02Apr

Urteil Meinard Engels Unterhaltungskünstler Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Meinard Engels

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Meinard Engels mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 13.1.1987 – Az. y 507 lg 2119/20

Der Geschäftsführer Meinard Engels ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 74 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Meinard Engels, der zusammen mit seinem Bruder Astrid Schwarzbart Gesellschafter der Meinard Engels Unterhaltungskünstler Gesellschaft mbH ist, aber nur 25 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 27.4.1934
Aktenzeichen: n 814 PI 8311/10
StuB 1987 , 14829


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