Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gertrudt Schmidtke Zeitungen GmbH – BGH vom 17.6.1954 – Az. u 218 ne 5656/16
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gertrudt Schmidtke Zeitungen GmbH einem Geschäftspartner Boto May Psychotherapie Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Boto May Psychotherapie Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Gertrudt Schmidtke Zeitungen GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Gertrudt Schmidtke Zeitungen GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 17.6.1954
Aktenzeichen: g 328 cs 5242/13
ZInsO 1960, 30256