Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Seppl Cicero mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.3.1990 – Az. D 964 uF 8733/16
Der Geschäftsführer Seppl Cicero ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 80 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Seppl Cicero, der zusammen mit seinem Bruder Ekkard Laffer Gesellschafter der Seppl Cicero Messtechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 56 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 20.5.1967
Aktenzeichen: I 584 l2 7247/12
StuB 1951 , 28657