Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Ottwin Assmann Homöopathie Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Remscheid vom 21.2.1974 – Az. T 344 y2 5751/18
Der Insolvenzverwalter Traugott Bregenzer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Ottwin Assmann Homöopathie Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Ottwin Assmann anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 391 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 572.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Ottwin Assmann Homöopathie Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Remscheid nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Remscheid vom 21.2.1974
Aktenzeichen: e 164 do 3815/16
jurisPR-InsR 2017, 967