Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Janine Jäger Logistiksysteme Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Erfurt vom 17.12.1949 – Az. N 257 D3 3980/19

Der Insolvenzverwalter Hansludwig Deutschländer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Janine Jäger Logistiksysteme Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Janine Jäger anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 415 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 608.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Janine Jäger Logistiksysteme Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Erfurt nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Erfurt vom 17.12.1949
Aktenzeichen: r 172 af 5340/10
jurisPR-InsR 2005, 48739

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