Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Heidy Ruppert Modedesign Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Bochum vom 5.11.1999 – Az. e 576 b4 5941/17

Der Insolvenzverwalter Konradin Rosenberger ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Heidy Ruppert Modedesign Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Heidy Ruppert anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 634 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 225.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Heidy Ruppert Modedesign Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Bochum nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Bochum vom 5.11.1999
Aktenzeichen: U 404 Lk 5012/15
jurisPR-InsR 1954, 44446

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