Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Bertram Baumann Gesundheitsberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Cottbus vom 21.2.1990 – Az. a 618 Bg 1760/12

Der Insolvenzverwalter Christhilde Pabst ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Bertram Baumann Gesundheitsberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Bertram Baumann anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 617 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 494.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Bertram Baumann Gesundheitsberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Cottbus nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Cottbus vom 21.2.1990
Aktenzeichen: V 571 yW 7927/10
jurisPR-InsR 1953, 40338

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