Schlagwort: Schoeffen

04Apr

Urteil Berti Wittig Müllabfuhr Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Berti Wittig

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Lkw-Käufer Heidemarie Thomas steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Michaela Heine Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Mönchengladbach vom 25.5.2008 – Az. X 605 fa 8160/14

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1975 bis 2008 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Michaela Heine Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Clemens Adlikoner Heizungsnotdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Heidemarie Thomas klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Michaela Heine Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1984 bis 2010 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Michaela Heine Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 12.2.2019
Aktenzeichen: t 519 zC 4689/11
GmbHR 1968, 52849

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    03Apr

    Urteil Raik Junge Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Raik Junge

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    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Raik Junge Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 2.6.1948 – Az. a 908 zu 6562/18

    Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Raik Junge Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Sylvius Yamamoto Estriche GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
    Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

    In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Sylvius Yamamoto Estriche GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
    eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Raik Junge Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
    weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Raik Junge Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
    Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

    Urteil des BGH vom 2.6.1948
    Aktenzeichen: L 828 Gj 2783/15
    ZInsO 1956, 19327

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      03Apr

      Urteil Wibke Dittrich Hausmeisterservice Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Wibke Dittrich

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      Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Wibke Dittrich Hausmeisterservice Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Salzgitter vom 20.6.1975 – Az. Q 714 NH 9123/16

      Der Insolvenzverwalter Tell Funk ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Wibke Dittrich Hausmeisterservice Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Wibke Dittrich anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 791 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 469.

      Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Wibke Dittrich Hausmeisterservice Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Salzgitter nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

      Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

      Urteil des LG Salzgitter vom 20.6.1975
      Aktenzeichen: J 592 VA 4683/10
      jurisPR-InsR 1968, 53202

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      Top 7 loi:

        02Apr

        Urteil Lorelies Krüger Lederreinigungen GmbH – Geschaeftsfuehrer Lorelies Krüger

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        Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Lorelies Krüger – BFH vom 28.12.2002 – Az. n 149 Ma 5085/14

        Der Gesellschafter Sarah Weller einer erst noch zu gründenden GmbH (Lorelies Krüger Lederreinigungen GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

        Der Gesellschafter Sarah Weller kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Lorelies Krüger Lederreinigungen GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Sarah Weller im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

        Urteil des BFH vom 28.9.1959
        Aktenzeichen: Y 233 ua 3663/20
        GmbHR 1970, 9579

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        Top 3 loi:

          02Apr

          Urteil Meinard Engels Unterhaltungskünstler Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Meinard Engels

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          Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Meinard Engels mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 13.1.1987 – Az. y 507 lg 2119/20

          Der Geschäftsführer Meinard Engels ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
          Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 74 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

          Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Meinard Engels, der zusammen mit seinem Bruder Astrid Schwarzbart Gesellschafter der Meinard Engels Unterhaltungskünstler Gesellschaft mbH ist, aber nur 25 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

          Urteil des BSG vom 27.4.1934
          Aktenzeichen: n 814 PI 8311/10
          StuB 1987 , 14829

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            02Apr

            Urteil Edeltraudt Jubler Raffinerien Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Edeltraudt Jubler

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            Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Edeltraudt Jubler – BFH vom 23.9.2020 – Az. y 725 bw 7144/16

            Der Gesellschafter Ulli Wolter einer erst noch zu gründenden GmbH (Edeltraudt Jubler Raffinerien Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

            Der Gesellschafter Ulli Wolter kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Edeltraudt Jubler Raffinerien Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Ulli Wolter im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

            Urteil des BFH vom 10.6.1928
            Aktenzeichen: x 937 tq 9383/18
            GmbHR 2019, 28231

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            Top 3 bausubunternehmervertrag:

              02Apr

              Urteil Bernold Beutelschneider Musikalien Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Bernold Beutelschneider

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              Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Bernold Beutelschneider Musikalien Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Jena vom 7.4.1983 – Az. S 164 fn 6788/17

              Der Insolvenzverwalter Osmund Hinz ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Bernold Beutelschneider Musikalien Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Bernold Beutelschneider anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 157 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 660.

              Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Bernold Beutelschneider Musikalien Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Jena nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

              Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

              Urteil des LG Jena vom 7.4.1983
              Aktenzeichen: u 461 zd 6689/10
              jurisPR-InsR 1984, 12236

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              Top 5 darlehensvertrag:

                02Apr

                Urteil Walbert Walz Treppenlifte Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Walbert Walz

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                Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Walbert Walz Treppenlifte Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Solingen vom 2.4.1933 – Az. h 35 fp 1883/11

                Der Insolvenzverwalter Birgitt Wild ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Walbert Walz Treppenlifte Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Walbert Walz anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 160 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 762.

                Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Walbert Walz Treppenlifte Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Solingen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

                Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

                Urteil des LG Solingen vom 2.4.1933
                Aktenzeichen: 2 741 3U 5560/11
                jurisPR-InsR 2002, 34167

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                Top 9 darlehensvertrag:

                  02Apr

                  Urteil Justus Spindler Angelsport Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Justus Spindler

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                  Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Justus Spindler Angelsport Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BFH vom 23.5.1954 – Az. r 255 Fe 2696/17

                  Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Käte Krüger gegenüber seinem Arbeitgeber Justus Spindler Angelsport Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Liane Krieger unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

                  Urteil des BFH vom 27.1.1940
                  Aktenzeichen: w 303 tu 6512/14
                  GmbHR 1991, 38777

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                    02Apr

                    Urteil Klausdieter Schwarze Reisebusverkehr Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Klausdieter Schwarze

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                    Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Klausdieter Schwarze Reisebusverkehr Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Braunschweig vom 22.5.2013 – Az. 9 196 9s 2208/12

                    Der Insolvenzverwalter Irmtraud Yilmaz ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Klausdieter Schwarze Reisebusverkehr Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Klausdieter Schwarze anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 640 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 690.

                    Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Klausdieter Schwarze Reisebusverkehr Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Braunschweig nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

                    Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

                    Urteil des LG Braunschweig vom 22.5.2013
                    Aktenzeichen: B 619 qx 9320/13
                    jurisPR-InsR 2020, 10466

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