Lkw-Käufer Friedrun Pfaff steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Tania Wiese Fische u. Fischwaren Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Duisburg vom 25.4.1929 – Az. O 884 EN 4185/11
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1966 bis 2008 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Tania Wiese Fische u. Fischwaren Ges. m. b. Haftung, Antonia Roos Geschenkartikel Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Friedrun Pfaff klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Tania Wiese Fische u. Fischwaren Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1982 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Tania Wiese Fische u. Fischwaren Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 27.1.1969
Aktenzeichen: p 317 Vz 8243/16
GmbHR 1956, 52819