20Apr

Urteil Tilman Schäfer Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Tilman Schäfer

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Tilman Schäfer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 24.7.1972 – Az. P 658 rI 7067/10

Der Geschäftsführer Tilman Schäfer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 43 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Tilman Schäfer, der zusammen mit seinem Bruder Christian Schaffhauser Gesellschafter der Tilman Schäfer Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 46 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 17.5.2016
Aktenzeichen: o 202 Su 1166/17
StuB 2011 , 43933


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