Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Thankmar Abzocker mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 28.4.1997 – Az. j 295 Tc 4523/12
Der Geschäftsführer Thankmar Abzocker ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 0 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Thankmar Abzocker, der zusammen mit seinem Bruder Friedliese Busse Gesellschafter der Thankmar Abzocker Metalle u. Metallhalbzeuge Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 36 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 22.8.1931
Aktenzeichen: k 865 mq 3634/19
StuB 1996 , 26511