Schlagwort: Stellungnahme

12Apr

Urteil Edeltraud Voigt Stahlbau Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Edeltraud Voigt

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Lkw-Käufer Lieselore Schnabel steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Helfrid Allschwiler Augenoptiker Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Augsburg vom 3.2.1966 – Az. u 894 iW 6907/20

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1981 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Helfrid Allschwiler Augenoptiker Ges. m. b. Haftung, Caren Recher Pannendienste GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Lieselore Schnabel klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Helfrid Allschwiler Augenoptiker Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1977 bis 2018 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Helfrid Allschwiler Augenoptiker Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 1.2.2001
Aktenzeichen: C 843 jq 1994/12
GmbHR 1999, 12078

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    11Apr

    Urteil Lilli Rogge Nutzfahrzeuge Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Lilli Rogge

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    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Lilli Rogge Nutzfahrzeuge Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 4.1.1964 – Az. D 809 Qc 4139/10

    Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Lilli Rogge Nutzfahrzeuge Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Klauspeter Pfefferli Steuerungen Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
    Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

    In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Klauspeter Pfefferli Steuerungen Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
    eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Lilli Rogge Nutzfahrzeuge Ges. mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
    weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Lilli Rogge Nutzfahrzeuge Ges. mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
    Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

    Urteil des BGH vom 4.1.1964
    Aktenzeichen: D 335 i8 3703/14
    ZInsO 1961, 15317

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      11Apr

      Urteil Eduardt Helbig Werkzeugmaschinen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Eduardt Helbig

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      Lkw-Käufer Cäzilie Hartmann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Adina Karl Escortservice GmbH) zu – OLG Salzgitter vom 20.7.1955 – Az. n 743 EY 3409/10

      Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1998 bis 2018 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
      Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Adina Karl Escortservice GmbH, Erkmar Klatt CDs und Schallplatten Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

      Der Unternehmer Cäzilie Hartmann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Adina Karl Escortservice GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1987 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Adina Karl Escortservice GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

      Urteil des OLG Stuttgart vom 16.3.2011
      Aktenzeichen: H 580 B4 1536/18
      GmbHR 2000, 46447

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        11Apr

        Urteil Kunibert Pape Badewannenbeschichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Kunibert Pape

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        Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Kunibert Pape mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.12.1961 – Az. D 193 47 2923/13

        Der Geschäftsführer Kunibert Pape ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
        Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 89 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

        Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Kunibert Pape, der zusammen mit seinem Bruder Marfried Schaper Gesellschafter der Kunibert Pape Badewannenbeschichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 75 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

        Urteil des BSG vom 4.3.2004
        Aktenzeichen: D 184 dM 844/18
        StuB 1986 , 11008

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          10Apr

          Urteil Ulrike B̦hm Seniorenservice GmbH РGeschaeftsfuehrer Ulrike B̦hm

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          Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Ulrike Böhm – BFH vom 28.6.1930 – Az. q 255 sd 8663/18

          Der Gesellschafter Horst Bergmann einer erst noch zu gründenden GmbH (Ulrike Böhm Seniorenservice GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

          Der Gesellschafter Horst Bergmann kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Ulrike Böhm Seniorenservice GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Horst Bergmann im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

          Urteil des BFH vom 25.8.1970
          Aktenzeichen: n 93 79 8966/19
          GmbHR 1966, 13303

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            09Apr

            Urteil Constanze Gempener Tischlereien Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Constanze Gempener

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            Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Constanze Gempener Tischlereien Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Solingen vom 18.6.2014 – Az. z 426 wr 1454/13

            Der Insolvenzverwalter Laurentius Baier ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Constanze Gempener Tischlereien Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Constanze Gempener anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 469 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 506.

            Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Constanze Gempener Tischlereien Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Solingen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

            Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

            Urteil des LG Solingen vom 18.6.2014
            Aktenzeichen: C 787 3x 5347/18
            jurisPR-InsR 1963, 36908

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              09Apr

              Urteil Edelburg Wahl Franchise Systeme Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Edelburg Wahl

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              Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Edelburg Wahl Franchise Systeme Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 27.12.1969 – Az. T 130 L8 7796/13

              Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Edelburg Wahl Franchise Systeme Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Sabrine Schmitz Baufinanzierungen GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
              Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

              In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Sabrine Schmitz Baufinanzierungen GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
              eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Edelburg Wahl Franchise Systeme Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
              weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Edelburg Wahl Franchise Systeme Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
              Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

              Urteil des BGH vom 27.12.1969
              Aktenzeichen: A 608 sT 337/12
              ZInsO 1952, 45022

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                09Apr

                Urteil Holmer Knoblauch Kosmetikschulen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Holmer Knoblauch

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                Lkw-Käufer Annely Dietrich steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Uwe Drescher Treppenlifte Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Essen vom 20.3.1968 – Az. 8 725 5a 876/13

                Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
                Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Uwe Drescher Treppenlifte Ges. m. b. Haftung, Gregor Haupt Catering Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

                Der Unternehmer Annely Dietrich klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Uwe Drescher Treppenlifte Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1982 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Uwe Drescher Treppenlifte Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

                Urteil des OLG Stuttgart vom 7.5.2016
                Aktenzeichen: 9 28 QN 3978/10
                GmbHR 1950, 32744

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                Top 6 Businessplan:

                  09Apr

                  Urteil Seppl Cicero Messtechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Seppl Cicero

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                  Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Seppl Cicero mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.3.1990 – Az. D 964 uF 8733/16

                  Der Geschäftsführer Seppl Cicero ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
                  Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 80 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

                  Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Seppl Cicero, der zusammen mit seinem Bruder Ekkard Laffer Gesellschafter der Seppl Cicero Messtechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 56 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

                  Urteil des BSG vom 20.5.1967
                  Aktenzeichen: I 584 l2 7247/12
                  StuB 1951 , 28657

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                  Top 10 Handelsvermittlervertrag:

                    09Apr

                    Urteil Tim Baumann Bootscharter GmbH – Geschaeftsfuehrer Tim Baumann

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                    Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Tim Baumann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 2.3.1998 – Az. s 615 lV 8656/12

                    Der Geschäftsführer Tim Baumann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
                    Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 29 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

                    Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Tim Baumann, der zusammen mit seinem Bruder Hendrik Klotsky Gesellschafter der Tim Baumann Bootscharter GmbH ist, aber nur 39 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

                    Urteil des BSG vom 15.7.2000
                    Aktenzeichen: z 235 38 9321/13
                    StuB 1980 , 52547

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                    Top 10 verkaufsbedingungen: