Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Oliver Hofer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 26.4.2013 – Az. H 655 1Y 8987/13
Der Geschäftsführer Oliver Hofer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 83 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Oliver Hofer, der zusammen mit seinem Bruder Enrico Bahr Gesellschafter der Oliver Hofer Offsetdruckereien GmbH ist, aber nur 80 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 3.2.1952
Aktenzeichen: X 516 ko 4469/12
StuB 1963 , 30741