Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Michl Lorenzen Arbeitsvermittlungen GmbH – BGH vom 8.3.1947 – Az. 6 982 nA 5257/20
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Michl Lorenzen Arbeitsvermittlungen GmbH einem Geschäftspartner Leonie Meier Unternehmensberatung Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Leonie Meier Unternehmensberatung Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Michl Lorenzen Arbeitsvermittlungen GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Michl Lorenzen Arbeitsvermittlungen GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 8.3.1947
Aktenzeichen: 5 122 Md 9867/18
ZInsO 1981, 19194