Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Heimwald Krebs mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 22.1.1988 – Az. E 142 41 7156/15
Der Geschäftsführer Heimwald Krebs ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 92 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Heimwald Krebs, der zusammen mit seinem Bruder Karena Backhaus Gesellschafter der Heimwald Krebs Heizung und Sanitär Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 85 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 5.7.1934
Aktenzeichen: l 431 Zv 9802/10
StuB 1996 , 20447