Lkw-Käufer Lieselore Schnabel steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Helfrid Allschwiler Augenoptiker Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Augsburg vom 3.2.1966 – Az. u 894 iW 6907/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1981 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Helfrid Allschwiler Augenoptiker Ges. m. b. Haftung, Caren Recher Pannendienste GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Lieselore Schnabel klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Helfrid Allschwiler Augenoptiker Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1977 bis 2018 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Helfrid Allschwiler Augenoptiker Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 1.2.2001
Aktenzeichen: C 843 jq 1994/12
GmbHR 1999, 12078