18Apr

Urteil Dörte Kummer Partyservice Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Dörte Kummer

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Lkw-Käufer Wolfried Cognac steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wolfbert Zöller Campingartikel Gesellschaft mbH) zu – OLG Trier vom 3.11.1973 – Az. h 817 AW 7540/19

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1988 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wolfbert Zöller Campingartikel Gesellschaft mbH, Wilfriede Moll Brennholz Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Wolfried Cognac klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wolfbert Zöller Campingartikel Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1998 bis 2018 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Wolfbert Zöller Campingartikel Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 22.1.2006
Aktenzeichen: s 715 yn 7936/15
GmbHR 2018, 38884


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