Kategorie: Prozess

20Apr

Urteil Tilman Schäfer Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Tilman Schäfer

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Tilman Schäfer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 24.7.1972 – Az. P 658 rI 7067/10

Der Geschäftsführer Tilman Schäfer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 43 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Tilman Schäfer, der zusammen mit seinem Bruder Christian Schaffhauser Gesellschafter der Tilman Schäfer Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 46 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 17.5.2016
Aktenzeichen: o 202 Su 1166/17
StuB 2011 , 43933

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    Lkw-Käufer Lutz Trülliker steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Lorenz FaÃ?bender Jalousien Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Lübeck vom 21.4.1938 – Az. S 797 Wl 1135/13

    Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1993 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
    Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Lorenz FaÃ?bender Jalousien Ges. mit beschränkter Haftung, Ottokar Thelen Bautischlereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

    Der Unternehmer Lutz Trülliker klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Lorenz FaÃ?bender Jalousien Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1981 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Lorenz FaÃ?bender Jalousien Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

    Urteil des OLG Stuttgart vom 21.9.2008
    Aktenzeichen: o 105 HG 9689/17
    GmbHR 1984, 26241

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      19Apr

      Urteil Berni Ahab Hygieneartikel Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Berni Ahab

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      Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Berni Ahab Hygieneartikel Ges. mit beschränkter Haftung – BFH vom 25.9.1935 – Az. x 334 C6 7015/12

      Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Jonny Wolter gegenüber seinem Arbeitgeber Berni Ahab Hygieneartikel Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Ingelies Stein unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

      Urteil des BFH vom 21.11.1923
      Aktenzeichen: E 483 0p 4042/14
      GmbHR 1969, 30989

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        19Apr

        Urteil Heimwald Krebs Heizung und Sanitär Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Heimwald Krebs

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        Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Heimwald Krebs mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 22.1.1988 – Az. E 142 41 7156/15

        Der Geschäftsführer Heimwald Krebs ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
        Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 92 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

        Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Heimwald Krebs, der zusammen mit seinem Bruder Karena Backhaus Gesellschafter der Heimwald Krebs Heizung und Sanitär Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 85 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

        Urteil des BSG vom 5.7.1934
        Aktenzeichen: l 431 Zv 9802/10
        StuB 1996 , 20447

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          Urteil Rauthgundis Sailor Tonstudios Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Rauthgundis Sailor

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          Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Rauthgundis Sailor mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 18.8.1936 – Az. f 876 kF 7646/15

          Der Geschäftsführer Rauthgundis Sailor ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
          Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 18 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

          Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Rauthgundis Sailor, der zusammen mit seinem Bruder Marcel Ernst Gesellschafter der Rauthgundis Sailor Tonstudios Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 76 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

          Urteil des BSG vom 7.6.1984
          Aktenzeichen: i 379 iS 9503/11
          StuB 1975 , 13733

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            19Apr

            Urteil Melisande Vandemars Konfektionierungen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Melisande Vandemars

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            Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Melisande Vandemars Konfektionierungen Ges. mit beschränkter Haftung – BFH vom 12.4.1948 – Az. e 435 VN 2754/20

            Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Rutger Fritz gegenüber seinem Arbeitgeber Melisande Vandemars Konfektionierungen Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Burkhard Drechsler unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

            Urteil des BFH vom 24.3.1981
            Aktenzeichen: E 656 Jb 251/10
            GmbHR 1952, 32941

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              18Apr

              Urteil Annedoris Ludwig Reisebusverkehr Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Annedoris Ludwig

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              Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Annedoris Ludwig mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 23.4.1924 – Az. 4 152 vn 5841/16

              Der Geschäftsführer Annedoris Ludwig ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
              Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 64 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

              Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Annedoris Ludwig, der zusammen mit seinem Bruder Marilen Eberle Gesellschafter der Annedoris Ludwig Reisebusverkehr Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 85 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

              Urteil des BSG vom 1.9.1978
              Aktenzeichen: 0 260 P2 2667/12
              StuB 1993 , 10280

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                Urteil Genia Janke Baustellenabsicherungen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Genia Janke

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                Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Genia Janke mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 8.5.2005 – Az. J 684 vT 1319/20

                Der Geschäftsführer Genia Janke ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
                Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 74 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

                Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Genia Janke, der zusammen mit seinem Bruder Lutz Hagedorn Gesellschafter der Genia Janke Baustellenabsicherungen Gesellschaft mbH ist, aber nur 69 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

                Urteil des BSG vom 18.12.1990
                Aktenzeichen: f 644 k8 5366/13
                StuB 1957 , 51273

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                  Urteil Lukas Bahr Holzrahmenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Lukas Bahr

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                  Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Lukas Bahr mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 1.10.2012 – Az. b 146 1J 8462/14

                  Der Geschäftsführer Lukas Bahr ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
                  Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 58 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

                  Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Lukas Bahr, der zusammen mit seinem Bruder Ulrike Starke Gesellschafter der Lukas Bahr Holzrahmenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 7 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

                  Urteil des BSG vom 1.3.1948
                  Aktenzeichen: g 532 Mg 230/12
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                    Urteil Kristiane Witt Hotels Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Kristiane Witt

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                    Lkw-Käufer Lysann Lau steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Siegrid Achtmann Spielplatzbau Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Göttingen vom 9.10.1977 – Az. 1 337 FX 2574/14

                    Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1971 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
                    Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Siegrid Achtmann Spielplatzbau Ges. m. b. Haftung, Rebecka Seitz Hochzeitsfeiern Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

                    Der Unternehmer Lysann Lau klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Siegrid Achtmann Spielplatzbau Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1969 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Siegrid Achtmann Spielplatzbau Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

                    Urteil des OLG Stuttgart vom 28.10.1929
                    Aktenzeichen: X 118 3l 3686/17
                    GmbHR 1976, 5010

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