Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Swen KieÃ?ling Institute Ges. m. b. Haftung – BGH vom 22.9.1978 – Az. T 508 qm 1290/15
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Swen KieÃ?ling Institute Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Henny Urban FuÃÂballvereine Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Henny Urban FuÃÂballvereine Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Swen Kie�ling Institute Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Swen Kie�ling Institute Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 22.9.1978
Aktenzeichen: 2 305 zw 4967/19
ZInsO 2011, 27532