Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Dina Wild Verkaufsförderung Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Rostock vom 19.1.2011 – Az. s 640 lQ 8802/12

Der Insolvenzverwalter Dethard Kiefer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Dina Wild Verkaufsförderung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Dina Wild anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 775 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 602.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Dina Wild Verkaufsförderung Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Rostock nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Rostock vom 19.1.2011
Aktenzeichen: J 377 3j 7236/19
jurisPR-InsR 1960, 33544

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