanntmachung im Bundesanzeiger mittels eines dauerhaften Datenträgers zu unter-
richten.
&spect; 18 Ausgabe- und Rücknahmepreise
(1) Zur Errechnung des Ausgabe- und Rücknahmepreises der Anteile werden die Verkehrswerte
der zu dem OGAW-Sondervermögen gehörenden Vermögensgegenstände abzüglich der
aufgenommenen Kredite und sonstigen Verbindlichkeiten (Nettoinventarwert) ermittelt und
durch die Zahl der umlaufenden Anteile geteilt (Anteilwert). Werden gemäà&spect; 16 Abs. 2
unterschiedliche Anteilklassen für das OGAW-Sondervermögen eingeführt, ist der Anteil-
wert sowie der Ausgabe- und Rücknahmepreis für jede Anteilklasse gesondert zu ermitteln.
Die Bewertung der Vermögensgegenstände erfolgt gemäà&spect;&spect; 168 und 169 KAGB und der
Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung (KARBV).
(2) Der Ausgabepreis entspricht dem Anteilwert am OGAW-Sondervermögen, gegebenenfalls
zuzüglich eines in den Besonderen Anlagebedingungen festzusetzenden Ausgabeaufschlags
gemäà&spect; 165 Abs. 2 Nr. 8 KAGB. Der Rücknahmepreis entspricht dem Anteilwert am
OGAW-Sondervermögen, gegebenenfalls abzüglich eines in den Besonderen Anlagebedin-
gungen festzusetzenden Rücknahmeabschlags gemäà&spect; 165 Abs. 2 Nr. 8 KAGB.
(3) Der Abrechnungsstichtag für Anteilabrufe und Rücknahmeaufträge ist spätestens der auf
den Eingang des Anteilsabrufs- bzw. Rücknahmeauftrags folgende Wertermittlungstag, so-
weit in den Besonderen Anlagebedingungen nichts anderes bestimmt ist.
(4) Die Ausgabe- und Rücknahmepreise werden börsentäglich ermittelt. Soweit in den Beson-
deren Anlagebedingungen nichts weiteres bestimmt ist, können die Gesellschaft und die
Verwahrstelle an gesetzlichen Feiertagen, die Börsentage sind, sowie am 24. und 31. De-
zember jedes Jahres von einer Ermittlung des Wertes absehen; das Nähere regelt der Ver-
kaufsprospekt.
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&spect; 19 Kosten
In den Besonderen Anlagebedingungen werden die Aufwendungen und die der Gesellschaft, der
Verwahrstelle und Dritten zustehenden Vergütungen, die dem OGAW-Sondervermögen belastet
werden können, genannt. Für Vergütungen im Sinne von Satz 1 ist in den Besonderen Anlage-
bedingungen darüber hinaus anzugeben, nach welcher Methode, in welcher Höhe und aufgrund
welcher Berechnung sie zu leisten sind.
&spect; 20 Rechnungslegung
(1) Spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres des OGAW-Sondervermögens
macht die Gesellschaft einen Jahresbericht einschlieÃÂlich Ertrags- und Aufwandsrechnung
gemäà&spect; 101 Abs. 1, 2 und 4 KAGB bekannt.
(2) Spätestens zwei Monate nach der Mitte des Geschäftsjahres macht die Gesellschaft einen
Halbjahresbericht gemäà&spect; 103 KAGB bekannt.
(3) Wird das Recht zur Verwaltung des OGAW-Sondervermögens während des Geschäftsjahres
auf eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft übertragen oder das OGAW-Sondervermö-
gen während des Geschäftsjahres auf ein anderes OGAW-Sondervermögen, eine OGAW-
Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder einen EU-OGAW verschmol-
zen, so hat die Gesellschaft auf den ÃÂbertragungsstichtag einen Zwischenbericht zu erstel-
len, der den Anforderungen an einen Jahresbericht gemäàAbsatz 1 entspricht.
(4) Wird das OGAW-Sondervermögen abgewickelt, hat die Verwahrstelle jährlich sowie auf den
Tag, an dem die Abwicklung beendet ist, einen Abwicklungsbericht zu erstellen, der den
Anforderungen an einen Jahresbericht gemäàAbsatz 1 entspricht.
(5) Die Berichte sind bei der Gesellschaft und der Verwahrstelle und weiteren Stellen, die im
Verkaufsprospekt und in den wesentlichen Anlegerinformationen anzugeben sind, erhält-
lich; sie werden ferner im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
&spect; 21 Kündigung und Abwicklung des OGAW-Sondervermögens
(1) Die Gesellschaft kann die Verwaltung des OGAW-Sondervermögens mit einer Frist von min-
destens sechs Monaten durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger und darüber hinaus im
Jahresbericht oder Halbjahresbericht kündigen. Die Anleger sind über eine nach Satz 1 be-
kannt gemachte Kündigung mittels eines dauerhaften Datenträgers unverzüglich zu unter-
richten.
(2) Mit dem Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht der Gesellschaft, das OGAW-
Sondervermögen zu verwalten. In diesem Falle geht das OGAW-Sondervermögen bzw. das
Verfügungsrecht über das OGAW-Sondervermögen auf die Verwahrstelle über, die es abzu-
wickeln und an die Anleger zu verteilen hat. Für die Zeit der Abwicklung hat die Verwahr-
stelle einen Anspruch auf Vergütung ihrer Abwicklungstätigkeit sowie auf Ersatz ihrer Auf-
wendungen, die für die Abwicklung erforderlich sind. Mit Genehmigung der Bundesanstalt
kann die Verwahrstelle von der Abwicklung und Verteilung absehen und einer anderen Ka-
pitalverwaltungsgesellschaft die Verwaltung des OGAW-Sondervermögens nach MaÃÂgabe
der bisherigen Anlagebedingungen übertragen.
(3) Die Gesellschaft hat auf den Tag, an dem ihr Verwaltungsrecht nach MaÃÂgabe des &spect; 99
KAGB erlischt, einen Auflösungsbericht zu erstellen, der den Anforderungen an einen Jah-
resbericht nach &spect; 20 Abs. 1 entspricht.
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&spect; 22 Wechsel der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle
(1) Die Gesellschaft kann das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das OGAW-Sonderver-
mögen auf eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft übertragen. Die ÃÂbertragung bedarf
der vorherigen Genehmigung durch die Bundesanstalt.
(2) Die genehmigte ÃÂbertragung wird im Bundesanzeiger und darüber hinaus im Jahresbericht
oder Halbjahresbericht bekannt gemacht. Die Anleger sind über eine nach Satz 1 bekannt
gemachte ÃÂbertragung unverzüglich mittels eines dauerhaften Datenträgers zu unterrich-
ten. Die ÃÂbertragung wird frühestens drei Monate nach ihrer Bekanntmachung im Bundes-
anzeiger wirksam.
(3) Die Gesellschaft kann die Verwahrstelle für das OGAW-Sondervermögen wechseln. Der
Wechsel bedarf der Genehmigung der Bundesanstalt.
&spect; 23 ÃÂnderungen der Anlagebedingungen
(1) Die Gesellschaft kann die Anlagebedingungen ändern.
(2) ÃÂnderungen der Anlagebedingungen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Bun-
desanstalt. Soweit die ÃÂnderungen nach Satz 1 Anlagegrundsätze des OGAW-Sonderver-
mögens betreffen, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates der Gesell-
schaft.
(3) Sämtliche vorgesehenen ÃÂnderungen werden im Bundesanzeiger und darüber hinaus in ei-
ner hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung oder in den im Verkaufspros-
pekt bezeichneten elektronischen Informationsmedien bekannt gemacht. In einer Veröffent-
lichung nach Satz 1 ist auf die vorgesehenen ÃÂnderungen und ihr Inkrafttreten hinzuweisen.
Im Falle von Kostenänderungen im Sinne des &spect; 162 Abs. 2 Nr. 11 KAGB, ÃÂnderungen der
Anlagegrundsätze des OGAW-Sondervermögens im Sinne des &spect; 163 Abs. 3 KAGB oder ÃÂn-
derungen in Bezug auf wesentliche Anlegerrechte sind den Anlegern zeitgleich mit der Be-
kanntmachung nach Satz 1 die wesentlichen Inhalte der vorgesehenen ÃÂnderungen der An-
lagebedingungen und ihre Hintergründe sowie eine Information über ihre Rechte nach
&spect; 163 Abs. 3 KAGB in einer verständlichen Art und Weise mittels eines dauerhaften Daten-
trägers gemäà&spect; 163 Abs. 4 KAGB zu übermitteln.
(4) Die ÃÂnderungen treten frühestens am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger
in Kraft, im Falle von ÃÂnderungen der Kosten und der Anlagegrundsätze jedoch nicht vor
Ablauf von drei Monaten nach der entsprechenden Bekanntmachung.
&spect; 24 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz der Gesellschaft.
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
F.
Besondere Anlagebedingungen
B E S O N D E R E A N L A G E B E D I N G U N G E N
zur Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen den Anlegern
und der
Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung ,
Wiesbaden,
(nachstehend âÂÂGesellschaftâ genannt)
für das von der Gesellschaft verwaltete
Sondervermögen gemäàder OGAW-Richtlinie
Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH,
die nur in Verbindung mit den für dieses Sondervermögen
von der Gesellschaft aufgestellten
Allgemeinen Anlagebedingungen
gelten.
ANLAGEGRUNDSÃÂTZE UND ANLAGEGRENZEN
&spect; 1
Vermögensgegenstände
Die Gesellschaft darf für das OGAW-Sondervermögen folgende Vermögensgegenstände erwer-
ben:
1. Wertpapiere gemäà&spect; 5 der Allgemeinen Anlagebedingungen,
2. Geldmarktinstrumente gemäà&spect; 6 der Allgemeinen Anlagebedingungen,
3. Bankguthaben gemäà&spect; 7 der Allgemeinen Anlagebedingungen,
4. Investmentanteile gemäà&spect; 8 der Allgemeinen Anlagebedingungen,
5. Derivate gemäà&spect; 9 der Allgemeinen Anlagebedingungen,
6. Sonstige Anlageinstrumente gemäà&spect; 10 der Allgemeinen Anlagebedingungen.
&spect; 1a Wertpapier-Darlehens- und Pensionsgeschäfte
Wertpapier-Darlehens- und Pensionsgeschäfte gemäàden &spect;&spect; 13 und 14 der Allgemeinen Anla-
gebedingungen werden nicht abgeschlossen.
&spect; 2
Anlagegrenzen
(1) Das OGAW-Sondervermögen darf vollständig aus Wertpapieren gemäà&spect; 1 Nr. 1 bestehen.
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
(2)
Das OGAW-Sondervermögen darf vollständig in Geldmarktinstrumente nach MaÃÂgabe des
&spect; 6 der Allgemeinen Anlagebedingungen investiert werden.
(3)
Wertpapiere und Geldmarktinstrumente desselben Emittenten dürfen über 5 % hinaus bis
zu 10 % des Wertes des OGAW-Sondervermögens erworben werden. wenn der Gesamt-
wert der Wertpapiere und Geldmarktinstrumente dieser Emittenten 40 % des Wertes des
OGAW-Sondervermögens nicht übersteigt.
(4)
Das OGAW-Sondervermögen darf vollständig in Bankguthaben nach MaÃÂgabe des &spect; 7
Satz 1 der Allgemeinen Anlagebedingungen gehalten werden.
(5)
Das OGAW-Sondervermögen darf vollständig in Investmentanteilen nach MaÃÂgabe des &spect; 8
der Allgemeinen Anlagebedingungen gehalten werden. Die Gesellschaft wählt die zu erwer-
benden Investmentanteile entweder nach den Anlagebestimmungen bzw. nach dem Anla-
geschwerpunkt dieser Anteile oder nach dem letzten Jahres- oder Halbjahresbericht der In-
vestmentanteile aus. Es können alle zulässigen Arten von Anteilen an inländischen Sonder-
vermögen und Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital sowie von Antei-
len an EU-OGAW und von EU-Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen Verwaltungs-
gesellschaften verwalteten offenen Investmentvermögen, die keine EU-OGAW sind, erwor-
ben werden. Der Anteil des OGAW-Sondervermögens, der höchstens in Anteilen der jewei-
ligen Art gehalten werden darf, ist unter Berücksichtigung der in &spect; 11 Abs. 9 der Allgemei-
nen Anlagebedingungen genannten Grenzen nicht beschränkt. Anteile an Feederfonds ge-
mäà&spect; 1 Abs. 19 Nr. 11 KAGB werden für das OGAW-Sondervermögen nicht erworben.
&spect; 3
Anlageausschuss
Die Gesellschaft kann sich mit Blick auf das OGAW-Sondervermögen des Rates eines Anlageaus-
schusses bedienen.
ANTEILKLASSEN
&spect; 4
Anteilklassen
(1) Für das OGAW-Sondervermögen können Anteilklassen im Sinne von &spect; 16 Abs. 2 der Allge-
meinen Anlagebedingungen gebildet werden, die sich hinsichtlich der Ertragsverwendung,
des Ausgabeaufschlages, der Währung des Anteilwertes einschlieÃÂlich des Einsatzes von
Währungssicherungsgeschäften, der Verwaltungsvergütung, der Verwahrstellenvergütung,
der Vertriebsgesellschaft, der Mindestanlagesumme oder einer Kombination dieser Merk-
male unterscheiden. Die Bildung von Anteilklassen ist jederzeit zulässig und liegt im Ermes-
sen der Gesellschaft.
(2) Die bestehenden Anteilklassen werden sowohl im Verkaufsprospekt als auch im Jahres- und
Halbjahresbericht einzeln aufgezählt. Die die Anteilklassen kennzeichnenden Ausgestal-
tungsmerkmale (Ertragsverwendung, Ausgabeaufschlag, Währung des Anteilwertes, Ver-
waltungsvergütung, Verwahrstellenvergütung, Vertriebsgesellschaft, Mindestanlagesumme
oder eine Kombination dieser Merkmale) werden im Verkaufsprospekt und im Jahres- und
Halbjahresbericht im Einzelnen beschrieben.
(3) Der Abschluss von Währungskurssicherungsgeschäften ausschlieÃÂlich zugunsten einer ein-
zigen Währungsanteilklasse ist zulässig. Für Währungsanteilklassen mit einer Währungsab-
sicherung zugunsten der Währung dieser Anteilklasse (Referenzwährung) darf die Gesell-
schaft auch unabhängig von &spect; 9 der Allgemeinen Anlagebedingungen Derivate im Sinne des
&spect; 197 Abs. 1 KAGB auf Wechselkurse oder Währungen mit dem Ziel einsetzen,
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
Anteilwertverluste durch Wechselkursverluste von nicht auf die Referenzwährung der An-
teilklasse lautenden Vermögensgegenständen des OGAW-Sondervermögens zu vermeiden.
(4) Der Anteilwert wird für jede Anteilklasse gesondert errechnet, indem die Kosten der Aufle-
gung neuer Anteilklassen, Ausschüttungen (einschlieÃÂlich der aus dem Fondsvermögen ggf.
abzuführenden Steuern), die in Absatz 1 genannten Vergütungen und die Ergebnisse aus
Währungskurssicherungsgeschäften, die auf eine bestimmte Anteilklasse entfallen, ggf. ein-
schlieÃÂlich Ertragsausgleich, ausschlieÃÂlich dieser Anteilklasse zugeordnet werden.
ANTEILE, AUSGABEPREIS, RÃÂCKNAHMEPREIS, RÃÂCKNAHME VON ANTEILEN UND KOSTEN
&spect; 5
Anteile
Die Anleger sind an den jeweiligen Vermögensgegenständen des OGAW-Sondervermögens in
Höhe ihrer Anteile als Miteigentümer nach Bruchteilen beteiligt.
&spect; 6
Ausgabe- und Rücknahmepreis
(1) Der Ausgabeaufschlag beträgt 6,00 % des Anteilwerts. Es steht der Gesellschaft frei, für das
OGAW-Sondervermögen oder für eine oder mehrere Anteilklassen einen niedrigeren Aus-
gabeaufschlag zu berechnen oder von der Berechnung eines Ausgabeaufschlages abzuse-
hen. Die Gesellschaft gibt für jede Anteilklasse im Verkaufsprospekt, im Jahres- und im Halb-
jahresbericht die erhobenen Ausgabeaufschläge an.
(2) Die Rücknahme erfolgt zum Anteilwert. Ein Rücknahmeabschlag wird nicht erhoben.
&spect; 7
Kosten
(1) Vergütungen, die der Gesellschaft aus dem OGAW-Sondervermögen zustehen:
Die Gesellschaft erhält für die Verwaltung des OGAW-Sondervermögens eine vierteljährlich
zahlbare Vergütung in Höhe von bis zu einem Viertel aus 1,50 % p.a. des durchschnittlichen
Nettoinventarwertes des OGAW-Sondervermögens in der Abrechnungsperiode, der aus den
Werten eines jeden Bewertungstages errechnet wird. Es steht der Gesellschaft frei, für das
OGAW-Sondervermögen oder für eine oder mehrere Anteilklassen eine niedrigere Vergü-
tung zu berechnen oder von der Berechnung einer Vergütung abzusehen. Die Gesellschaft
gibt für jede Anteilklasse im Verkaufsprospekt, im Jahres- und Halbjahresbericht die erho-
bene Verwaltungsvergütung an.
(2) Vergütungen, die aus dem OGAW-Sondervermögen an Dritte zu zahlen sind:
Die Gesellschaft kann sich bei der Umsetzung des Anlagekonzeptes einer Anlageberatungs-
oder Asset Management-Gesellschaft bedienen. Die Vergütung der Anlageberatungs- oder
Asset Management-Gesellschaft wird von der Verwaltungsvergütung gemäàAbsatz 1 ab-
gedeckt.
(3) Die Verwahrstelle erhält für ihre Tätigkeit eine vierteljährlich zahlbare Vergütung in Höhe
von bis zu einem Viertel aus 0,05 % p.a. des durchschnittlichen Nettoinventarwertes des
OGAW-Sondervermögens in der Abrechnungsperiode, der aus den Werten eines jeden Be-
wertungstages errechnet wird. Es steht der Verwahrstelle frei, für das OGAW-Sondervermö-
gen oder für eine oder mehrere Anteilklassen eine niedrigere Vergütung in Rechnung zu
stellen oder von der Berechnung einer Vergütung abzusehen. Die Gesellschaft gibt für jede
Anteilklasse im Verkaufsprospekt, im Jahres- und Halbjahresbericht die erhobene Verwahr-
stellenvergütung an.
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Otwald Bärenjäger Wertstoffsammlungen GmbH
(4)
Der Betrag, der jährlich aus dem OGAW-Sondervermögen als Vergütungen entnommen wird,
kann insgesamt bis zu 1,55 % p.a. des durchschnittlichen Nettoinventarwertes des OGAW-
Sondervermögens in der Abrechnungsperiode, der aus den Werten eines jeden Bewertungsta-
ges errechnet wird, betragen.
(5)
Neben den vorgenannten Vergütungen gehen die folgenden Aufwendungen zu Lasten des
OGAW-Sondervermögens:
a)
bankübliche Depot- und Kontogebühren, ggf. einschlieÃÂlich der banküblichen Kosten für
die Verwahrung ausländischer Vermögensgegenstände im Ausland;
b)
Kosten für den Druck und Versand der für die Anleger bestimmten gesetzlich vorgeschrie-
benen Verkaufsunterlagen (Jahres- und Halbjahresberichte, Verkaufsprospekt, wesentliche
Anlegerinformationen);
c)
Kosten der Bekanntmachung der Jahres- und Halbjahresberichte, der Ausgabe- und Rück-
nahmepreise und ggf. der Ausschüttungen oder Thesaurierungen und des Auflösungsbe-
richtes;
d)
Kosten der Erstellung und Verwendung eines dauerhaften Datenträgers, auÃÂer im Fall der
Informationen über Fondsverschmelzungen und der Informationen über MaÃÂnahmen im
Zusammenhang mit Anlagegrenzverletzungen oder Berechnungsfehlern bei der Anteilwer-
termittlung;
e)
Kosten für die Prüfung des OGAW-Sondervermögens durch den Abschlussprüfer des
OGAW-Sondervermögens;
f)
Kosten für die Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen und der Bescheinigung, dass
die steuerlichen Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden;
g)
Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen durch die Ge-
sellschaft für Rechnung des OGAW-Sondervermögens sowie der Abwehr von gegen die
Gesellschaft zu Lasten des OGAW-Sondervermögens erhobenen Ansprüchen;
h)
Gebühren und Kosten, die von staatlichen Stellen in Bezug auf das OGAW-Sondervermö-
gen erhoben werden;
i)
Kosten für Rechts- und Steuerberatung im Hinblick auf das OGAW-Sondervermögen;
j)
Kosten für die Beauftragung von Stimmrechtsbevollmächtigten;
k)
Kosten für die Analyse des Anlageerfolges des OGAW-Sondervermögens durch Dritte;
l)
im Zusammenhang mit den an die Gesellschaft, die Verwahrstelle und Dritte zu zahlenden
Vergütungen sowie den vorstehend genannten Aufwendungen anfallende Steuern ein-
schlieÃÂlich der im Zusammenhang mit der Verwaltung und Verwahrung entstehenden
Steuern.
(6) Neben den vorgenannten Vergütungen und Aufwendungen werden dem OGAW-Sonderver-
mögen die im Zusammenhang mit dem Erwerb und der VeräuÃÂerung von Vermögensgegen-
ständen entstehenden Kosten belastet.
(7) Die Gesellschaft hat im Jahresbericht und im Halbjahresbericht den Betrag der Ausgabeauf-
schläge und Rücknahmeabschläge offen zu legen, die dem OGAW-Sondervermögen im Be-
richtszeitraum für den Erwerb und die Rücknahme von Anteilen und Aktien im Sinne des &spect; 196
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KAGB berechnet worden sind. Beim Erwerb von Anteilen, die direkt oder indirekt von der Ge-
sellschaft selbst oder einer anderen Gesellschaft verwaltet werden, mit der die Gesellschaft
durch eine wesentliche unmittelbare oder mittelbare Beteiligung verbunden ist, darf die Gesell-
schaft oder die andere Gesellschaft für den Erwerb und die Rücknahme keine Ausgabeauf-
schläge und Rücknahmeabschläge berechnen. Die Gesellschaft hat im Jahresbericht und im
Halbjahresbericht die Vergütung offen zu legen, die dem OGAW-Sondervermögen von der Ge-
sellschaft selbst, von einer anderen Verwaltungsgesellschaft, einer Investmentaktiengesell-
schaft oder einer anderen Gesellschaft, mit der die Gesellschaft durch eine wesentliche unmit-
telbare oder mittelbare Beteiligung verbunden ist als Verwaltungsvergütung für die im OGAW-
Sondervermögen gehaltenen Anteile oder Aktien berechnet wurde.
ERTRAGSVERWENDUNG UND GESCHÃÂFTSJAHR
&spect; 8
Thesaurierung der Erträge
Bei thesaurierenden Anteilklassen legt die Gesellschaft die während des Geschäftsjahres für Rech-
nung des OGAW-Sondervermögens angefallenen und nicht zur Kostendeckung verwendeten
Zinsen, Dividenden und sonstigen Erträge – unter Berücksichtigung des zugehörigen Ertragsaus-
gleichs – sowie die realisierten VeräuÃÂerungsgewinne im OGAW-Sondervermögen anteilig wie-
der an.
&spect; 9
Ausschüttung
(1) Bei ausschüttenden Anteilklassen schüttet die Gesellschaft grundsätzlich die während des
Geschäftsjahres auf die jeweilige Anteilklasse entfallenden, für Rechnung des OGAW-Son-
dervermögens angefallenen und nicht zur Kostendeckung verwendeten anteiligen Zinsen,
Dividenden und sonstigen Erträge – unter Berücksichtigung des zugehörigen Ertragsaus-
gleichs – aus. Realisierte VeräuÃÂerungsgewinne – unter Berücksichtigung des zugehörigen
Ertragsausgleichs – können anteilig ebenfalls zur Ausschüttung herangezogen werden.
(2) Ausschüttbare anteilige Erträge gemäàAbsatz 1 können zur Ausschüttung in späteren Ge-
schäftsjahren insoweit vorgetragen werden, als die Summe der vorgetragenen Erträge 15 %
des jeweiligen Wertes des OGAW-Sondervermögens zum Ende des Geschäftsjahres nicht
übersteigt. Erträge aus Rumpfgeschäftsjahren können vollständig vorgetragen werden.
(3) Im Interesse der Substanzerhaltung können anteilige Erträge teilweise, in Sonderfällen auch
vollständig zur Wiederanlage im OGAW-Sondervermögen bestimmt werden.
(4) Die Ausschüttung erfolgt jährlich innerhalb von vier Monaten nach Schluss des Geschäfts-
jahres. Zwischenausschüttungen können für einzelne Anteilklassen vorgesehen sein.
&spect; 10 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des OGAW-Sondervermögens beginnt am 1. Mai und endet am 30. April des
folgenden Jahres.
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Utho Büchner Qualitätsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung , , Duisburg
Top 7 loi:
Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Arbeits- und Berufsbekleidung für Frauen)
Zwischen (Unternehmen 1)
Hannah Hanke Industriemontage Ges. m. b. Haftung
mit Sitz in Wiesbaden
Vertreten durch die Geschäftsführung Hannah Hanke
– nachfolgend Käufer genannt –
und
Relindis GroÃ?er Bauelemente Ges. m. b. Haftung
mit Sitz in Heilbronn
Vertreten durch die Geschäftsführung Relindis GroÃ?er
– nachfolgend Verkäufer genannt –
wird folgender Kaufvertrag geschlossen:
Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.
Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 52224504 vom 18.04.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschlieÃlich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.
§1 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 723815 St. Arbeits- und Berufsbekleidung für Frauen.
§2 Gültigkeitszeitraum
Der Vertrag tritt am 18.04.2021 in Kraft und endet am 18.04.2021. Während dieser Zeit ist lediglich die auÃerordentliche Kündigung möglich.
§3 Liefertermin
Lieferzeitraum ist vom 18.5.2021 bis zum 18.-1.2021. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 723815 St Arbeits- und Berufsbekleidung für Frauen zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 3 eines Monats an den Käufer zu liefern.
Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.
§4 Vertragsstrafen
Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 1 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf  14639 je Teil-Lieferung begrenzt.
§5 Kaufpreis
Der Preis beträgt 60800460,19 Euro für 723815 St. Arbeits- und Berufsbekleidung für Frauen. Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
§6 Zahlungsbedingungen
Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 23 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.
Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 1 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 5 Prozent berechtigt.
§7 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands Âfrei Haus an den in der Bestellung angegebenen Ort.
§8 Gewährleistung
Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware Arbeits- und Berufsbekleidung für Frauen ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 3 Jahren.
§9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.
§10 Erfüllungsort
Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Wiesbaden. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 91078497 unter § 4 genannten Erfüllungsort.
§11 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 130467424 unter § 12 genannten Gerichtsstand.
§12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.
§13 Textformklausel
Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Ãnderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
§14 Anlagen
Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 52252388 vom 18.04.2021 beigefügt.
Wiesbaden, 18.04.2021 Kiel, 18.04.2021
……………………………………………….. ………………………………………………..
Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer
Top 8 verkaufsbedingungen_nichtkaufleute:
GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Elfgard Klatt Blecharbeiten Ges. mit beschränkter Haftung
zwischen
der Elfgard Klatt Blecharbeiten Ges. mit beschränkter Haftung
vertreten durch ihren Gesellschafter Elfgard Klatt
nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt,
und
Herrn / Frau Elwine Abendrot
aus Herne
nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt,
wird folgender
A n s t e l l u n g s v e r t r a g
geschlossen.
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 18.04.2021
ist Herr / Frau Elwine Abendrot
(mit Wirkung vom 18.04.2021
zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden.
Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 18.04.2021.
Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt.
oder
Der bisherige mit Herrn / Frau Elfgard Klatt bestehende Anstellungsvertrag vom 7.11.2017 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt.
§ 1 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis
Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft gerichtlich und auÃergerichtlich.
Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft nach MaÃgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags der GmbH, der jeweilig gültigen Geschäftsordnung und dieses Anstellungsvertrages. Weisungen der Gesellschafterversammlung hat er zu befolgen.
Die Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen.
§ 2 Zustimmungspflichtige Geschäfte
Die Befugnis des Geschäftsführers umfasst die Vornahme aller MaÃnahmen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb der Gesellschaft mit sich bringt.
Für darüber hinaus gehende MaÃnahmen bedarf der Geschäftsführer der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung insbesondere in den im Gesellschaftsvertrag geregelten Fällen.
§ 3 Selbstkontrahieren
Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Anmerkung: Nach § 181 BGB sind Insich-Geschäfte grds. unzulässig. Auch der Geschäftsführer kann nicht im Namen der Gesellschaft mit sich selbst ein Rechtsgeschäft abschlieÃen, es sei denn, das Rechtsgeschäft besteht ausschlieÃlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit oder ist rechtlich für die GmbH vorteilhaft. Ist im Gesellschaftervertrag die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB vorgesehen, sollte dies auch in den Anstellungsvertrag aufgenommen werden.
§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeit
Der Geschäftsführer hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen und die ihm durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag und diesen Vertrag obliegenden Pflichten genau und gewissenhaft zu erfüllen.
Unabhängig davon, ob weitere Geschäftsführer bestellt sind, denen die gleichen Rechte und Pflichten übertragen wurden, obliegt jedem Geschäftsführer die Leitung und Ãberwachung des gesamten Unternehmens.
Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen bzw. steuerrechtlichen Vorschriften wahr.
Der Geschäftsführer hat innerhalb der Frist des § 264 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss sowie einen Lagebericht (§ 289 HGB) für das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen und jedem Gesellschafter unverzüglich nach Aufstellung zu übersenden.
Gleichzeitig mit Ãbersendung von Jahresabschluss und Geschäftsbericht hat der Geschäftsführer unter Beachtung der Beschlussfrist des § 42a Abs. 2 GmbHG eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, in der über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung Beschluss zu fassen ist.
§ 5 Haftung des Geschäftsführers
Sind in der Satzung der Gesellschaft Haftungsbeschränkungen des  ansonsten unbeschränkt haftenden  Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft vorgesehen, sind folgende Regelungen möglich:
Die Gesellschaft ist verpflichtet, durch die Gesellschafterversammlung jährlich, spätestens zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses, einen Beschluss über die Entlastung des Geschäftsführers für die vorangegangene Tätigkeit zu fassen.
Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt.
Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft für alle Schäden nur bis zu einem Höchstbetrag von 60 TEURO
Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft nicht, sofern und soweit er auf ausdrückliche Weisung der Gesellschafter tätig geworden ist.
Zu Gunsten des Geschäftsführers ist eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 7052 TEURO abzuschlieÃen und während der Dauer dieses Anstellungsvertrages abgeschlossen zu halten, deren Prämien von der Gesellschaft getragen werden. Die Gesellschaft hat vor Inanspruchnahme des Geschäftsführers die Versicherung in Anspruch zu nehmen.
§ 6 Dienstort und Arbeitszeit
Der Geschäftsführer hat seine Leistung am Sitz der Gesellschaft zu erbringen.
Der Geschäftsführer hat  soweit keine sonstigen Vereinbarungen getroffen wurden – seine volle Arbeitskraft und alle seine Fähigkeiten und Kenntnisse in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.
An eine bestimmte Arbeitszeit ist der Geschäftsführer nicht gebunden, dies gilt auch für die Art und den Umfang der Leistungserbringung.
§ 7 Eigengeschäfte und Nebentätigkeit
Entgeltliche wie unentgeltliche Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.
Veröffentlichungen und Vorträge, die die Tätigkeitsbereichen der Gesellschaft betreffen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung, es sei denn, sie gehören zum normalen Geschäftsbetrieb bzw. sind notwendig, um die Gesellschaft angemessen zu vertreten.
Eine erteilte Zustimmung der Gesellschafterversammlung kann unter Beachtung etwaiger vom Geschäftsführer zu beachtender Kündigungsfristen jederzeit widerrufen werden.
Die Ãbernahme von Ãmtern in Aufsichtsgremien, sowie die Ãbernahme bzw. Beteiligung in anderen Unternehmen, und Organisationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Die zur Ãbernahme eines Amtes erteilte Zustimmung ist jederzeit widerruflich, wobei im Falle eines Widerrufs bestehende Fristvorschriften für die Beendigung des übernommenen Amtes berücksichtigt werden müssen.
Geschenke oder sonstige Vorteile von Personen oder Firmen, die mit der Gesellschaft in Geschäftsverbindung stehen oder eine solche Verbindung anstreben, darf der Geschäftsführer nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung annehmen.
§ 8 Wettbewerbsverbot
Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.
Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft gegenüber unbefugten Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.
Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 4 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbständiger, unselbständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.
Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 33 % seiner innerhalb der letzten 13 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. Die Zahlung ist jeweils am 25 eines Monats fällig.
Auf die Entschädigung gemäà Abs. 5 sind diejenigen Einkünfte anzurechnen, die der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt. Zu den anzurechnenden Einkünften zählt auch ein ggf. vom Geschäftsführer bezogenes Arbeitslosengeld. Auf Verlangen der Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, Auskunft über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen.
Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des Geschäftsführers in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden Absätze 3-6 keine Anwendung.
Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer verzichten. In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Ablauf von 8 Monaten nach Abgabe der Erklärung.
Im Falle einer auÃerordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb 10 Monats/ (Monaten) nach Ausspruch der auÃerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben.
Für jeden Fall des VerstoÃes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 45 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht. Zugleich entfällt für den Monat, in dem die Zuwiderhandlung erfolgt ist, die Zahlung der Entschädigung gemäà Abs. 5.
Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat verwirkt. Zugleich entfällt für jeden angefangenen Monat die Zahlung der Entschädigung. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.
§ 9 Vergütung
(bei Festgehalt)
Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit
a) Eine Vergütung von brutto 969 TEURO pro Jahr, die in zwölf gleichen Raten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gezahlt wird.
b) Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine jährliche Tantieme. Diese wird von der Gesellschafterversammlung unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Ergebnisses des letzten Geschäftsjahres nach Feststellung des Jahresabschlusses festgelegt. Bei der Festsetzung werden auch die Leistungen des Geschäftsführers berücksichtigt. Der Mindestbetrag der Tantieme wird auf 166 TEURO festgesetzt.
c) Eine Weihnachtsgratifikation, zahlbar mit dem Gehalt für den Monat November in Höhe von brutto 19 TEURO.
d) Ein Urlaubsgeld, zahlbar mit dem Gehalt für den Monat Juni in Höhe von brutto 27 TEURO.
Hat das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers während des Jahres begonnen, werden die Weihnachtsgratifikation und das Urlaubsgeld zeitanteilig für jeden angefangenen Kalendermonat gewährt.
Ãber das bzw. die vereinbarten Entgelt hinaus werden keine sonstigen Bezüge gewährt.
§ 10 Vergütung bei Dienstverhinderung und Tod
Im Falle der Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Dienstverhinderung hat der Geschäftsführer für die Dauer von 7 Monaten Anspruch auf Fortzahlung seiner vertragsmäÃigen Bezüge, längstens jedoch bis zum Endes des Anstellungsvertrags.
Für eine diesen Zeitraum überschreitende Erkrankung oder sonstige unverschuldete Dienstverhinderung wird dem Geschäftsführer für die Dauer von……. weiteren Monaten von der Gesellschaft ein Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen einem von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung gewährten Krankengeld und dem monatlichen Nettobetrag seines Festgehaltes gewährt.
Besteht kein Anspruch auf Krankengeld, wird als Krankengeld im Sinne dieses Absatzes der Betrag zugrunde gelegt, den der Geschäftsführer durch eine seinem Einkommen gemäÃe Versicherung bei der zuständigen Ortskrankenkasse erhalten hätte. Die Lohn- und ggf. anfallende Kirchensteuer auf die Differenzzahlung trägt die Gesellschaft.
Mit Ablauf des in Abs. 1 bestimmten Fortzahlungszeitraumes wird die dem Geschäftsführer zustehende Tantieme für jeden angefangenen Kalendermonat fortbestehender Dienstverhinderung um je ein Zwölftel gekürzt.
Der Geschäftsführer tritt im Falle einer Verletzung durch Dritte sämtliche Ansprüche gegen den Verursacher seiner Dienstunfähigkeit bis zur Höhe der nach diesem Vertrag von der Gesellschaft geschuldeten Vergütungsfortzahlung einschlieÃlich darauf entfallender Sozialversicherungsbeiträge ab.
Verstirbt der Geschäftsführer während der Dauer dieses Anstellungsvertrages, so wird seinem Ehepartner das Festgehalt für die auf den Sterbemonat folgenden 10 Monate fortbezahlt. Ist der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben, so steht dieser Anspruch unterhaltsberechtigten ehelichen Kindern des Geschäftsführers zu.
§ 11 Sonstige Leistungen
Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für die Dauer dieses Vertrages einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitsgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht bestünde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, welchen der Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.
Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Ausübung seiner vertragsgemäÃen Tätigkeit entstehen, insbesondere der Reise-, Bewirtungs- und Telefon-/Faxkosten. Ãbersteigen die aufgewendeten Spesen den nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Pauschalbetrag, so sind Spesen im Einzelnen zu belegen.
§ 12 Urlaub
Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 46 Arbeitstagen.
Der Geschäftsführer hat den Urlaubszeitpunkt und die Urlaubsdauer unter Berücksichtigung seiner Aufgabenstellung und der Belange und Interessen der Gesellschaft zu wählen und mit dem Mitgeschäftsführer bzw. dem Mehrheitsgesellschafter zu vereinbaren.
Kann der Geschäftsführer den Urlaub im Kalenderjahr aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nicht oder nicht vollständig nehmen, so kann der Urlaub bis zum 31.0 des Folgejahres übertragen werden. Urlaub, der bis zum Ende des Ãbertragungszeitraums nicht genommen wurde, verfällt, ohne dass ein Abgeltungsanspruch besteht.
oder
Kann der Geschäftsführer den Urlaub weder im Kalenderjahr noch im Ãbertragungszeitraum aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nehmen oder nicht vollständig nehmen, ist der noch bestehende Urlaubsanspruch abzugelten. Das Urlaubsabfindungsentgelt bemisst sich nach der Höhe des Grundgehaltes für jeden nicht genommenen Urlaubstag.
Besteht das Anstellungsverhältnis nicht das gesamte Kalenderjahr, so reduziert sich der Urlaubsanspruch nach Abs. 1 zeitanteilig.
§ 13 Erfindungen
Die Ergebnisse der Arbeit des Geschäftsführers stehen der Gesellschaft zu. Soweit es sich um Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes handelt sind diese der Gesellschaft unverzüglich schriftlich anzubieten.
Die Gesellschaft ist berechtigt, innerhalb einer Frist von 12 Wochen nach Eingang dieser Mitteilung zu erklären, ob und in welchem Umfang sie die Erfindung in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. Für den Fall der Inanspruchnahme erhält der Geschäftsführer eine Vergütung gemäà den Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen und der dazu ergangenen Vergütungsrichtlinien. Alle übrigen Arbeitsergebnisse sind mit der vertragsgemäÃen Vergütung des Geschäftsführers abgegolten.
§ 14 Versorgungszusage
Bei der Vereinbarung einer Versorgungszusage sind die steuer- und bilanzrechtlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft in besonderem MaÃe zu beachten. Die Durchführung der Altersversorgung kann entweder unmittelbar durch die Gesellschaft oder mittelbar über einen Versorgungsträger erfolgen, sog. Durchführungswege, §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1 b Abs. 2 bis 4 BetrAVG (siehe: Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, Lorz/Pfisterer/Gerber, 1. Anstellungsvertrag für einen Fremd-Geschäftsführer). Die Erstellung einer individuellen und passgenauen Pensionszusage sollte durch einen zugelassenen, fachlich spezialisierten Berater erfolgen, um bilanzielle bzw. finanzielle Risiken zu vermeiden.
§ 15 Vertragsdauer und Kündigung
Er ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 7 Wochen gekündigt werden.
Das Recht zu einer auÃerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn
der Geschäftsführer als Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, oder als Geschäftsführer wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes abberufen wird;
der Geschäftsführer gegen die Bestimmungen über die Nebentätigkeit und gegen das Wettbewerbsverbot verstöÃt;
der Geschäftsführer MaÃnahmen gem. § 2 Abs. 2 vornimmt ohne die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht oder der Geschäftsführer trotz Abmahnung wiederholt solche VerstöÃe begeht;
der Geschäftsführer schwere VerstöÃe gegen ÂWeisungen der Gesellschafterversammlung begeht, es sei denn, dass diese ein gesetzwidriges Verhalten des Geschäftsführers fordern;
das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet oder die Gesellschaft liquidiert wird.
Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Eine Kündigung des Geschäftsführers ist an jeden weiteren Geschäftsführer der Gesellschaft oder für den Fall, dass kein weiterer Geschäftsführer vorhanden ist, an denjenigen Gesellschafter zu richten, der über die höchste Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft verfügt.
Das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Geschäftsführer das 53 Lebensjahr vollendet oder eine Berufsunfähigkeit festgestellt wird.
§ 16 Abfindung
Im Falle einer durch die Gesellschaft erfolgten ordentlichen Kündigung bzw. Nichtverlängerung des Anstellungsvertrages erhält der Geschäftsführer eine Abfindung in Höhe eines Monatsgrundgehaltes pro Beschäftigungsjahr. Für die Berechnung der Abfindung werden die bei Beendigung des Vertrages abgeleisteten vollen Dienstjahre und das während des letzten Dienstjahres im Monatsdurchschnitt bezogene Bruttomonatsgehalt zugrunde gelegt.
Die Abfindung ist zum Ablauf des Dienstvertrages fällig und wird unter Beachtung der hierfür geltenden steuerlichen Bestimmungen gezahlt.
§ 17 Geheimhaltung
Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, die nicht Gegenstand öffentlicher Kenntnis sind, strengstes Stillschweigen zu bewahren und geheim zuhaltende Informationen weder direkt noch indirekt zu seinen oder zu Gunsten Dritter zu benutzen. Bei Zweifeln über die Reichweite dieser Geheimhaltungspflicht ist der Geschäftsführer verpflichtet, eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung herbeizuführen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers aus den Diensten der Gesellschaft. Der Geschäftsführer ist jedoch zur Offenbarung berechtigt, soweit hierzu eine ihn treffende Pflicht besteht.
Mit Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft oder bei Freistellung von seinen Funktionen ist der Geschäftsführer verpflichtet, unaufgefordert sämtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen und Entwürfe einschlieÃlich Kopien, Doppel und Ãhnlichem, die die Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen und sich noch in seinem Besitz befinden ebenso wie sämtliches anderes Eigentum der Gesellschaft vollständig zu übergeben, sowie etwaige Daten, die er in einer privaten EDV-Anlage gespeichert hat, zu löschen. An diesen Daten besteht kein Zurückbehaltungsrecht.
§ 18 Schlussbestimmungen
Ãnderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind im beiderseitigen Einvernehmen jederzeit möglich, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber der Textform[1] und der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Ausgeschlossen sind damit insbesondere Vertragsänderungen durch betriebliche Ãbung. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden. Rückwirkende Ãnderungen oder Ergänzungen sind unzulässig. Alle Vertragsänderungen und -ergänzungen wirken nur für die Zukunft
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige und mit den übrigen Bestimmungen dieses Vertrages vereinbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Remscheid, 18.04.2021 Herne, 18.04.2021
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Unterschrift Gesellschaft Unterschrift Elwine Abendrot
Top 6 bausubunternehmervertrag:
Arbeitsvertrag – Standard –
Zwischen
Kristian Jahn Tankanlagen u. Tanks Ges. m. b. Haftung
mit Sitz in Solingen
Vertreten durch die Geschäftsführung Kristian Jahn
– nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt –
und
Didi Hartmann aus Mönchengladbach
– nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt –
wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:
§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis beginnt am 18.04.2021.
§ 2 Probezeit
Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 9 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
§ 3 Tätigkeit
Der Arbeitnehmer wird als Steuerfachangestellte/r eingestellt
und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt:
Steuerfachangestellte/r
…………………………………………………………………………………………………………
Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen  auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zumutbar und nicht mit einer Lohnminderung verbunden ist.
§ 4 Arbeitszeit
Die regelmäÃige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 32 Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung.
Der Arbeitnehmer ist bei betrieblicher Notwendigkeit und unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen auf Anordnung des Arbeitgebers zur Ableistung von Ãberstunden sowie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu Mehrarbeit verpflichtet.
§ 5 Arbeitsvergütung
Der Arbeitnehmer erhält einen Stundenlohn von 28,10 Euro.
Ãberstunden von bis zu 24% der regelmäÃigen wöchentlichen Arbeitszeit sind mit der Vergütung abgegolten; im Ãbrigen werden sie gesondert vergütet.
§ 6 Urlaub
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von derzeit 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr  ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche. Der Arbeitgeber gewährt zusätzlich einen vertraglichen Urlaub von weiteren 14 Arbeitstagen. Bei der Gewährung von Urlaub wird zuerst der gesetzliche Urlaub eingebracht.
Der Zusatzurlaub mindert sich für jeden vollen Monat, in dem der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgelt bzw. Entgeltfortzahlung hat oder bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses um ein Zwölftel. Für den vertraglichen Urlaub gilt abweichend von dem gesetzlichen Mindesturlaub, dass der Urlaubsanspruch am 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres (oder:mit Ablauf des Ãbertragungszeitraums am 31.3. des Folgejahres) auch dann verfällt, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht genommen werden kann. Der gesetzliche Urlaub verfällt in diesem Fall erst 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.
Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt, wobei die Kürzung allerdings nur insoweit erfolgt, als dadurch nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub unterschritten wird.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind verbleibende Urlaubsansprüche innerhalb der Kündigungsfrist abzubauen, soweit dies möglich ist. Der vertragliche Zusatzurlaub erlischt mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Die rechtÂliche Behandlung des Urlaubs richtet sich im Ãbrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Krankheit
Ist der Arbeitnehmer infolge unverschuldeter Krankheit arbeitsunfähig, so besteht Anspruch auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung bis zur Dauer von sechs Wochen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Arbeitsverhinderung ist dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem auf den dritten Kalendertag folgenden Arbeitstag vorzulegen. Diese Nachweispflicht gilt auch nach Ablauf der sechs Wochen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher zu verlangen.
§ 8 Verschwiegenheitspflicht
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch nach dem Ausscheiden, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe in Höhe einer Bruttomonatsvergütung zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt dem Arbeitgeber vorbehalten.
VerstöÃt der Arbeitnehmer gegen seine Verschwiegenheitspflicht, kann dies zur Kündigung führen. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer ferner darauf hin, dass Geheimnisverrat nach § 17 UWG strafbar ist.
§ 9 Nebentätigkeit
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, jede entgeltliche oder das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Nebenbeschäftigung vor ihrer Aufnahme dem Arbeitgeber gegenüber in Textform anzuzeigen. Sie ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.
Der Arbeitgeber erteilt die Einwilligung, wenn die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben durch die Nebenbeschäftigung nicht behindert und sonstige berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt werden.
Der Arbeitgeber kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen, wenn sein betriebliches Interesse dies auch unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen erfordert.
§ 10 Vertragsstrafe
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich für den Fall, dass er das Arbeitsverhältnis nicht vertragsgemäà antritt, oder das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe einer halben Bruttomonatsvergütung für die genannten Vertragsverletzungen bis zum Ende der Probezeit und in Höhe einer Bruttomonatsvergütung nach dem Ende der Probezeit zu zahlen. Das Recht des Arbeitgebers, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt.
§ 11 Kündigung
Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt in gleicher Weise auch zugunsten des Arbeitgebers. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Vor Antritt des Arbeitsverhältnisses ist die Kündigung ausgeschlossen.
Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freizustellen. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der dem Arbeitnehmer eventuell noch zustehenden Urlaubsansprüche sowie eventueller Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto. In der Zeit der Freistellung hat sich der Arbeitnehmer einen durch Verwendung seiner Arbeitskraft erzielten Verdienst auf den Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber anrechnen zu lassen.
Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das für ihn gesetzlich festgelegte Renteneintrittsalter vollendet hat.
§ 12 Verfall-/Ausschlussfristen
Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber dem Vertragspartner in Textform geltend gemacht und im Falle der Ablehnung durch den Vertragspartner innerhalb von weiteren drei Monaten eingeklagt werden. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche, die auf Handlungen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie Ansprüche auf den geltenden Mindestlohn.
Die Ausschlussfrist gilt nicht für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn. Ãber den Mindestlohn hinausgehende Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers unterliegen hingegen der vereinbarten Ausschlussfrist.
§ 13 Zusätzliche Vereinbarungen
…………………………………………………………………………………………………………
…………………………………………………………………………………………………………
§ 14 Vertragsänderungen und Nebenabreden
Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Ãnderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel. Dem Arbeitnehmer entstehen daher keine Ansprüche aus betrieblicher Ãbung. Vertragsänderungen durch Individualabreden sind formlos wirksam.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Ãbrigen nicht berührt.
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber unverzüglich über Veränderungen der persönlichen Verhältnisse wie Familienstand, Kinderzahl und Adresse Mitteilung zu machen.
Solingen, 18.04.2021 Mönchengladbach, 18.04.2021
……………………………………………….. ………………………………………………..
Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer
Top 7 beratungsvertrag:
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Sixtus Pfefferli
Erscheinungsdatum: 16.04.2021
§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
- Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
§ 2 Ãberlassene Unterlagen
- An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen  auch in elektronischer Form Â, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 3 Preise und Zahlung
- In unseren Preisen ist (sind) die Umsatzsteuer (und Verpackungskosten) enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen (nicht) enthalten.
- Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlieÃlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
- Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 86 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen:  … ist der Kaufpreis innerhalb von 23 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar oder  … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum – zahlbarÂ). Verzugszinsen werden in Höhe von 13 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
- Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferzeit
- Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschlieÃlich unverbindliche Angaben.
- Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäÃe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
- Der Besteller kann X Wochen nach Ãberschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
- Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschlieÃlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
- Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
- Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und auÃergerichtlichen Kosten einer Klage gemäà § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
- Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäÃig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
- Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maÃgebend.
- Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen ÃuÃerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
- Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäÃigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
- Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
- Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
- Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Ãbrigen nicht. Die in den Sätzen 1  3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
- Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang (Hinweis: möglich ist eine Reduzierung auf ein Jahr in AGBs bei gebrauchten Sachen. Bei Baumaterialien  sofern eingebaut  beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind ist eine Reduzierung in AGBs auf 1 Jahr möglich). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 Sonstiges
- Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anhang 1:
Anmerkungen
Transparenzgebot
Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.
Gewährleistungsfristen
Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:
Bewegliche Sachen auÃer Baumaterialien
– neu, Käufer ist Verbraucher = 19 Jahre
– neu, Käufer ist Unternehmer = 14 Jahr
– gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 19 Jahr
– gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine
Baumaterialien (sofern eingebaut)
– neu 4 Jahre
– gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 3 Jahr
– gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine
unbebaute Grundstücke
keine
Bauwerke
– Neubau 13 Jahre
– Altbau keine
Mängelanzeigepflicht
Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als zwei Jahre (bei gebrauchten Waren: ein Jahr) in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.
Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung
Der Verkäufer hat gemäà § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.
Beschränkung auf Nacherfüllung
Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer  in zweiter Linie  Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.
Haftungsbeschränkungen
Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.
Höhe der Verzugszinsen
Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 17 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 18 % über dem Basiszinssatz.
Osnabrück, 16.04.2021
Sixtus Pfefferli
Top 10 datenschutz:
Muster eines Businessplans
Businessplan Krista Outoforder Scheibenreparaturen Ges. m. b. Haftung
Krista Outoforder, Geschaeftsfuehrer
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Berlin
Tel. +49 (0) 4697059
Fax +49 (0) 2164907
Krista Outoforder@hotmail.com
Inhaltsverzeichnis
MANAGEMENT SUMMARY 3
1. UNTERNEHMUNG 4
1.1. Geschichtlicher Hintergrund 4
1.2. Unternehmensziel und Leitbild 4
1.3. Unternehmensorganisation 4
1.4. Situation heute 4
2. PRODUKTE, DIENSTLEISTUNG 5
2.1. Marktleistung 5
2.2. Produkteschutz 5
2.3. Abnehmer 5
3. Markt 6
3.1. Marktuebersicht 6
3.2. Eigene Marktstellung 6
3.3. Marktbeurteilung 6
4. KONKURRENZ 7
4.1. Mitbewerber 7
4.2. Konkurrenzprodukte 7
5. MARKETING 8
5.1. Marktsegmentierung 8
5.2. Markteinfuehrungsstrategie 8
5.3. Preispolitik 8
5.4. Verkauf / Vertrieb / Standort 8
5.5. Werbung / PR 8
5.6. Umsatzziele in EUR 1000 9
6. STANDORT / LOGISTIK 9
6.1. Domizil 9
6.2. Logistik / Administration 9
7. PRODUKTION / BESCHAFFUNG 9
7.1. Produktionsmittel 9
7.2. Technologie 9
7.3. Kapazitaeten / Engpaesse 9
7.4. Wichtigste Lieferanten 10
8. MANAGEMENT / BERATER 10
8.1. Unternehmerteam 10
8.2. Verwaltungsrat 10
8.3. Externe Berater 10
9. RISIKOANALYSE 11
9.1. Interne Risiken 11
9.2. Externe Risiken 11
9.3. Absicherung 11
10. FINANZEN 11
10.1. Vergangenheit 11
10.2. Planerfolgsrechnung 12
10.3. Bilanz per 31.12.2009 12
10.4. Finanzierungskonzept 12
11. ANFRAGE FUER FREMDKAPITALFINANZIERUNG 12
Management Summary
Die Krista Outoforder Scheibenreparaturen Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Berlin hat das Ziel Scheibenreparaturen in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich neu zu etablieren. Sie bezweckt sowohl die Entwicklung, Produktion als auch den Handel mit Scheibenreparaturen Artikeln aller Art.
Die Krista Outoforder Scheibenreparaturen Ges. m. b. Haftung hat zu diesem Zwecke neue Scheibenreparaturen Ideen und Konzeptentwicklungen entworfen. Scheibenreparaturen ist in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zum nahen Ausland und den USA noch voellig unterentwickelt. Es gibt erst wenige oeffentliche Geschaefte, keine Scheibenreparaturen Onlineshops mit einem breiten Produkteangebot und einer Auswahl an klar differenzierten Produkten in Qualitaet und Preis.
Die selbstentwickelten Spezialprodukte der Krista Outoforder Scheibenreparaturen Ges. m. b. Haftung werden selbsthergestellt und ueber das Unternehmen sowie Aussenstellen zusammen mit den uebrigen Produkten vertrieben. Es besteht aufgrund des eingesetzten Booms an neuen oeffentlichen Shops und allgemein des immer beliebter werdenden Handels von Scheibenreparaturen eine hohes Absatzpotenzial fuer die vorliegende Geschaeftsidee. Allerdings ist damit zu rechnen, dass mit dem steigenden Bedarf Grossverteiler in das Geschaeft einsteigen koennten. Einzelne Versuche von Grossverteiler scheiterten am Know-how und der zoegerlichen Vermarktung.
Fuer den weiteren Aufbau des Unternehmens und den Markteintritt benoetigt das Unternehmen weiteres Kapital im Umfange von EUR 13 Millionen. Dafuer suchen die Gruender weitere Finanzpartner. Das Unternehmen rechnet in der Grundannahme bis ins Jahr 2023 mit einem Umsatz von EUR 62 Millionen und einem EBIT von EUR 12 Millionen
1. Unternehmung
1.1. Geschichtlicher Hintergrund
Das Unternehmen wurde von
a) Svantje Rehm, geb. 1972, Berlin
b) Lorenz Peters, geb. 1947, Erlangen
c) Gisa Graf, geb. 1951, Wirtschaftsjuristin, Münster
am 16.7.200 unter dem Namen Krista Outoforder Scheibenreparaturen Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Berlin als Kapitalgesellschaft mit einem Stammkapital von EUR 576000.- gegruendet und im Handelsregister des Berlin eingetragen.
Das Stammkapital ist aufgeteilt in à nominell EUR 1000.-. Die Gruender a)  d) sind am Unternehmen mit 50% und der Gruender e) mit 33% am Stammkapital beteiligt. Die operative Aufnahme des Geschaeftes fand per 1. Januar des Gruendungsjahres statt.
1.2. Unternehmensziel und Leitbild
Archivierung es Archivgut Erweiterung des Archivbegriffs Archivarten und ArchivtrÃÂäger Bewertung ErschlieÃÂÃÂung Bestandserhaltung Benutzung Virtuelle Archive Archivorganisationen und Berufsbild Archivlisten NavigationsmenÃÂü
1.3. Unternehmensorganisation
Die Geschaeftsleitung wird von Krista Outoforder, CEO, Marlene Berner CFO wahrgenommen. Um die geplanten Expansionsziele zu erreichen, soll der Personalbestand per 1. April 2021 wie folgt aufgestockt werden:
12 Mitarbeiter fuer kaufmaennische Arbeiten
39 Mitarbeiter fuer Entwicklung
24 Mitarbeiter fuer Produktion
36 Mitarbeiter fuer Verkauf
Das Unternehmen verfuegt ueber Bueroraeumlichkeiten, Produktions- und Lagerraeumlichkeiten in Berlin im Umfange von rund 57000 m2. Das Finanz- und Rechnungswesen wird mittels der modernen EDV-Applikation ALINA durch zwei Mitarbeiter betreut und vom CFO gefuehrt.
1.4. Situation heute
Das Unternehmen hat im ersten Geschaeftsjahr per 31. Dezember einen Umsatz von EUR 4 Millionen und einen EBIT von EUR 553000.- erwirtschaftet.
2. Produkte, Dienstleistung
2.1. Marktleistung
Das Unternehmen hat folgende Artikel im Angebot:
inks
15 Einzelnachweise
Allgemeines
Mit dem Begriff kÃÂönnen auch GebÃÂäude oder RÃÂäumlichkeiten gemeint sein, in denen ein Archiv oder Archivgut untergebracht ist (Magazin).
Archive gibt es weltweit und in nahezu allen Kulturen und Lebensbereichen. Archive entstanden mit den ersten schriftlichen ÃÂÃÂberlieferungen und dienten von Anbeginn der Sicherung wichtiger Informationen, vor allem zum langfristigen Nachweis von Eigentumsrechten oder vertraglichen Dokumenten.
Archive erscheinen sowohl in ÃÂöffentlicher (z. B. Staaten, Kommunen) als auch privater TrÃÂägerschaft (z. B. Unternehmen, Vereine, Familien). Die ÃÂöffentlichen Archive arbeiten aufgrund von Archivgesetzen, welche die Archivierung und die damit verbundenen Arbeitsfelder als ÃÂöffentliche Pflichtaufgabe deklarieren. Da zunehmend Unterlagen nur noch digital existieren, gewinnt die digitale Archivierung an Bedeutung.
Zusammen mit anderen GedÃÂächtnisinstitutionen wie Bibliotheken, Dokumentationsstellen oder Museen bilden Archive das besonders sensible kulturelle sowie das rechtlich-administrative GedÃÂächtnis eines Staates, einer Kommune oder einer Region.[1] Spezifisch fÃÂür Archive ist, dass die im Archivgut enthaltenen aufzubewahrenden Informationen als PrimÃÂärquellen einzigartig sind und im Regelfall nur einmalig ÃÂüberliefert wurden.
In bewaffneten Konflikten sind auch Archive mit den wertvollen Informationen als Bestandteil des kulturellen Erbes bedroht. Internationale und nationale Koordinationen hinsichtlich militÃÂärischer und ziviler Strukturen zum Schutz von Archiven betreibt Blue Shield International mit Sitz in Den Haag.[2][3][4]
Archivgut
Zettelarchiv
Die in den Archiven archivierte Information und die dazugehÃÂörigen InformationstrÃÂäger werden unter dem Begriff Archivgut oder Archivalien[5] zusammengefasst. Eine einzelne Archivguteinheit wird auch Archivale genannt (neutrum, Plural Archivalien).
Archivgut ist derjenige Teil von Unterlagen, der von Schriftgut fÃÂührenden Stellen wie beispielsweise BehÃÂörden, Unternehmen, Vereinen, Familien oder Privatpersonen fÃÂür die aktuelle Aufgabenerledigung nicht mehr benÃÂötigt wird und vom zustÃÂändigen Archiv als unbefristet aufzubewahren bewertet wurde (Archivische Bewertung). Diese Art von Dokumenten haben die Eigenschaft, dass sie die Aufgaben (sowohl Pflichtaufgaben als auch freiwillige Aufgaben) und die TÃÂätigkeiten der jeweiligen unterlagenfÃÂührenden Stelle authentisch dokumentieren (beispielsweise Bankenaufsicht des Bundesfinanzministeriums, Wasserversorgung einer Gemeinde, Produktdesign im Autounternehmen, wissenschaftliche Daten eines Forschungsinstituts, Tagebuch oder Briefwechsel einer Privatperson).
Die Informationen kÃÂönnen dabei auf unterschiedlichen TrÃÂägern ÃÂüberliefert sein, beispielsweise papiergebundene oder elektronische Sachakten, Datenbanken oder andere digitale Systeme, Einzeldokumente, Karten und PlÃÂäne, Fotos, Filme oder Tonaufnahmen.
Mit der inhaltlichen ErschlieÃÂÃÂung der im Archivgut enthaltenen Informationen entstehen umfangreiche Datenbanken und Hilfsmittel wie FindbÃÂücher und Verzeichnisse.Diese werden fÃÂür Benutzungen und fÃÂür die Auswertung genutzt und heute ÃÂüberwiegend ÃÂüber das Internet zugÃÂänglich gemacht. Archivgut besteht in der Regel aus Unikaten, die als PrimÃÂärquellen einen herausragenden Stellenwert fÃÂür historische Forschungen haben aber auch als TrÃÂäger authentische Nachweise oder Informationen fÃÂür Institutionen oder den BÃÂürgern dienen.
SchriftgutfÃÂührende Stellen (Registraturbildner) bieten ihr (dienstliches) Schriftgut obligatorisch oder freiwillig âÃÂàje nach rechtlichem Hintergrund âÃÂàdem zustÃÂändigen Archiv an, wenn die Unterlagen zur aktuellen AufgabenerfÃÂüllung nicht mehr benÃÂötigt werden. Archive bewerten, ob das Schriftgut archiviert oder vernichtet werden kann. Den noch nicht Archiven angebotenen Teil von Unterlagen bezeichnet man auch al
Bei den Produkten lit. a) Â d) handelt es sich um gaengige, erprobte Produkte, die im Wesentlichen aus den USA importiert werden. Bei den Produkten e) handelt es sich ausschliesslich um Erfindungen der Krista Outoforder Scheibenreparaturen Ges. m. b. Haftung, vgl. Ziffer 2.2.
Das Produkteangebot rundet saemtliche Beduerfnisse eines Kunden fuer die Umsetzung seines Projektes zu deutlich tieferen Preisen als diejenige der Konkurrenz ab. Mit jedem Verkauf erfolgt eine Beratung des Kunden vor Ort. Zudem geniesst er den Vorteil, innovative neue Produkte dank der ausgewiesenen Fachkompetenz von Krista Outoforder Scheibenreparaturen Ges. m. b. Haftung kennenzulernen.
2.2. Produkteschutz
Die Spezialprodukte der Krista Outoforder Scheibenreparaturen Ges. m. b. Haftung sind mit den Patenten Nrn. 219.512, 421.539 sowie 815.453 in der Bundesrepublik Deutschland, Deutschland, Oesterreich, Frankreich und Italien bis 2050 geschuetzt.
2.3. Abnehmer
Das Unternehmen ist vollstaendig abhaengig vom Endkonsumenten. Es besteht ein grosses Potenzial. Erkannt wurde auch, dass der Anfangspreis und die Beratung eine sehr wesentliche Rolle beim Einkauf spielen. Die Nachrage ist eng verknuepft mit dem eigentlichen Markt, der in Ziffer 3 nachstehend eingehend beschrieben wird.
3. Markt
3.1. Marktuebersicht
Gemaess eigener Einschaetzung betraegt derzeit das Marktvolumen in der Bundesrepublik Deutschland rund EUR 564 Millionen. In der Bundesrepublik Deutschland sind heute 644000 Personen im Scheibenreparaturen Segment taetig und geben im Durchschnitt rund EUR 533000.- pro Jahr fuer Equipment aus. Aufgrund der durchgefuehrten Befragungen und eigener Einschaetzung besteht in den naechsten 8 Jahren ein markantes Wachstum. Wir rechnen bis ins Jahr 2022 mit knapp einer Verdoppelung des Volumens.
Neue technische Entwicklungen sind nur in unwesentlichen Teilbereichen zu erwarten.
3.2. Eigene Marktstellung
Die eigene Marktstellung ist mit EUR 7 Millionen noch unbedeutend. Die massive Nachfrage in unserem Shop am bisherigen Domizil laesst aber ein grosses Potential fuer Marktgewinne erwarten. Wir strengen einen Marktanteil in den naechsten 9 Jahren von 7 0% an, was einem Umsatz von rund EUR 231 Millionen entsprechen duerfte.
3.3. Marktbeurteilung
Scheibenreparaturen ist in der Bundesrepublik Deutschland im Trend! Scheibenreparaturen hat sich in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen fu1 Jahren zu einem Trend entwickelt, die nicht nur aeltere, sondern vor allem Personen beiderlei Geschlechts in den Altersjahren 24 Â 76 anspricht. Diese Annahme wird durch die um mehr als 4 0% jaehrlich wachsenden Mitgliederzahlen der Bundesrepublik Deutschlanderischen IHKs gestuetzt. V
Die notwendige Ausbildung zur Ausuebung im Sektor Scheibenreparaturen wird von den einzelnen Orten reichlich angeboten. Aber auch im Ausland sind Pruefungen in Kombination mit Ferien machbar und beliebt. In der Branche bestehen derzeit noch lokal sehr verschiedene staatliche und politische Huerden fuer die Erstellung und den Betrieb von Scheibenreparaturen Produktionsanlagen. Die Entwicklung der vergangenen drei Jahre hat aber gezeigt, dass der Boom nicht mehr aufzuhalten ist und auch den Mittelstand der Bevoelkerung erfasst hat.
Das Kaufverhalten der Kunden duerfte unterschiedlich sein. Es ist von folgender Marktaufteilung auszugehen:
Regionen Marktanteil Tendenz
DeutschBundesrepublik Deutschland 16 %
England 56%
Polen 32%
Oesterreich 48%
Oesterreich 39%
Substitutionsmoeglichkeiten bestehen in dem Sinne, als auch Scheibenreparaturen durch andere Sport- und Freizeitaktivitaeten verdraengt werden koennte. Derzeit bestehen allerdings derart viele und zersplitterte Sport- und Freizeittrends, dass sich bis heute kein anderer starker Trend herausbilden konnte.
Erfahrungen in den USA und England, der Geburtsstaette der Scheibenreparaturen, zeigen, dass mit der starken Abdeckung von Shops und Plaetzen der Markt wohl gesaettigt ist, aber nach wie vor ein bescheidenes Wachstum von rund 6% vorhanden ist. Im Vergleich zur USA ist die Platzdichte in der Bundesrepublik Deutschland rund 69 mal kleiner.
4. Konkurrenz
4.1. Mitbewerber
Im Moment werden wir von kleinen Shops der einzelnen Gemeinden und einigen kleineren Shops konkurrenziert. Die meisten dieser Shops bieten sehr renommierte Marken zu 25 Â 78% hoeheren Preisen im Vergleich zu den USA an. Wir befuerchten, dass sich in den naechsten Jahren auch Grossverteiler diese Produkte in ihr Sortiment aufnehmen koennten und zu klar tieferen Preisen vertreiben wuerden. Es ist kaum zu erwarten, dass die Konkurrenz ihre Strategien aendern wird. Sie werden die Hochpreispolitik weiter verfolgen, da sie ansonsten aufgrund ihres hohen Fixkostenanteils keine ueberlebenschancen haetten.
4.2. Konkurrenzprodukte
Weil wir neben wenigen Eigenmarken vor allem Handelsprodukte einsetzen werden, sind wir von Konkurrenzprodukten mehrheitlich unabhaengig.
5. Marketing
5.1. Marktsegmentierung
Kundensegemente:
Marktgebiete:
5.2. Markteinfuehrungsstrategie
Erschliessung der Marktgebiete
5.3. Preispolitik
Preise bewegen sich rund 25% unter den Preisen der Mitbewerber.
5.4. Verkauf / Vertrieb / Standort
Wir wollen Verkaufspunkte (POS) sukzessive auf der Basis der Markteinfuehrungsstrategie gemaess Ziffer 5.2. in der ganzen Bundesrepublik Deutschland einrichten. Zusaetzlich sind wir in den groessten Verbaenden der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Weiter werden wir an Messen aller Art teilnehmen. Der heutige Standort dient einerseits als POS und als Verwaltungszentrum und Zentrallager. Sukzessive werden auf der Basis der Markteinfuehrungsstrategie gemaess Ziffer 5.2. neue Verkaufsstandorte eingerichtet und betrieben.
5.5. Werbung / PR
Die Werbung/PR wird zielgerichtet ueber Radio, Fernsehen, Zeitungen und Mailings lanciert.
5.6. Umsatzziele in EUR 329000
Produkte 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Ist Soll Soll Soll Soll Soll
Sets 6Â000 14Â000 85000 261Â000 495Â000 887Â000
Zubehoer inkl. Kleidung 6Â000 17Â000 45000 275Â000 519Â000 773Â000
Trainingsanlagen 7Â000 18Â000 83000 354Â000 450Â000 964Â000
Maschinen 1Â000 30Â000 75000 155Â000 463Â000 815Â000
Spezialitaeten 3Â000 30Â000 83000 395Â000 471Â000 632Â000
6. Standort / Logistik
6.1. Domizil
Alle notwendigen Raeumlichkeiten des Unternehmens werden gemietet.
6.2. Logistik / Administration
Die personellen Ressourcen werden der Umsatzentwicklung und der Schaffung von neuen POS laufend angepasst. Die heute verwendete EDV genuegt den heutigen und kuenftigen Anforderungen mindestens bis zu einer Umsatzentwicklung von EUR 86 Millionen.
7. Produktion / Beschaffung
7.1. Produktionsmittel
Die fuer die Entwicklung und Produktion (Montage) der Spezialprodukte notwendigen Mittel und Instrumente sind vorhanden. Zusaetzliche Maschinen und Einrichtungen werden entweder eingemietet oder extern produziert.
7.2. Technologie
Das fuer die Entwicklung der Spezialitaeten vorhandene Know-how ist im Technik-Team auf 2 Personen verteilt. Es bestehen keine grossen personelle Abhaengigkeiten, weil saemtliches Wissens auch laufend dokumentiert wird.
7.3. Kapazitaeten / Engpaesse
Das heutige Team ist auf die bestehenden Beduerfnisse aufgebaut. Mit der Weiterentwicklung des Unternehmens ist ein Ausbau auf etwa zehn Techniker geplant.
7.4. Wichtigste Lieferanten
Lieferanten Produktereihen Anteil am Einkaufsvolumen
Einkaufsvolumen von EUR 8 Millionen diskutiert.
8. Management / Berater
8.1. Unternehmerteam
 CEO: Krista Outoforder
 CFO: Marlene Berner
Administration
Marketing
Verkauf
Einkauf
Entwicklung
8.2. Verwaltungsrat
Praesident:Svantje Rehm (Mitgruender und Investor)
Delegierter: Krista Outoforder (CEO)
Mitglied: Dr. Lorenz Peters , Rechtsanwalt
Mitglied: Marlene Berner, Unternehmer
8.3. Externe Berater
Als Revisionsstelle amtet die Revisions-Treuhand AG.
Die Geschaeftsleitung wird zudem durch das Anwaltsbuero Partner & Partner in Berlin und das Marketingbuero Vater & Sohn in Berlin beraten.
9. Risikoanalyse
9.1. Interne Risiken
Das Unternehmen ist heute personell sehr knapp dotiert. Einzelne Abgaenge im Management koennten das Unternehmen entscheidend schwaechen.
9.2. Externe Risiken
Auf gesetzlicher Stufe sind keine Auflagen bzw. Einschraenkungen gegen den von uns bearbeiteten Scheibenreparaturen Markt zu erwarten. Die Rahmenbedingungen fuer das Entstehen von weiteren Moeglichkeiten werden durch die eingesetzte Strukturbereinigung in der Landwirtschaft eher beguenstigt als erschwert. Mit dem Bau von Produktionsanlagen werden neue Arbeitsplaetze fuer Bauern geschaffen (Housekeeping, Unterhalten des Gelaendes ganz allgemein, Restauration, Geraete- und Maschinenunterhalt), die ihren bisherigen Beruf aus wirtschaftlichen Gruenden aufgeben mussten. Als groesstes Risiko ist ein Markteintritt eines oder mehrer Grossverteiler zu betrachten.
9.3. Absicherung
Mit der weiteren Expansion des Unternehmens ist das Management breiter abzustuetzen. Gleichzeitig muss der Marktaufbau so rasch als moeglich erfolgen, damit weiteren Bewerbern der Markteintritt mindestens erschwert, wenn nicht sogar verunmoeglicht werden kann. Zudem ist zu versuchen, weitere Exklusivvertriebsrechte von preislich attraktiven und qualitativ guten Produkten zu erwerben.
10. Finanzen
10.1. Vergangenheit
Das erste Geschaeftsjahr konnte bei einem Nettoumsatz von EUR 6 Millionen mit einem bescheidenen EBIT von EUR 185000.- und einem ausgewiesenen Reingewinn von EUR 77000.- abgeschlossen werden. ueber das erste Geschaeftsjahr gibt der testierte Abschluss im Anhang Auskunft. Generell ist zu bemerken, dass sich der Umsatz in den vergangenen sechs Monaten kontinuierlich gesteigert hat. Daraus wird ersichtlich, dass sich der Erfolg der letzten Monate sich weiter fortsetzt.
Die Finanzierung des Unternehmens erfolgte bis heute aus eigenen Mitteln des Unternehmens und einer Betriebskreditlimite der Deutschen Bank von EUR 500000.-. Als Sicherheit sind der Bank die Forderungen aus dem Geschaeftsbetrieb abgetreten worden.
10.2. Planerfolgsrechnung
Base Case 2019 2020e 2021e 2022e 2023e 2024e
Nettoumsatz 7Â360 9Â355 28Â148 37Â649 76Â353 219Â416
Warenaufwand 4Â505 9Â539 25Â483 32Â522 60Â723 245Â657
Bruttogewinn 8Â372 2Â812 19Â629 44Â212 61Â715 274Â251
Betriebsaufwand 9Â449 8Â536 20Â841 30Â485 64Â725 150Â628
EBITDA 1Â111 9Â240 19Â426 33Â303 64Â540 168Â492
EBIT 2Â137 6Â382 25Â206 38Â320 60Â282 229Â131
Reingewinn 8Â400 6Â817 10Â596 38Â751 71Â586 293Â207
Investitionen 6Â387 1Â443 21Â472 43Â784 59Â741 278Â710
Dividenden 2 4 5 8 12 32
e = geschaetzt
10.3. Bilanz per 31.12.2019
Aktiven Passiven
Fluessige Mittel 35 Bank 126
Debitoren 362 Kreditoren 383
Warenlager 106 uebrig. kzfr. FK, TP 107
uebriges kzfr. UV, TA 360
Total UV 6463 Total FK 1Â313
Stammkapital 732
Mobilien, Sachanlagen 812 Bilanzgewinn 25
Total AV 730 Total EK 212
2554 3Â407
10.4. Finanzierungskonzept
Es ist vorgesehen, die Expansion des Unternehmens mit einem Mittelzufluss von vorerst EUR 6,3 Millionen wie folgt zu finanzieren:
Erhoehung des Stammkapitals von EUR 5,8 Millionen um EUR 6,9 Millionen auf neu EUR 9,1 Millionen mit einem Agio von EUR 2,2 Millionen (eine entsprechende Absichtserklaerung (Letter of intent, LOI) einer Venture Capital Gesellschaft liegt vor) und Aufnahme von Fremdkapital von EUR 4,5 Millionen.
Fuer die Fremdkapitalfinanzierung kann als Sicherheit die Abtretung der Forderungen aus dem Geschaeftsbetrieb sowie eine Buergschaft des Managements im Umfange von maximal EUR 600000.- offeriert werden. Allerdings ist in einem solchen Fall die Betriebskreditlimite der heutigen Bankbeziehung von EUR 1,2 Millionen abzuloesen.
11. Anfrage fuer Fremdkapitalfinanzierung
EUR 4,6 Millionen zu Finanzierung der Expansion in Form eines festen Darlehens bis zum 31.12.2022. Zinssatz SWAP zuzueglich Marge von maximal 3% . Rueckzahlung in jaehrlichen Tranchen von EUR 110000.-, erstmals per 30.12.2021. Sicherheit siehe Ziffer 10.1. Das Unternehmen ist auch offen fuer andere Finanzierungsvarianten.
Top 9 verkaufsbedingungen_nichtkaufleute:
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ingbert Witte Musikalien GmbH
Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschlieÃlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen.
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
- Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden)
- Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschlieÃlich Nebenabreden, Ergänzungen und Ãnderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maÃgebend..
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
- Sofern eine Bestellung als Angebot gemäà § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
§ 3 Ãberlassene Unterlagen
- An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form -, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 4 Preise und Zahlung
- Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschlieÃlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlieÃlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 174 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 11% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1)berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 5 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 5 Zurückbehaltungsrechte
- Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferzeit
- Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäÃe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
- Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlieÃlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
- Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 4 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 25 % des Lieferwertes.
- Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 7 Gefahrübergang bei Versendung
- Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
- Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und auÃergerichtlichen Kosten einer Klage gemäà § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
- Der Besteller ist zur WeiterveräuÃerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der WeiterveräuÃerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlieÃlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
- Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäÃig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
- Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäà nachgekommen ist.
- Mängelansprüche verjähren in 17 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden).
- Soweit das Gesetz gemäà § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
- Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
- Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleià wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäÃiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äuÃerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäà Instandsetzungsarbeiten oder Ãnderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
- Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäÃen Gebrauch.
- Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
§ 10 Sonstiges
- Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Erfüllungsort und ausschlieÃlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)
- Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Anhang 1:
Anmerkungen
Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht für AGBs gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den §§ 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB standhalten. Gemäà § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der §§ 308, 309 BGB über die Auslegung des § 307 BGB auch im kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen.
Die Klauselverbote des § 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unternehmern übertragbar, weil in ihren Wertungsspielräumen die kaufmännischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des § 309 BGB eine derart pauschale Lösung nicht möglich, der Verstoà gegen § 309 ist aber auch beim Verkauf zwischen Unternehmern ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der Verwendung der AGBs eine Einzelfallprüfung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen.
Transparenzgebot
Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.
Gewährleistungsfristen
Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:
Bewegliche Sachen auÃer Baumaterialien
– neu, Käufer ist Verbraucher 2 Jahre
– neu, Käufer ist Unternehmer 1 Jahr
– gebraucht, Käufer ist Verbraucher 1 Jahr
– gebraucht, Käufer ist Unternehmer keine
Baumaterialien (sofern eingebaut)
– neu 5 Jahre
– gebraucht, Käufer ist Verbraucher 1 Jahr
– gebraucht, Käufer ist Unternehmer keine
unbebaute Grundstücke keine
Bauwerke
– Neubau 5 Jahre
– Altbau keine
Mängelanzeigepflicht
Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als ein Jahr in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.
Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung
Der Verkäufer hat gemäà § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.
Beschränkung auf Nacherfüllung
Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Schadenersatz verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer – in zweiter Linie – Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.
Haftungsbeschränkungen
Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.
Höhe der Verzugszinsen
Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 9 % über dem Basiszinssatz erhöht.
Neuss, 16.04.2021
Ingbert Witte Musikalien GmbH
vertreten durch den Ingbert Witte
Top 10 Handelsvermittlervertrag:
GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Iselore Wagener Maschinenbau Ges. m. b. Haftung
zwischen
der Iselore Wagener Maschinenbau Ges. m. b. Haftung
vertreten durch ihren Gesellschafter Iselore Wagener
nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt,
und
Herrn / Frau Adalbert Rogge
aus Oldenburg
nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt,
wird folgender
A n s t e l l u n g s v e r t r a g
geschlossen.
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 15.04.2021
ist Herr / Frau Adalbert Rogge
(mit Wirkung vom 15.04.2021
zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden.
Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 15.04.2021.
Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt.
oder
Der bisherige mit Herrn / Frau Iselore Wagener bestehende Anstellungsvertrag vom 1.10.2012 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt.
§ 1 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis
Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft gerichtlich und auÃergerichtlich.
Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft nach MaÃgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags der GmbH, der jeweilig gültigen Geschäftsordnung und dieses Anstellungsvertrages. Weisungen der Gesellschafterversammlung hat er zu befolgen.
Die Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen.
§ 2 Zustimmungspflichtige Geschäfte
Die Befugnis des Geschäftsführers umfasst die Vornahme aller MaÃnahmen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb der Gesellschaft mit sich bringt.
Für darüber hinaus gehende MaÃnahmen bedarf der Geschäftsführer der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung insbesondere in den im Gesellschaftsvertrag geregelten Fällen.
§ 3 Selbstkontrahieren
Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Anmerkung: Nach § 181 BGB sind Insich-Geschäfte grds. unzulässig. Auch der Geschäftsführer kann nicht im Namen der Gesellschaft mit sich selbst ein Rechtsgeschäft abschlieÃen, es sei denn, das Rechtsgeschäft besteht ausschlieÃlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit oder ist rechtlich für die GmbH vorteilhaft. Ist im Gesellschaftervertrag die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB vorgesehen, sollte dies auch in den Anstellungsvertrag aufgenommen werden.
§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeit
Der Geschäftsführer hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen und die ihm durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag und diesen Vertrag obliegenden Pflichten genau und gewissenhaft zu erfüllen.
Unabhängig davon, ob weitere Geschäftsführer bestellt sind, denen die gleichen Rechte und Pflichten übertragen wurden, obliegt jedem Geschäftsführer die Leitung und Ãberwachung des gesamten Unternehmens.
Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen bzw. steuerrechtlichen Vorschriften wahr.
Der Geschäftsführer hat innerhalb der Frist des § 264 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss sowie einen Lagebericht (§ 289 HGB) für das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen und jedem Gesellschafter unverzüglich nach Aufstellung zu übersenden.
Gleichzeitig mit Ãbersendung von Jahresabschluss und Geschäftsbericht hat der Geschäftsführer unter Beachtung der Beschlussfrist des § 42a Abs. 2 GmbHG eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, in der über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung Beschluss zu fassen ist.
§ 5 Haftung des Geschäftsführers
Sind in der Satzung der Gesellschaft Haftungsbeschränkungen des  ansonsten unbeschränkt haftenden  Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft vorgesehen, sind folgende Regelungen möglich:
Die Gesellschaft ist verpflichtet, durch die Gesellschafterversammlung jährlich, spätestens zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses, einen Beschluss über die Entlastung des Geschäftsführers für die vorangegangene Tätigkeit zu fassen.
Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt.
Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft für alle Schäden nur bis zu einem Höchstbetrag von 882 TEURO
Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft nicht, sofern und soweit er auf ausdrückliche Weisung der Gesellschafter tätig geworden ist.
Zu Gunsten des Geschäftsführers ist eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 3826 TEURO abzuschlieÃen und während der Dauer dieses Anstellungsvertrages abgeschlossen zu halten, deren Prämien von der Gesellschaft getragen werden. Die Gesellschaft hat vor Inanspruchnahme des Geschäftsführers die Versicherung in Anspruch zu nehmen.
§ 6 Dienstort und Arbeitszeit
Der Geschäftsführer hat seine Leistung am Sitz der Gesellschaft zu erbringen.
Der Geschäftsführer hat  soweit keine sonstigen Vereinbarungen getroffen wurden – seine volle Arbeitskraft und alle seine Fähigkeiten und Kenntnisse in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.
An eine bestimmte Arbeitszeit ist der Geschäftsführer nicht gebunden, dies gilt auch für die Art und den Umfang der Leistungserbringung.
§ 7 Eigengeschäfte und Nebentätigkeit
Entgeltliche wie unentgeltliche Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.
Veröffentlichungen und Vorträge, die die Tätigkeitsbereichen der Gesellschaft betreffen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung, es sei denn, sie gehören zum normalen Geschäftsbetrieb bzw. sind notwendig, um die Gesellschaft angemessen zu vertreten.
Eine erteilte Zustimmung der Gesellschafterversammlung kann unter Beachtung etwaiger vom Geschäftsführer zu beachtender Kündigungsfristen jederzeit widerrufen werden.
Die Ãbernahme von Ãmtern in Aufsichtsgremien, sowie die Ãbernahme bzw. Beteiligung in anderen Unternehmen, und Organisationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Die zur Ãbernahme eines Amtes erteilte Zustimmung ist jederzeit widerruflich, wobei im Falle eines Widerrufs bestehende Fristvorschriften für die Beendigung des übernommenen Amtes berücksichtigt werden müssen.
Geschenke oder sonstige Vorteile von Personen oder Firmen, die mit der Gesellschaft in Geschäftsverbindung stehen oder eine solche Verbindung anstreben, darf der Geschäftsführer nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung annehmen.
§ 8 Wettbewerbsverbot
Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.
Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft gegenüber unbefugten Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.
Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 8 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbständiger, unselbständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 5 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.
Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 19 % seiner innerhalb der letzten 26 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. Die Zahlung ist jeweils am 18 eines Monats fällig.
Auf die Entschädigung gemäà Abs. 5 sind diejenigen Einkünfte anzurechnen, die der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt. Zu den anzurechnenden Einkünften zählt auch ein ggf. vom Geschäftsführer bezogenes Arbeitslosengeld. Auf Verlangen der Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, Auskunft über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen.
Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des Geschäftsführers in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden Absätze 3-6 keine Anwendung.
Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer verzichten. In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Ablauf von 11 Monaten nach Abgabe der Erklärung.
Im Falle einer auÃerordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb 12 Monats/ (Monaten) nach Ausspruch der auÃerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben.
Für jeden Fall des VerstoÃes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 40 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht. Zugleich entfällt für den Monat, in dem die Zuwiderhandlung erfolgt ist, die Zahlung der Entschädigung gemäà Abs. 5.
Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat verwirkt. Zugleich entfällt für jeden angefangenen Monat die Zahlung der Entschädigung. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.
§ 9 Vergütung
(bei Festgehalt)
Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit
a) Eine Vergütung von brutto 825 TEURO pro Jahr, die in zwölf gleichen Raten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gezahlt wird.
b) Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine jährliche Tantieme. Diese wird von der Gesellschafterversammlung unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Ergebnisses des letzten Geschäftsjahres nach Feststellung des Jahresabschlusses festgelegt. Bei der Festsetzung werden auch die Leistungen des Geschäftsführers berücksichtigt. Der Mindestbetrag der Tantieme wird auf 167 TEURO festgesetzt.
c) Eine Weihnachtsgratifikation, zahlbar mit dem Gehalt für den Monat November in Höhe von brutto 32 TEURO.
d) Ein Urlaubsgeld, zahlbar mit dem Gehalt für den Monat Juni in Höhe von brutto 12 TEURO.
Hat das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers während des Jahres begonnen, werden die Weihnachtsgratifikation und das Urlaubsgeld zeitanteilig für jeden angefangenen Kalendermonat gewährt.
Ãber das bzw. die vereinbarten Entgelt hinaus werden keine sonstigen Bezüge gewährt.
§ 10 Vergütung bei Dienstverhinderung und Tod
Im Falle der Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Dienstverhinderung hat der Geschäftsführer für die Dauer von 9 Monaten Anspruch auf Fortzahlung seiner vertragsmäÃigen Bezüge, längstens jedoch bis zum Endes des Anstellungsvertrags.
Für eine diesen Zeitraum überschreitende Erkrankung oder sonstige unverschuldete Dienstverhinderung wird dem Geschäftsführer für die Dauer von……. weiteren Monaten von der Gesellschaft ein Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen einem von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung gewährten Krankengeld und dem monatlichen Nettobetrag seines Festgehaltes gewährt.
Besteht kein Anspruch auf Krankengeld, wird als Krankengeld im Sinne dieses Absatzes der Betrag zugrunde gelegt, den der Geschäftsführer durch eine seinem Einkommen gemäÃe Versicherung bei der zuständigen Ortskrankenkasse erhalten hätte. Die Lohn- und ggf. anfallende Kirchensteuer auf die Differenzzahlung trägt die Gesellschaft.
Mit Ablauf des in Abs. 1 bestimmten Fortzahlungszeitraumes wird die dem Geschäftsführer zustehende Tantieme für jeden angefangenen Kalendermonat fortbestehender Dienstverhinderung um je ein Zwölftel gekürzt.
Der Geschäftsführer tritt im Falle einer Verletzung durch Dritte sämtliche Ansprüche gegen den Verursacher seiner Dienstunfähigkeit bis zur Höhe der nach diesem Vertrag von der Gesellschaft geschuldeten Vergütungsfortzahlung einschlieÃlich darauf entfallender Sozialversicherungsbeiträge ab.
Verstirbt der Geschäftsführer während der Dauer dieses Anstellungsvertrages, so wird seinem Ehepartner das Festgehalt für die auf den Sterbemonat folgenden 9 Monate fortbezahlt. Ist der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben, so steht dieser Anspruch unterhaltsberechtigten ehelichen Kindern des Geschäftsführers zu.
§ 11 Sonstige Leistungen
Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für die Dauer dieses Vertrages einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitsgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht bestünde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, welchen der Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.
Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Ausübung seiner vertragsgemäÃen Tätigkeit entstehen, insbesondere der Reise-, Bewirtungs- und Telefon-/Faxkosten. Ãbersteigen die aufgewendeten Spesen den nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Pauschalbetrag, so sind Spesen im Einzelnen zu belegen.
§ 12 Urlaub
Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 49 Arbeitstagen.
Der Geschäftsführer hat den Urlaubszeitpunkt und die Urlaubsdauer unter Berücksichtigung seiner Aufgabenstellung und der Belange und Interessen der Gesellschaft zu wählen und mit dem Mitgeschäftsführer bzw. dem Mehrheitsgesellschafter zu vereinbaren.
Kann der Geschäftsführer den Urlaub im Kalenderjahr aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nicht oder nicht vollständig nehmen, so kann der Urlaub bis zum 31.0 des Folgejahres übertragen werden. Urlaub, der bis zum Ende des Ãbertragungszeitraums nicht genommen wurde, verfällt, ohne dass ein Abgeltungsanspruch besteht.
oder
Kann der Geschäftsführer den Urlaub weder im Kalenderjahr noch im Ãbertragungszeitraum aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nehmen oder nicht vollständig nehmen, ist der noch bestehende Urlaubsanspruch abzugelten. Das Urlaubsabfindungsentgelt bemisst sich nach der Höhe des Grundgehaltes für jeden nicht genommenen Urlaubstag.
Besteht das Anstellungsverhältnis nicht das gesamte Kalenderjahr, so reduziert sich der Urlaubsanspruch nach Abs. 1 zeitanteilig.
§ 13 Erfindungen
Die Ergebnisse der Arbeit des Geschäftsführers stehen der Gesellschaft zu. Soweit es sich um Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes handelt sind diese der Gesellschaft unverzüglich schriftlich anzubieten.
Die Gesellschaft ist berechtigt, innerhalb einer Frist von 9 Wochen nach Eingang dieser Mitteilung zu erklären, ob und in welchem Umfang sie die Erfindung in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. Für den Fall der Inanspruchnahme erhält der Geschäftsführer eine Vergütung gemäà den Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen und der dazu ergangenen Vergütungsrichtlinien. Alle übrigen Arbeitsergebnisse sind mit der vertragsgemäÃen Vergütung des Geschäftsführers abgegolten.
§ 14 Versorgungszusage
Bei der Vereinbarung einer Versorgungszusage sind die steuer- und bilanzrechtlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft in besonderem MaÃe zu beachten. Die Durchführung der Altersversorgung kann entweder unmittelbar durch die Gesellschaft oder mittelbar über einen Versorgungsträger erfolgen, sog. Durchführungswege, §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1 b Abs. 2 bis 4 BetrAVG (siehe: Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, Lorz/Pfisterer/Gerber, 1. Anstellungsvertrag für einen Fremd-Geschäftsführer). Die Erstellung einer individuellen und passgenauen Pensionszusage sollte durch einen zugelassenen, fachlich spezialisierten Berater erfolgen, um bilanzielle bzw. finanzielle Risiken zu vermeiden.
§ 15 Vertragsdauer und Kündigung
Er ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen gekündigt werden.
Das Recht zu einer auÃerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn
der Geschäftsführer als Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, oder als Geschäftsführer wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes abberufen wird;
der Geschäftsführer gegen die Bestimmungen über die Nebentätigkeit und gegen das Wettbewerbsverbot verstöÃt;
der Geschäftsführer MaÃnahmen gem. § 2 Abs. 2 vornimmt ohne die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht oder der Geschäftsführer trotz Abmahnung wiederholt solche VerstöÃe begeht;
der Geschäftsführer schwere VerstöÃe gegen ÂWeisungen der Gesellschafterversammlung begeht, es sei denn, dass diese ein gesetzwidriges Verhalten des Geschäftsführers fordern;
das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet oder die Gesellschaft liquidiert wird.
Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Eine Kündigung des Geschäftsführers ist an jeden weiteren Geschäftsführer der Gesellschaft oder für den Fall, dass kein weiterer Geschäftsführer vorhanden ist, an denjenigen Gesellschafter zu richten, der über die höchste Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft verfügt.
Das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Geschäftsführer das 68 Lebensjahr vollendet oder eine Berufsunfähigkeit festgestellt wird.
§ 16 Abfindung
Im Falle einer durch die Gesellschaft erfolgten ordentlichen Kündigung bzw. Nichtverlängerung des Anstellungsvertrages erhält der Geschäftsführer eine Abfindung in Höhe eines Monatsgrundgehaltes pro Beschäftigungsjahr. Für die Berechnung der Abfindung werden die bei Beendigung des Vertrages abgeleisteten vollen Dienstjahre und das während des letzten Dienstjahres im Monatsdurchschnitt bezogene Bruttomonatsgehalt zugrunde gelegt.
Die Abfindung ist zum Ablauf des Dienstvertrages fällig und wird unter Beachtung der hierfür geltenden steuerlichen Bestimmungen gezahlt.
§ 17 Geheimhaltung
Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, die nicht Gegenstand öffentlicher Kenntnis sind, strengstes Stillschweigen zu bewahren und geheim zuhaltende Informationen weder direkt noch indirekt zu seinen oder zu Gunsten Dritter zu benutzen. Bei Zweifeln über die Reichweite dieser Geheimhaltungspflicht ist der Geschäftsführer verpflichtet, eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung herbeizuführen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers aus den Diensten der Gesellschaft. Der Geschäftsführer ist jedoch zur Offenbarung berechtigt, soweit hierzu eine ihn treffende Pflicht besteht.
Mit Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft oder bei Freistellung von seinen Funktionen ist der Geschäftsführer verpflichtet, unaufgefordert sämtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen und Entwürfe einschlieÃlich Kopien, Doppel und Ãhnlichem, die die Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen und sich noch in seinem Besitz befinden ebenso wie sämtliches anderes Eigentum der Gesellschaft vollständig zu übergeben, sowie etwaige Daten, die er in einer privaten EDV-Anlage gespeichert hat, zu löschen. An diesen Daten besteht kein Zurückbehaltungsrecht.
§ 18 Schlussbestimmungen
Ãnderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind im beiderseitigen Einvernehmen jederzeit möglich, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber der Textform[1] und der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Ausgeschlossen sind damit insbesondere Vertragsänderungen durch betriebliche Ãbung. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden. Rückwirkende Ãnderungen oder Ergänzungen sind unzulässig. Alle Vertragsänderungen und -ergänzungen wirken nur für die Zukunft
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige und mit den übrigen Bestimmungen dieses Vertrages vereinbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Braunschweig, 15.04.2021 Oldenburg, 15.04.2021
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Unterschrift Gesellschaft Unterschrift Adalbert Rogge
Top 7 urteil:
