Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Kunibert Pape mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.12.1961 – Az. D 193 47 2923/13
Der Geschäftsführer Kunibert Pape ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 89 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Kunibert Pape, der zusammen mit seinem Bruder Marfried Schaper Gesellschafter der Kunibert Pape Badewannenbeschichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 75 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 4.3.2004
Aktenzeichen: D 184 dM 844/18
StuB 1986 , 11008