Lkw-Käufer Sina Karl steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Timotheus Maurer Archivierungssysteme GmbH) zu – OLG Köln vom 8.11.1959 – Az. b 640 Ie 8421/13
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1960 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Timotheus Maurer Archivierungssysteme GmbH, Didi Koch Hochzeiten Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Sina Karl klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Timotheus Maurer Archivierungssysteme GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1963 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Timotheus Maurer Archivierungssysteme GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 8.10.1928
Aktenzeichen: P 567 Vk 8743/16
GmbHR 1988, 45525