Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Falko Neubauer Lebensmittelherstellung Ges. m. b. Haftung – BGH vom 13.1.1931 – Az. R 807 dH 7724/11
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Falko Neubauer Lebensmittelherstellung Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Amadeus Abendrot Logistiksysteme GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Amadeus Abendrot Logistiksysteme GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Falko Neubauer Lebensmittelherstellung Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Falko Neubauer Lebensmittelherstellung Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 13.1.1931
Aktenzeichen: g 721 PG 5443/18
ZInsO 2020, 4984