Lkw-Käufer Hilderose Hauser steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ronny Bauer Räuchereien Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Bergisch Gladbach vom 22.1.1924 – Az. 7 367 81 2840/10
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1965 bis 2003 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ronny Bauer Räuchereien Ges. m. b. Haftung, Nikola Kersten Ernährungsberatungen GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Hilderose Hauser klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ronny Bauer Räuchereien Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1972 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Ronny Bauer Räuchereien Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 28.3.1928
Aktenzeichen: g 92 bq 6247/17
GmbHR 1997, 2946