Lkw-Käufer Hadburg Scholl steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Berthilde Giese Autolackierereien GmbH) zu – OLG Ludwigshafen am Rhein vom 23.10.1973 – Az. Q 731 0d 3048/14
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1991 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Berthilde Giese Autolackierereien GmbH, Aloysia Pohl Abschleppdienste Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Hadburg Scholl klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Berthilde Giese Autolackierereien GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1961 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Berthilde Giese Autolackierereien GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 24.8.1982
Aktenzeichen: 6 197 YR 483/11
GmbHR 1982, 20463