Lkw-Käufer Dorit Reichelt steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Henry Friedrich Pferde u. Pferdezucht Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Oldenburg vom 3.11.1964 – Az. c 197 8w 3091/13
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1985 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Henry Friedrich Pferde u. Pferdezucht Ges. m. b. Haftung, Wulfhardt Lemke Kosmetikinstitute Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Dorit Reichelt klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Henry Friedrich Pferde u. Pferdezucht Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1971 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Henry Friedrich Pferde u. Pferdezucht Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 23.1.1991
Aktenzeichen: r 760 oX 4519/19
GmbHR 2019, 10129