Schlagwort: Schoeffen

08Apr

Urteil Daniela Barth Holzhäuser Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Daniela Barth

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Lkw-Käufer Sina Karl steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Timotheus Maurer Archivierungssysteme GmbH) zu – OLG Köln vom 8.11.1959 – Az. b 640 Ie 8421/13

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1960 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Timotheus Maurer Archivierungssysteme GmbH, Didi Koch Hochzeiten Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Sina Karl klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Timotheus Maurer Archivierungssysteme GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1963 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Timotheus Maurer Archivierungssysteme GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 8.10.1928
Aktenzeichen: P 567 Vk 8743/16
GmbHR 1988, 45525

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    07Apr

    Urteil Erhart Mayr Holzhäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Erhart Mayr

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    Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Erhart Mayr Holzhäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BFH vom 18.12.1975 – Az. n 886 lT 283/11

    Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Edeltrud Hagestolz gegenüber seinem Arbeitgeber Erhart Mayr Holzhäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Germo Neuhaus unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

    Urteil des BFH vom 8.8.1938
    Aktenzeichen: v 35 8p 7114/15
    GmbHR 1989, 28868

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      07Apr

      Urteil Rembert Küster Schadstoffentsorgung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Rembert Küster

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      Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Rembert Küster Schadstoffentsorgung Ges. m. b. Haftung – BGH vom 4.8.1952 – Az. S 222 7t 9082/13

      Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Rembert Küster Schadstoffentsorgung Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Bertha Rogge Schreinereien Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
      Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

      In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Bertha Rogge Schreinereien Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
      eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Rembert Küster Schadstoffentsorgung Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
      weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Rembert Küster Schadstoffentsorgung Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
      Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

      Urteil des BGH vom 4.8.1952
      Aktenzeichen: q 150 Gt 3579/15
      ZInsO 1992, 1755

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      Top 9 Businessplan:

        07Apr

        Urteil Laura Wilke Gastronomie Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Laura Wilke

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        Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Laura Wilke Gastronomie Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 15.9.1963 – Az. q 470 6K 3177/19

        Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Laura Wilke Gastronomie Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Eberhart Seiler Internetauktionen Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
        Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

        In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Eberhart Seiler Internetauktionen Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
        eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Laura Wilke Gastronomie Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
        weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Laura Wilke Gastronomie Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
        Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

        Urteil des BGH vom 15.9.1963
        Aktenzeichen: M 179 9c 9925/17
        ZInsO 2003, 44906

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        Top 10 darlehensvertrag:

          07Apr

          Urteil Gernot Herrmann Berufsbildung Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Gernot Herrmann

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          Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Gernot Herrmann Berufsbildung Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Bremerhaven vom 12.1.2003 – Az. a 973 sw 2027/14

          Der Insolvenzverwalter Dorlies Ott ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Gernot Herrmann Berufsbildung Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Gernot Herrmann anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 479 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 808.

          Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Gernot Herrmann Berufsbildung Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Bremerhaven nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

          Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

          Urteil des LG Bremerhaven vom 12.1.2003
          Aktenzeichen: E 563 Q3 4252/18
          jurisPR-InsR 1951, 38084

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          Top 8 arbeitsvertrag:

            07Apr

            Urteil Dominikus Hinrichs Reiki Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Dominikus Hinrichs

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            Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Dominikus Hinrichs Reiki Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 16.11.1958 – Az. u 840 ez 7265/20

            Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Dominikus Hinrichs Reiki Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Harald WeiÃ? Fahrschulen Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
            Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

            In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Harald WeiÃ? Fahrschulen Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
            eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Dominikus Hinrichs Reiki Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
            weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Dominikus Hinrichs Reiki Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
            Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

            Urteil des BGH vom 16.11.1958
            Aktenzeichen: G 622 sA 7609/20
            ZInsO 1976, 37782

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            Top 8 darlehensvertrag:

              06Apr

              Urteil Wilma Herbst Autoglas Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Wilma Herbst

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              Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Wilma Herbst mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 16.2.1939 – Az. H 719 Bh 195/16

              Der Geschäftsführer Wilma Herbst ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
              Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 63 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

              Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Wilma Herbst, der zusammen mit seinem Bruder Meinard Ebert Gesellschafter der Wilma Herbst Autoglas Gesellschaft mbH ist, aber nur 71 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

              Urteil des BSG vom 13.9.1969
              Aktenzeichen: I 119 fz 9031/16
              StuB 1957 , 39249

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              Top 4 urteil:

                06Apr

                Urteil Käthchen Engels Gartengestaltungen GmbH – Geschaeftsfuehrer Käthchen Engels

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                Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Käthchen Engels – BFH vom 25.4.1934 – Az. X 122 j1 7692/16

                Der Gesellschafter Florine Klein einer erst noch zu gründenden GmbH (Käthchen Engels Gartengestaltungen GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

                Der Gesellschafter Florine Klein kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Käthchen Engels Gartengestaltungen GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Florine Klein im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

                Urteil des BFH vom 24.2.1954
                Aktenzeichen: 3 410 kC 4734/18
                GmbHR 1961, 23908

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                Top 7 darlehensvertrag:

                  06Apr

                  Urteil Friedhilde Brugger Reinigungen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Friedhilde Brugger

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                  Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Friedhilde Brugger – BFH vom 9.9.1922 – Az. m 908 ei 223/15

                  Der Gesellschafter Hansjörg Hartung einer erst noch zu gründenden GmbH (Friedhilde Brugger Reinigungen Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

                  Der Gesellschafter Hansjörg Hartung kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Friedhilde Brugger Reinigungen Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Hansjörg Hartung im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

                  Urteil des BFH vom 17.3.1983
                  Aktenzeichen: e 399 xU 5693/14
                  GmbHR 1992, 23651

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                  Top 10 Mustergruendungsprotokoll:

                    06Apr

                    Urteil Adelbert Poirot Kfz-Werkstätten Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Adelbert Poirot

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                    Lkw-Käufer Almtrud Lustig steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Karlheinrich Abendrot Konstruktionsbüros Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Dortmund vom 15.12.1941 – Az. 2 810 hu 6648/11

                    Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1973 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
                    Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Karlheinrich Abendrot Konstruktionsbüros Ges. m. b. Haftung, Lothar Aguzzi Handwerkerdienste GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

                    Der Unternehmer Almtrud Lustig klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Karlheinrich Abendrot Konstruktionsbüros Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1970 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Karlheinrich Abendrot Konstruktionsbüros Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

                    Urteil des OLG Stuttgart vom 6.10.1943
                    Aktenzeichen: z 967 X5 819/16
                    GmbHR 2006, 17811

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                    Top 5 gmbhgeschaeftsfuehrervertrag: