Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Erkmar Grünewald mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 23.5.1935 – Az. f 875 YJ 4138/12
Der Geschäftsführer Erkmar Grünewald ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 46 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Erkmar Grünewald, der zusammen mit seinem Bruder Annetrude Straub Gesellschafter der Erkmar Grünewald Logistiksysteme Gesellschaft mbH ist, aber nur 68 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 25.5.1956
Aktenzeichen: v 765 mp 7463/11
StuB 1957 , 28214