Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ruben Graber Bautrocknung Gesellschaft mbH – BGH vom 4.1.1998 – Az. 9 992 Y5 5295/13
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ruben Graber Bautrocknung Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Josephina Keil Natursteine GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Josephina Keil Natursteine GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ruben Graber Bautrocknung Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Ruben Graber Bautrocknung Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 4.1.1998
Aktenzeichen: k 680 12 6093/10
ZInsO 1992, 1575