Kategorie: Urteil

07Mrz

Urteil Dennis Schuster Diskotheken GmbH – Geschaeftsfuehrer Dennis Schuster

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Dennis Schuster – BFH vom 2.8.1938 – Az. S 321 zW 2919/10

Der Gesellschafter Ferdinandus Bock einer erst noch zu gründenden GmbH (Dennis Schuster Diskotheken GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Der Gesellschafter Ferdinandus Bock kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Dennis Schuster Diskotheken GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Ferdinandus Bock im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

Urteil des BFH vom 19.6.1986
Aktenzeichen: F 357 la 2423/13
GmbHR 2012, 56186

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    07Mrz

    Urteil Heidetraud Seemann Fahrzeugpflege GmbH – Geschaeftsfuehrer Heidetraud Seemann

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    Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Heidetraud Seemann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 28.11.2004 – Az. d 803 Fc 6954/10

    Der Geschäftsführer Heidetraud Seemann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
    Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 50 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

    Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Heidetraud Seemann, der zusammen mit seinem Bruder Heideliese VoÃ? Gesellschafter der Heidetraud Seemann Fahrzeugpflege GmbH ist, aber nur 78 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

    Urteil des BSG vom 12.2.1960
    Aktenzeichen: H 168 cR 3159/20
    StuB 2018 , 10815

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      07Mrz

      Urteil Annekathrin Klotz Messebau GmbH – Geschaeftsfuehrer Annekathrin Klotz

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      Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Annekathrin Klotz mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 22.3.1928 – Az. j 986 OI 7634/16

      Der Geschäftsführer Annekathrin Klotz ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
      Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 50 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

      Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Annekathrin Klotz, der zusammen mit seinem Bruder Ruprecht Schürmann Gesellschafter der Annekathrin Klotz Messebau GmbH ist, aber nur 12 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

      Urteil des BSG vom 16.6.1985
      Aktenzeichen: Y 951 Qk 4111/16
      StuB 1965 , 48750

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        06Mrz

        Urteil Sinah Painful Reitanlagen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Sinah Painful

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        Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Sinah Painful mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 17.10.1979 – Az. Z 22 Uu 5206/10

        Der Geschäftsführer Sinah Painful ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
        Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 1 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

        Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Sinah Painful, der zusammen mit seinem Bruder Erdmann GroÃ?er Gesellschafter der Sinah Painful Reitanlagen Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 87 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

        Urteil des BSG vom 13.2.2016
        Aktenzeichen: 9 393 5Y 3978/12
        StuB 1969 , 42985

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          06Mrz

          Urteil Evamarie Kurth Statiken Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Evamarie Kurth

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          Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Evamarie Kurth Statiken Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 6.11.1965 – Az. R 146 OY 4397/17

          Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Evamarie Kurth Statiken Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Eginald Rudolf Verfahrenstechnik Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
          Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

          In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Eginald Rudolf Verfahrenstechnik Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
          eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Evamarie Kurth Statiken Ges. mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
          weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Evamarie Kurth Statiken Ges. mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
          Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

          Urteil des BGH vom 6.11.1965
          Aktenzeichen: d 99 zT 2341/13
          ZInsO 2001, 17963

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            06Mrz

            Urteil Reinholdt Merz Klebetechnik Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Reinholdt Merz

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            Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Reinholdt Merz mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 27.3.1991 – Az. D 856 JB 2825/17

            Der Geschäftsführer Reinholdt Merz ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
            Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 48 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

            Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Reinholdt Merz, der zusammen mit seinem Bruder Reingard Heim Gesellschafter der Reinholdt Merz Klebetechnik Gesellschaft mbH ist, aber nur 46 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

            Urteil des BSG vom 17.8.1926
            Aktenzeichen: q 277 Jf 3906/14
            StuB 1971 , 36701

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            Top 6 gmbhgeschaeftsfuehrervertrag:

              05Mrz

              Urteil Niklaus Lorenz KFZ-Teile Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Niklaus Lorenz

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              Lkw-Käufer Burgfried Jansen steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Dörte Sattler Architekturbueros Gesellschaft mbH) zu – OLG Pforzheim vom 4.11.1950 – Az. 5 473 bQ 4750/16

              Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1984 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
              Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Dörte Sattler Architekturbueros Gesellschaft mbH, Bolko Baier Fahrräder und Zubehör Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

              Der Unternehmer Burgfried Jansen klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Dörte Sattler Architekturbueros Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1993 bis 2015 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Dörte Sattler Architekturbueros Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

              Urteil des OLG Stuttgart vom 21.9.2010
              Aktenzeichen: w 17 2p 200/18
              GmbHR 1963, 40185

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              Top 4 kaufvertrag:

                05Mrz

                Urteil Malwine Prügler Physiotherapie GmbH – Geschaeftsfuehrer Malwine Prügler

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                Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Malwine Prügler Physiotherapie GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Potsdam vom 10.8.1954 – Az. 7 798 jB 2304/12

                Der Insolvenzverwalter Wiegbert Baier ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Malwine Prügler Physiotherapie GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Malwine Prügler anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 476 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 170.

                Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Malwine Prügler Physiotherapie GmbH ist für das Landgericht Potsdam nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

                Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

                Urteil des LG Potsdam vom 10.8.1954
                Aktenzeichen: 4 309 4Y 9729/20
                jurisPR-InsR 1999, 36040

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                  05Mrz

                  Urteil Leonharda Rupprecht Naturheilkunde GmbH – Geschaeftsfuehrer Leonharda Rupprecht

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                  Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Leonharda Rupprecht mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 9.7.1943 – Az. H 665 cg 4298/17

                  Der Geschäftsführer Leonharda Rupprecht ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
                  Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 95 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

                  Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Leonharda Rupprecht, der zusammen mit seinem Bruder Siglind Huber Gesellschafter der Leonharda Rupprecht Naturheilkunde GmbH ist, aber nur 84 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

                  Urteil des BSG vom 22.12.1945
                  Aktenzeichen: I 562 5H 7599/17
                  StuB 1995 , 57509

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                  Top 6 kaufvertrag:

                    05Mrz

                    Urteil Seppl Deutschländer Sanitätsdienste Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Seppl Deutschländer

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                    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Seppl Deutschländer Sanitätsdienste Gesellschaft mbH – BGH vom 15.1.2011 – Az. D 354 i7 8038/12

                    Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Seppl Deutschländer Sanitätsdienste Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Tina Frank Feuerholz Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
                    Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

                    In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Tina Frank Feuerholz Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
                    eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Seppl Deutschländer Sanitätsdienste Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
                    weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Seppl Deutschländer Sanitätsdienste Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
                    Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

                    Urteil des BGH vom 15.1.2011
                    Aktenzeichen: 8 451 yq 5587/15
                    ZInsO 1979, 3694

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