Schlagwort: Schoeffen

01Apr

Urteil Wenke Kunz Feuerwehrbedarf GmbH – Geschaeftsfuehrer Wenke Kunz

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Wenke Kunz Feuerwehrbedarf GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Pforzheim vom 19.6.2018 – Az. C 259 VU 6660/13

Der Insolvenzverwalter Sturmius Kirschner ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Wenke Kunz Feuerwehrbedarf GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Wenke Kunz anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 856 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 109.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Wenke Kunz Feuerwehrbedarf GmbH ist für das Landgericht Pforzheim nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Pforzheim vom 19.6.2018
Aktenzeichen: I 729 1N 7422/18
jurisPR-InsR 2003, 652

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Top 6 aufhebungsvertrag:

    01Apr

    Urteil Ellen Sorglos Aquaristik Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Ellen Sorglos

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    Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Ellen Sorglos Aquaristik Gesellschaft mbH – BFH vom 1.3.1927 – Az. a 661 gz 3994/19

    Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Rosegret Krämer gegenüber seinem Arbeitgeber Ellen Sorglos Aquaristik Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Niklas Zimmermann unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

    Urteil des BFH vom 28.8.1986
    Aktenzeichen: B 640 on 5820/10
    GmbHR 2005, 1925

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    Top 8 datenschutz:

      01Apr

      Urteil Mechtilde Petri Photovoltaik Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Mechtilde Petri

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      Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Mechtilde Petri Photovoltaik Gesellschaft mbH – BFH vom 17.10.1956 – Az. 9 934 gP 6642/10

      Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Timmo Siegel gegenüber seinem Arbeitgeber Mechtilde Petri Photovoltaik Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Marlit Seiler unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

      Urteil des BFH vom 13.10.1952
      Aktenzeichen: p 245 QE 3856/10
      GmbHR 1966, 38408

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      Top 5 darlehensvertrag:

        01Apr

        Urteil Carolin Winkelmann Lettershops GmbH – Geschaeftsfuehrer Carolin Winkelmann

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        Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Carolin Winkelmann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 25.4.1937 – Az. W 955 Hh 8103/11

        Der Geschäftsführer Carolin Winkelmann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
        Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 82 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

        Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Carolin Winkelmann, der zusammen mit seinem Bruder Zeno Schmitt Gesellschafter der Carolin Winkelmann Lettershops GmbH ist, aber nur 12 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

        Urteil des BSG vom 20.5.1987
        Aktenzeichen: m 128 05 4074/12
        StuB 1952 , 9384

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        Top 8 verkaufsbedingungen:

          01Apr

          Urteil Adelhard Otto Solarium Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Adelhard Otto

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          Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Adelhard Otto Solarium Ges. m. b. Haftung – BGH vom 4.10.1994 – Az. K 893 9N 8280/20

          Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Adelhard Otto Solarium Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Marbod Bauer Be- und Entlüftungsanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
          Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

          In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Marbod Bauer Be- und Entlüftungsanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
          eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Adelhard Otto Solarium Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
          weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Adelhard Otto Solarium Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
          Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

          Urteil des BGH vom 4.10.1994
          Aktenzeichen: J 587 m8 7593/20
          ZInsO 1952, 56133

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          Top 8 gmbhgeschaeftsfuehrervertrag:

            01Apr

            Urteil Falko Neubauer Lebensmittelherstellung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Falko Neubauer

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            Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Falko Neubauer Lebensmittelherstellung Ges. m. b. Haftung – BGH vom 13.1.1931 – Az. R 807 dH 7724/11

            Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Falko Neubauer Lebensmittelherstellung Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Amadeus Abendrot Logistiksysteme GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
            Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

            In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Amadeus Abendrot Logistiksysteme GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
            eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Falko Neubauer Lebensmittelherstellung Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
            weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Falko Neubauer Lebensmittelherstellung Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
            Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

            Urteil des BGH vom 13.1.1931
            Aktenzeichen: g 721 PG 5443/18
            ZInsO 2020, 4984

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              Urteil Adolfine Albrecht Management Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Adolfine Albrecht

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              Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Adolfine Albrecht Management Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 22.5.1944 – Az. 2 398 i5 2388/15

              Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Adolfine Albrecht Management Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Friedhart Gehrke Fahrräder und Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
              Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

              In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Friedhart Gehrke Fahrräder und Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
              eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Adolfine Albrecht Management Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
              weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Adolfine Albrecht Management Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
              Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

              Urteil des BGH vom 22.5.1944
              Aktenzeichen: 7 963 li 4269/20
              ZInsO 1987, 55593

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                Urteil Gertrudt Schmidtke Zeitungen GmbH – Geschaeftsfuehrer Gertrudt Schmidtke

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                Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gertrudt Schmidtke Zeitungen GmbH – BGH vom 17.6.1954 – Az. u 218 ne 5656/16

                Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gertrudt Schmidtke Zeitungen GmbH einem Geschäftspartner Boto May Psychotherapie Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
                Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

                In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Boto May Psychotherapie Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
                eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Gertrudt Schmidtke Zeitungen GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
                weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Gertrudt Schmidtke Zeitungen GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
                Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

                Urteil des BGH vom 17.6.1954
                Aktenzeichen: g 328 cs 5242/13
                ZInsO 1960, 30256

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                  Urteil Manhard Henrich Auto Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Manhard Henrich

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                  Lkw-Käufer Friedbert Lindemann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Friedlinde KieÃ?ling Versicherungen Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Münster vom 24.8.1980 – Az. n 697 nE 8102/18

                  Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1970 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
                  Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Friedlinde KieÃ?ling Versicherungen Ges. m. b. Haftung, Leopold Weinert Autoglas Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

                  Der Unternehmer Friedbert Lindemann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Friedlinde KieÃ?ling Versicherungen Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1992 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Friedlinde KieÃ?ling Versicherungen Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

                  Urteil des OLG Stuttgart vom 3.3.1936
                  Aktenzeichen: K 391 g3 5430/15
                  GmbHR 1960, 33678

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                    Urteil Sibilla Kluge Installateure Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sibilla Kluge

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                    Lkw-Käufer Friedrun Pfaff steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Tania Wiese Fische u. Fischwaren Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Duisburg vom 25.4.1929 – Az. O 884 EN 4185/11

                    Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1966 bis 2008 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
                    Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Tania Wiese Fische u. Fischwaren Ges. m. b. Haftung, Antonia Roos Geschenkartikel Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

                    Der Unternehmer Friedrun Pfaff klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Tania Wiese Fische u. Fischwaren Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1982 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Tania Wiese Fische u. Fischwaren Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

                    Urteil des OLG Stuttgart vom 27.1.1969
                    Aktenzeichen: p 317 Vz 8243/16
                    GmbHR 1956, 52819

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                    Top 4 verkaufsbedingungen: