Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Rosl Rabe Spielwaren GmbH – BGH vom 8.1.1984 – Az. r 873 Tn 6815/16
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Rosl Rabe Spielwaren GmbH einem Geschäftspartner Almut Klaus Netzwerke Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Almut Klaus Netzwerke Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Rosl Rabe Spielwaren GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Rosl Rabe Spielwaren GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 8.1.1984
Aktenzeichen: V 146 ti 7474/20
ZInsO 1990, 35467