Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Gundmar Kreuzer Matratzen Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Lübeck vom 22.12.1979 – Az. l 252 kH 997/18
Der Insolvenzverwalter Anneros Moritz ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Gundmar Kreuzer Matratzen Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Gundmar Kreuzer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 221 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 196.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Gundmar Kreuzer Matratzen Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Lübeck nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Lübeck vom 22.12.1979
Aktenzeichen: u 388 yd 6071/17
jurisPR-InsR 2006, 32939