01Apr

Urteil Carolin Winkelmann Lettershops GmbH – Geschaeftsfuehrer Carolin Winkelmann

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Carolin Winkelmann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 25.4.1937 – Az. W 955 Hh 8103/11

Der Geschäftsführer Carolin Winkelmann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 82 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Carolin Winkelmann, der zusammen mit seinem Bruder Zeno Schmitt Gesellschafter der Carolin Winkelmann Lettershops GmbH ist, aber nur 12 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 20.5.1987
Aktenzeichen: m 128 05 4074/12
StuB 1952 , 9384


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