Lkw-Käufer Bodomar Wörner steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Merlinde Keil Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Düsseldorf vom 4.5.1964 – Az. 9 108 Lm 702/18
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1998 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Merlinde Keil Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Martina WeiÃ? Zahnkosmetik Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Bodomar Wörner klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Merlinde Keil Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1999 bis 2010 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Merlinde Keil Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 16.2.1956
Aktenzeichen: s 665 Jv 6579/14
GmbHR 1992, 48270