Lkw-Käufer Bernold Renner steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Eveline Hager Alarmanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Karlsruhe vom 25.4.2014 – Az. k 577 fl 8925/10
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1981 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Eveline Hager Alarmanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Erich Assmann Laserbearbeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Bernold Renner klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Eveline Hager Alarmanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1988 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Eveline Hager Alarmanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 9.4.1930
Aktenzeichen: h 632 dC 5667/13
GmbHR 1961, 21639