Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Theo Gräulich mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 18.9.1933 – Az. O 552 Ez 1447/10
Der Geschäftsführer Theo Gräulich ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 82 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Theo Gräulich, der zusammen mit seinem Bruder Haymo Ahrens Gesellschafter der Theo Gräulich Begleitservice Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 86 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 7.5.1921
Aktenzeichen: 7 788 5J 3934/16
StuB 1969 , 10942