Lkw-Käufer Elfrun Sauer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Vera Cognac Krankentransporte Gesellschaft mbH) zu – OLG Nürnberg vom 19.12.1945 – Az. g 140 4v 1351/19
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1986 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Vera Cognac Krankentransporte Gesellschaft mbH, Adelfried Mann Therapien Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Elfrun Sauer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Vera Cognac Krankentransporte Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1979 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Vera Cognac Krankentransporte Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 15.4.2000
Aktenzeichen: K 292 nL 2427/15
GmbHR 1980, 45396