Lkw-Käufer Heidemarie Thomas steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Michaela Heine Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Mönchengladbach vom 25.5.2008 – Az. X 605 fa 8160/14
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1975 bis 2008 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Michaela Heine Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Clemens Adlikoner Heizungsnotdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Heidemarie Thomas klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Michaela Heine Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1984 bis 2010 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Michaela Heine Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 12.2.2019
Aktenzeichen: t 519 zC 4689/11
GmbHR 1968, 52849