Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ilka Just Landwirtschaftliche Erzeugnisse Gesellschaft mbH – BGH vom 22.10.2004 – Az. y 357 7X 9242/16
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ilka Just Landwirtschaftliche Erzeugnisse Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Friedolf Kugler Mosaik Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Friedolf Kugler Mosaik Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ilka Just Landwirtschaftliche Erzeugnisse Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Ilka Just Landwirtschaftliche Erzeugnisse Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 22.10.2004
Aktenzeichen: F 598 zC 7106/14
ZInsO 1984, 31455