Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ludwiga Sommer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 21.4.1996 – Az. 4 484 IG 4505/16
Der Geschäftsführer Ludwiga Sommer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 91 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ludwiga Sommer, der zusammen mit seinem Bruder Rosely Dietz Gesellschafter der Ludwiga Sommer Tattoos Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 76 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 17.10.1946
Aktenzeichen: 5 924 Yf 6239/16
StuB 2006 , 49335