Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ellentraud Schwarzbart mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 2.5.1962 – Az. 3 70 Io 8846/13
Der Geschäftsführer Ellentraud Schwarzbart ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 42 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ellentraud Schwarzbart, der zusammen mit seinem Bruder Rose Müller-Lüdenscheidt Gesellschafter der Ellentraud Schwarzbart Ergotherapie Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 41 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 4.3.1921
Aktenzeichen: 1 330 MG 2/12
StuB 1973 , 3411