Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Detmar Hühnlein Steuerberater GmbH – BGH vom 24.7.1961 – Az. V 864 dK 8331/12
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Detmar Hühnlein Steuerberater GmbH einem Geschäftspartner Dore Krüger Werbeartikel Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Dore Krüger Werbeartikel Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Detmar Hühnlein Steuerberater GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Detmar Hühnlein Steuerberater GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 24.7.1961
Aktenzeichen: 9 259 qE 8246/10
ZInsO 1971, 20727