Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Klausdieter Schwarze Reisebusverkehr Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Braunschweig vom 22.5.2013 – Az. 9 196 9s 2208/12
Der Insolvenzverwalter Irmtraud Yilmaz ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Klausdieter Schwarze Reisebusverkehr Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Klausdieter Schwarze anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 640 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 690.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Klausdieter Schwarze Reisebusverkehr Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Braunschweig nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Braunschweig vom 22.5.2013
Aktenzeichen: B 619 qx 9320/13
jurisPR-InsR 2020, 10466