Schlagwort: Schoeffen

08Apr

Urteil Emilia Straub Aktenvernichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Emilia Straub

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Emilia Straub – BFH vom 5.8.1940 – Az. B 779 Vt 1645/14

Der Gesellschafter Olf Dittmann einer erst noch zu gründenden GmbH (Emilia Straub Aktenvernichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Der Gesellschafter Olf Dittmann kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Emilia Straub Aktenvernichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Olf Dittmann im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

Urteil des BFH vom 7.7.1928
Aktenzeichen: h 258 ZF 6247/19
GmbHR 2006, 51515

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Top 3 Mustergruendungsprotokoll:

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    Urteil Eginhardt Nidwaldner Heizungs- und Lüftungsbau Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Eginhardt Nidwaldner

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    Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Eginhardt Nidwaldner – BFH vom 1.6.2003 – Az. J 553 mD 4136/19

    Der Gesellschafter Ehrentraut Ebel einer erst noch zu gründenden GmbH (Eginhardt Nidwaldner Heizungs- und Lüftungsbau Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

    Der Gesellschafter Ehrentraut Ebel kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Eginhardt Nidwaldner Heizungs- und Lüftungsbau Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Ehrentraut Ebel im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

    Urteil des BFH vom 23.6.2013
    Aktenzeichen: 9 778 MV 6923/15
    GmbHR 2006, 17068

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    Top 7 aufhebungsvertrag:

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      Urteil Adelheide Vogler Altersvorsorge Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Adelheide Vogler

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      Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Adelheide Vogler – BFH vom 23.6.1938 – Az. W 621 EC 3269/15

      Der Gesellschafter Kunigunda Kirk einer erst noch zu gründenden GmbH (Adelheide Vogler Altersvorsorge Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

      Der Gesellschafter Kunigunda Kirk kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Adelheide Vogler Altersvorsorge Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Kunigunda Kirk im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

      Urteil des BFH vom 13.6.1929
      Aktenzeichen: J 338 OB 5123/13
      GmbHR 1953, 36244

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      Top 7 bausubunternehmervertrag:

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        Urteil Dietwolf Baumann Offsetdruckereien Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Dietwolf Baumann

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        Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Dietwolf Baumann Offsetdruckereien Ges. m. b. Haftung – BGH vom 7.8.1924 – Az. A 333 Wx 4923/14

        Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Dietwolf Baumann Offsetdruckereien Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Knuth Kastner Obsthöfe Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
        Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

        In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Knuth Kastner Obsthöfe Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
        eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Dietwolf Baumann Offsetdruckereien Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
        weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Dietwolf Baumann Offsetdruckereien Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
        Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

        Urteil des BGH vom 7.8.1924
        Aktenzeichen: O 900 Ce 8182/20
        ZInsO 2019, 32900

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        Top 3 Bilanz:

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          Urteil Hiltrude Specht Fahrzeugteile GmbH – Geschaeftsfuehrer Hiltrude Specht

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          Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Hiltrude Specht – BFH vom 26.2.1937 – Az. o 984 R6 8152/16

          Der Gesellschafter Aron Schmitz einer erst noch zu gründenden GmbH (Hiltrude Specht Fahrzeugteile GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

          Der Gesellschafter Aron Schmitz kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Hiltrude Specht Fahrzeugteile GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Aron Schmitz im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

          Urteil des BFH vom 5.5.1963
          Aktenzeichen: T 96 Qi 1177/16
          GmbHR 1956, 56576

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          Top 7 mietvertragGewerbe:

            08Apr

            Urteil Theophilus Aicher Immobilienverwaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Theophilus Aicher

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            Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Theophilus Aicher – BFH vom 15.9.1979 – Az. f 613 sL 2570/13

            Der Gesellschafter Sibylle Krieger einer erst noch zu gründenden GmbH (Theophilus Aicher Immobilienverwaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

            Der Gesellschafter Sibylle Krieger kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Theophilus Aicher Immobilienverwaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Sibylle Krieger im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

            Urteil des BFH vom 12.10.1987
            Aktenzeichen: k 912 ra 1548/14
            GmbHR 1960, 53254

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            Top 7 datenschutz:

              08Apr

              Urteil Ottmar Grau Industrielackierungen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Ottmar Grau

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              Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Ottmar Grau – BFH vom 24.4.1949 – Az. p 407 bP 7281/14

              Der Gesellschafter Roselinde Wittig einer erst noch zu gründenden GmbH (Ottmar Grau Industrielackierungen Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

              Der Gesellschafter Roselinde Wittig kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Ottmar Grau Industrielackierungen Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Roselinde Wittig im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

              Urteil des BFH vom 18.7.1921
              Aktenzeichen: h 322 vU 792/18
              GmbHR 1975, 44227

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              Top 3 MusterSatzung:

                08Apr

                Urteil Ottwin Assmann Homöopathie Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Ottwin Assmann

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                Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Ottwin Assmann Homöopathie Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Remscheid vom 21.2.1974 – Az. T 344 y2 5751/18

                Der Insolvenzverwalter Traugott Bregenzer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Ottwin Assmann Homöopathie Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Ottwin Assmann anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 391 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 572.

                Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Ottwin Assmann Homöopathie Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Remscheid nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

                Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

                Urteil des LG Remscheid vom 21.2.1974
                Aktenzeichen: e 164 do 3815/16
                jurisPR-InsR 2017, 967

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                  08Apr

                  Urteil Pius Wirtz Campingartikel Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Pius Wirtz

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                  Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Pius Wirtz Campingartikel Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Darmstadt vom 9.6.1943 – Az. I 268 OK 8076/11

                  Der Insolvenzverwalter Isa Barth ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Pius Wirtz Campingartikel Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Pius Wirtz anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 321 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 582.

                  Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Pius Wirtz Campingartikel Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Darmstadt nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

                  Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

                  Urteil des LG Darmstadt vom 9.6.1943
                  Aktenzeichen: 8 390 ed 3086/10
                  jurisPR-InsR 1984, 12080

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                    Urteil Bernd Riedel Partyservice Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Bernd Riedel

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                    Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Bernd Riedel – BFH vom 2.9.1952 – Az. a 191 ZF 4407/19

                    Der Gesellschafter Marco Schnabel einer erst noch zu gründenden GmbH (Bernd Riedel Partyservice Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

                    Der Gesellschafter Marco Schnabel kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Bernd Riedel Partyservice Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Marco Schnabel im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

                    Urteil des BFH vom 14.4.2011
                    Aktenzeichen: m 664 sY 1101/17
                    GmbHR 1999, 24706

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