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Urteil Carsta Westermann Versandservice GmbH – Geschaeftsfuehrer Carsta Westermann

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Carsta Westermann Versandservice GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Erfurt vom 2.5.1967 – Az. l 442 pE 5206/18

Der Insolvenzverwalter Tilo Sauer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Carsta Westermann Versandservice GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Carsta Westermann anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 808 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 497.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Carsta Westermann Versandservice GmbH ist für das Landgericht Erfurt nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Erfurt vom 2.5.1967
Aktenzeichen: S 228 Xm 8447/13
jurisPR-InsR 1995, 49987


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