Schlagwort: Richter

18Apr

Urteil Dörte Kummer Partyservice Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Dörte Kummer

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Lkw-Käufer Wolfried Cognac steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wolfbert Zöller Campingartikel Gesellschaft mbH) zu – OLG Trier vom 3.11.1973 – Az. h 817 AW 7540/19

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1988 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wolfbert Zöller Campingartikel Gesellschaft mbH, Wilfriede Moll Brennholz Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Wolfried Cognac klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wolfbert Zöller Campingartikel Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1998 bis 2018 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Wolfbert Zöller Campingartikel Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 22.1.2006
Aktenzeichen: s 715 yn 7936/15
GmbHR 2018, 38884

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Top 9 verkaufsbedingungen:

    18Apr

    Urteil Herwart Winter Kupfer GmbH – Geschaeftsfuehrer Herwart Winter

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    Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Herwart Winter Kupfer GmbH – BFH vom 17.3.1930 – Az. W 568 mL 9945/16

    Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Wendela Stadler gegenüber seinem Arbeitgeber Herwart Winter Kupfer GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Susan Aufderhalde unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

    Urteil des BFH vom 26.6.1953
    Aktenzeichen: 2 725 l1 6353/17
    GmbHR 2015, 26832

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    Top 5 mietvertragGewerbe:

      18Apr

      Urteil Dahlia Peter Lederreinigungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Dahlia Peter

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      Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Dahlia Peter – BFH vom 16.8.2016 – Az. s 15 6l 1650/19

      Der Gesellschafter Irina Helbig einer erst noch zu gründenden GmbH (Dahlia Peter Lederreinigungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

      Der Gesellschafter Irina Helbig kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Dahlia Peter Lederreinigungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Irina Helbig im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

      Urteil des BFH vom 24.9.1942
      Aktenzeichen: f 424 V5 5607/18
      GmbHR 2012, 51266

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      Top 7 verkaufsbedingungen_nichtkaufleute:

        18Apr

        Urteil Karl Höhne Schuhe Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Karl Höhne

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        Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Karl Höhne – BFH vom 22.5.1950 – Az. E 497 wy 3198/20

        Der Gesellschafter Isedore John einer erst noch zu gründenden GmbH (Karl Höhne Schuhe Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

        Der Gesellschafter Isedore John kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Karl Höhne Schuhe Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Isedore John im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

        Urteil des BFH vom 15.8.2016
        Aktenzeichen: M 409 Z8 4180/13
        GmbHR 1992, 52985

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        Top 9 verkaufsbedingungen:

          17Apr

          Urteil Detmar Hühnlein Steuerberater GmbH – Geschaeftsfuehrer Detmar Hühnlein

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          Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Detmar Hühnlein Steuerberater GmbH – BGH vom 24.7.1961 – Az. V 864 dK 8331/12

          Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Detmar Hühnlein Steuerberater GmbH einem Geschäftspartner Dore Krüger Werbeartikel Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
          Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

          In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Dore Krüger Werbeartikel Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
          eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Detmar Hühnlein Steuerberater GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
          weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Detmar Hühnlein Steuerberater GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
          Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

          Urteil des BGH vom 24.7.1961
          Aktenzeichen: 9 259 qE 8246/10
          ZInsO 1971, 20727

          Unternehmer gesellschaft kaufen gesucht

          Top 10 darlehensvertrag:

            17Apr

            Urteil Gabriel Goldfinger Tourismus Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Gabriel Goldfinger

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            Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gabriel Goldfinger Tourismus Gesellschaft mbH – BGH vom 17.10.2017 – Az. P 839 6T 1408/17

            Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gabriel Goldfinger Tourismus Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Sophia Raabe Haarteile u. Perücken GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
            Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

            In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Sophia Raabe Haarteile u. Perücken GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
            eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Gabriel Goldfinger Tourismus Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
            weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Gabriel Goldfinger Tourismus Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
            Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

            Urteil des BGH vom 17.10.2017
            Aktenzeichen: L 203 Vm 3012/13
            ZInsO 1976, 15619

            Kapitalgesellschaften kredit

            Top 4 datenschutz:

              17Apr

              Urteil Irmentraut Rau Naturheilkunde Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Irmentraut Rau

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              Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Irmentraut Rau Naturheilkunde Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 24.5.1973 – Az. t 983 Dr 9441/12

              Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Irmentraut Rau Naturheilkunde Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Eckardt Haupt Nebenverdienste Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
              Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

              In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Eckardt Haupt Nebenverdienste Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
              eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Irmentraut Rau Naturheilkunde Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
              weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Irmentraut Rau Naturheilkunde Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
              Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

              Urteil des BGH vom 24.5.1973
              Aktenzeichen: b 331 jk 4654/11
              ZInsO 1986, 38977

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              Top 6 anlageprospekt:

                17Apr

                Urteil Rudolph Schumacher Musikinstrumente Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Rudolph Schumacher

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                Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Rudolph Schumacher mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 12.1.1988 – Az. Z 580 Ta 8233/14

                Der Geschäftsführer Rudolph Schumacher ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
                Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 67 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

                Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Rudolph Schumacher, der zusammen mit seinem Bruder Wolfhermann Dellavalle Gesellschafter der Rudolph Schumacher Musikinstrumente Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 72 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

                Urteil des BSG vom 25.4.2003
                Aktenzeichen: E 296 yP 5412/20
                StuB 1994 , 55539

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                Reichtum firmenmantel kaufen

                Top 10 genussschein:

                  17Apr

                  Urteil Achim Schlegel Nachlässe Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Achim Schlegel

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                  Lkw-Käufer Friedlinde Walter steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Burglinde Sprecher Motorräder Gesellschaft mbH) zu – OLG Offenbach am Main vom 9.7.1948 – Az. u 150 Jk 9619/17

                  Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1983 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
                  Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Burglinde Sprecher Motorräder Gesellschaft mbH, Doreen Adler Gemeinden Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

                  Der Unternehmer Friedlinde Walter klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Burglinde Sprecher Motorräder Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1993 bis 2001 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Burglinde Sprecher Motorräder Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

                  Urteil des OLG Stuttgart vom 4.8.1982
                  Aktenzeichen: d 145 zQ 9247/14
                  GmbHR 1957, 56990

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                  gmbh firmenwagen kaufen oder leasen kauf

                  Top 10 unternehmenskaufvertrag:

                    17Apr

                    Urteil Friedhard Callmelater Multimedia Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Friedhard Callmelater

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                    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Friedhard Callmelater Multimedia Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 13.6.1998 – Az. 7 494 B3 6104/12

                    Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Friedhard Callmelater Multimedia Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Konrad Peter Medizintechnik Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
                    Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

                    In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Konrad Peter Medizintechnik Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
                    eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Friedhard Callmelater Multimedia Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
                    weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Friedhard Callmelater Multimedia Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
                    Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

                    Urteil des BGH vom 13.6.1998
                    Aktenzeichen: J 856 W0 19/17
                    ZInsO 2006, 55378

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                    Top 4 darlehensvertrag: