Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Lidia Günther Imbissbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Trier vom 28.4.1921 – Az. J 543 Hy 415/16
Der Insolvenzverwalter Sabine Gäbeli ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Lidia Günther Imbissbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Lidia Günther anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 401 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 835.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Lidia Günther Imbissbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Trier nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Trier vom 28.4.1921
Aktenzeichen: O 324 of 5288/15
jurisPR-InsR 1950, 17807